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Aus: Ausgabe vom 30.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Afghanistan

In den Ruin getrieben

US-Regierung teilt eingefrorenes afghanisches Geld auf: Hälfte für 9/11-Opferfonds, Hälfte für Hilfslieferungen
Von Knut Mellenthin
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Warten auf Lebensmittelspenden im nordafghanischen Badachschan am 4. Mai

Noch bevor am 31. August 2021 die letzten US-Soldaten Afghanistan verließen, trafen die USA und ihre Verbündeten alle erforderlichen Maßnahmen, um das Land weitgehend unregierbar zu machen. Nachdem ein militärischer Sieg über die Taliban nicht möglich gewesen war, soll das Land durch den Entzug aller Finanzmittel, Kredite und Hilfsleistungen in den wirtschaftlichen und strukturellen Zusammenbruch getrieben werden.

Am selben Tag, an dem reguläre Einheiten der Taliban nach Kabul einmarschierten, dem 15. August 2021, wurden auf Anordnung von US-Finanzministerin Janet Yellen schlagartig alle Guthaben der afghanischen Zentralbank in den USA blockiert. Eine offizielle Information darüber gab es zunächst nicht, so dass die Washington Post, die den Vorgang am 17. August meldete, sich nur auf anonyme Insider berufen konnte.

Offenbar informiert war aber die deutsche Regierung, die ebenfalls am 17. August die Entwicklungshilfe für Kabul stoppte. Planmäßig hätte Afghanistan in jenem Jahr 250 Millionen Euro bekommen sollen, von denen bis dahin fast nichts ausgezahlt worden war.

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) besaß die Kabuler Zentralbank Ende April 2021 Reserven von 9,4 Milliarden US-Dollar, von denen rund sieben Milliarden auf Konten in den USA und zwei Milliarden in anderen Ländern lagen. Der damalige Direktor der Zentralbank ergänzte, dass sich nur maximal 0,2 Prozent der afghanischen Reserven im Land selbst befanden.

Eine unmittelbare Folge der Blockierung der Auslandsguthaben war, dass Afghanistan, das wegen seines hohen Leistungsbilanzdefizits auf regelmäßige Bargeldlieferungen aus den USA angewiesen war, zahlungsunfähig wurde. Begleitende Maßnahmen folgten. Am 19. August sperrte der IWF Kabul vom Zugang zu Krediten und anderen Mitteln aus. Das bedeutete zunächst, dass dem Land 340 Millionen US-Dollar entgingen. Für die NATO hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg schon am 17. August die »Aussetzung« aller Unterstützungszahlungen bekanntgegeben.

Die Frage, wie mit den blockierten Guthaben in den USA künftig verfahren werden sollte, blieb mehrere Monate lang offen. Erst am 11. Februar unterzeichnete Präsident Joseph Biden dazu eine Anordnung. Sie sieht vor, dass die sieben Milliarden US-Dollar, die jetzt bei der Federal Reserve Bank (»Fed«) in New York liegen, genau hälftig geteilt werden. 3,5 Milliarden Dollar werden für Entschädigungsklagen der Opfer und Hinterbliebenen des 11. September zurückgelegt. Aus der anderen Hälfte kann die US-Regierung völlig willkürlich Dinge »zum Wohl des afghanischen Volkes und für Afghanistans Zukunft« finanzieren. Auf diese Weise soll das Geld »das Volk Afghanistans erreichen«, aber »den Händen der Taliban und böswilliger Akteure entzogen bleiben«.

Man kann sich leicht vorstellen, dass auf diese Weise Lebensmittelpakete an Afghanen verteilt werden können, solange die Regierung in Kabul und die örtlichen Verwaltungen das tolerieren. Aber wie ohne Zusammenarbeit mit den Taliban große Bauvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen abgewickelt werden könnten, ist schleierhaft. Der Verdacht drängt sich auf, dass gerade das auch nicht beabsichtigt ist.

Die UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Deborah Lyons, hatte schon Anfang September vorigen Jahres gewarnt, dass das »Einfrieren« von mehreren Milliarden Dollar afghanischer Guthaben »unvermeidlich« einen »schweren Wirtschaftsabschwung« auslösen und Millionen weiterer Afghaninnen und Afghanen in Hunger und Armut treiben werde. Das war den Verantwortlichen selbstverständlich bewusst. In einer Presseerklärung des Weißen Hauses zu Bidens Anordnung vom 11. Februar findet sich folgende Aussagen: »Schon vor den Ereignissen vom letzten August stand Afghanistans Wirtschaft am Rande des Abgrunds. Afghanistan war mit Armutsraten von über 50 Prozent konfrontiert. Schenkungen internationaler Geber finanzierten über 70 Prozent der öffentlichen Ausgaben und 50 Prozent des Regierungsbudgets. Eine seit zwei Jahren anhaltende Dürre hatte viele Agrarprodukte auf 40 Prozent ihrer üblichen Menge reduziert.« Und etwas weiter unten: »Diese Probleme reflektieren langwährende strukturelle Ursachen, die älter sind als die Ereignisse vom August 2021.«

Durch die erzwungene Machtübernahme der Taliban habe sich die bereits schwache Wirtschaftslage verschlimmert. Nach Schätzung des IWF sei die Wirtschaft seit August 2021 bereits um 30 Prozent geschrumpft. Nicht wegen der Taliban, sondern wegen der finanziellen Würgestrategie der westlichen »Wertegemeinschaft«, sollte man hinzufügen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ueli S. aus Zürich (30. Juni 2022 um 17:42 Uhr)
    Egal, wie man zur heutigen Regierung Afghanistans steht – was sich die USA hier leisten, erinnert an mittelalterliches Raubrittertum.

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