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Aus: Ausgabe vom 30.06.2022, Seite 1 / Titel
NATO

Feinde sind markiert

Gipfel des westlichen Militärpakts: Russland als »direkteste Bedrohung«, China als »Herausforderung«. US-Präsident will »Natoisierung Europas«
Von Jörg Kronauer
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Schwerpunkt ist der Aufmarsch an der NATO-Ostflanke: US-Präsident Joseph Biden am Mittwoch in Madrid

Die NATO hat am Mittwoch auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues Strategisches Konzept beschlossen und sich auf den Aufbau eines neuen Streitkräftemodells von gewaltigen Dimensionen und in hoher Einsatzbereitschaft geeinigt. Schwerpunkt ist der Aufmarsch an der sogenannten Ostflanke. Die Staats- und Regierungschefs des Militärpakts stimmten darüber hinaus dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens in aller Form zu. US-Präsident Joseph Biden sprach mit Blick auf die Norderweiterung des Bündnisses und auf seine neue militärische Formierung von der »Natoisierung Europas«.

Das neue Strategische Konzept der NATO richtet sich vor allem gegen Russland, das als »bedeutendste und direkteste Bedrohung« etikettiert wird. Ferner nimmt das Papier, dessen Vorläufer aus dem Jahr 2010 China noch überhaupt nicht erwähnt hatte, nun auch die Volksrepublik ins Visier, die als eine »Herausforderung« für »Sicherheit, Interessen und Werte« des Militärpakts eingestuft wird. Schließlich benennt das Strategische Konzept noch den Klimawandel als eine »prägende Herausforderung unserer Zeit«.

Das neue NATO-Streitkräftemodell, das in den vergangenen Tagen wahlweise New Force Model oder Allied Reaction Force (ARF) genannt wurde, sieht einen weitreichenden Umbau der Truppenstrukturen in Europa vor. Wurden bislang die rund 40.000 Soldaten der NATO Response Force (NRF) in hoher Einsatzbereitschaft gehalten – einsatzbereit binnen maximal 30 Tagen –, so soll dies künftig für mehr als 300.000 Soldaten gelten, wobei der Zeitraum für die Herstellung von Einsatzbereitschaft je nach Einheit zwischen zehn und 50 Tagen schwanken soll. Vorgesehen ist, dass die Truppen sich auf je ein Territorium spezialisieren – vor allem in Ost- oder Südosteuropa –, in dem sie auch Manöver durchführen und Waffenlager anlegen. Für die Bundeswehr, die 15.000 Soldaten für die neue Streitkräftestruktur bereitstellen will, stünde wohl Litauen als potentieller Einsatzort fest.

Aufgestockt werden, wie Biden bestätigte, auch die US-Streitkräfte in Europa – auf mehr als 100.000 Soldaten. Unter anderem richten sie in Polen ein neues festes Hauptquartier ein und entsenden zwei zusätzliche F-35-Geschwader nach Großbritannien. Die US-Truppen in der Bundesrepublik sollen ebenfalls erweitert werden – um über 600 Luftverteidigungskräfte. Laut Auffassung des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, befinde sich die NATO auf dem Weg zur alten Raumverantwortung und damit zu einem »Kalten Krieg 2.0«.

Nicht zuletzt die NATO-Norderweiterung rief in Russland Warnungen vor einer weiteren Zunahme der Spannungen hervor. Moskau betrachte sie »als einen rein destabilisierenden Faktor«, erklärte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Berlin hingegen gab sich sehr zufrieden. Weil Finnland und Schweden »starke eigene Armeen« hätten, mache ihr Beitritt »auch die NATO stärker«, lobte Außenministerin Annalena Baerbock. Die Norderweiterung stand bis zuletzt in Frage, da die Türkei ihre Zustimmung von Zugeständnissen der beiden Beitrittsländer abhängig machte. Diese erklärten sich am Dienstag abend bereit, härter gegen linke Kurden, insbesondere die PKK, und Anhänger von Fethullah Gülen vorzugehen. In einem ersten Schritt geht es um 33 Auslieferungsanträge der Türkei.

Am Nachmittag kamen die NATO-Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland zusammen. Kern der Gespräche war das gemeinsame Vorgehen gegen China.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Juni 2022 um 11:32 Uhr)
    Das bisherige NATO-Konzept von 2010 sah noch eine »strategische Partnerschaft« mit Russland vor. In Madrid beschließt das Militärbündnis ein neues Konzept. Mit massiver Aufrüstung im Osten und einer Erweiterung nach Norden reagiert die Nato auf Russlands Aggression gegen die Ukraine. Darüber hinaus: Russland wird vom potentiellen Partner zum Hauptfeind erklärt. Doch auch wenn die nordatlantischen Staatenlenker die enorme Aufrüstung begrüßen, ein Grund zum Jubel ist sie nicht. Gut, zugegeben, eine Abschreckung Russlands könnte den Frieden, einen neuen Kalten Krieg 2.0, sichern. Aber erstens gilt das nur so lange, wie die Abschreckung funktioniert, und zweitens kostet sie irrsinnig viele Ressourcen, die wir in der EU nicht übrig haben. Aber das ist nicht das einzige Problem. Nach Eigendarstellung ist die NATO ein Bollwerk, der selbstkreierten regelbasierten internationalen Ordnung. Haben aber nicht gerade Schweden und Finnland der Türkei die Zustimmung zum nordischen Beitritt regelrecht abgekauft? Wer wie die NATO-Staaten wieder und wieder wegsieht, wenn es um Demokratie und Menschenrechte in der Türkei geht, bildet allenfalls ein militärisches Bollwerk. Hinter dem etwas ganz gewaltig faul ist.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (30. Juni 2022 um 11:03 Uhr)
    Unverblümt erklärt die NATO jeden zum Feind, der ihren Machtambitionen, und sei es auch nur als wirtschaftlicher Konkurrent, in die Quere kommen könnte. Das ist die eigentliche Botschaft, die vom G7-Gipfel ausgeht: »Heute, da schlagen wir Russland. Und morgen die ganze Welt!« Der Ton kommt mir bekannt vor. Und auch, wie das Ganze schon einmal ausging.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (29. Juni 2022 um 23:20 Uhr)
    Die NATO kommt ohne Feinde einfach nicht aus, schließlich müssen sie daher herbei beschworen werden, damit so das westliche Militärbündnis seine Existenzberechtigung, seine Notwendigkeit unterstreicht. Der permanente absolute und alleinige Weltmachtanspruch der führenden westlichen, imperialistischen Staaten steht dabei im Mittelpunkt. Da es zudem im westlichen »Wertelager« ganz mächtig im Gebälk knirscht und kracht, muss durch besondere Aggression, gewissermaßen die »Flucht« nach Vorne betrieben werden, um so einmal die eigenen Probleme zu überspielen, dann aber auch die eigene innere Zerstrittenheit der einzelnen »Wertestaaten« zugekleistert werden. Je kriegerischer die NATO, desto mehr und stärker wächst die Wolfsgemeinschaft, die durch äußere ausgebeutete Feinde zusammengehalten wird. Damit dieser ungeheure Militarismus, nun stark forciert, die stete Kriegstreiberei nicht auffällt, unterstellt man ganz einfach den »ausgewiesenen« Feind bzw. Feinden eine erhebliche Aggression, der/die ständig auf Kriege aus sei/en. Dieser Mechanismus ist zwar ungemein plump, ja regelrecht primitiv bzw. dümmlich-unverschämt, doch bis jetzt funktioniert er noch immer. Die sogenannte Friedensbewegung ist ganz fix eingeknickt, ähnlich ergeht es der Partei Die Linke. Und weil das Hirnlos-Unverschämte nicht selten siegt, ist es daher relativ still in all den »Wertestaaten« und dies trotz größtmöglicher Kriegsgefahr und Wirtschaftsabschwung in ungeahntem Ausmaß. Es ist schon irre, wie die jeweiligen »Wertestaaten« und ihre Mainstreammedien die Leute hinters Licht führen können.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (30. Juni 2022 um 13:57 Uhr)
      Ganz links und grün: Nach fünfzig Jahren ist nichts davon übrig, wenn wir von Frieden und Gerechtigkeit reden wollten. Habelle/Robelle und Anneliese/Trampeliese sind die neuen Spitzen der Grünen, für die sich Ströbele in Grund und Boden schämen würde. Der ist damals in Berlin auf die Barrikaden gegangen, war im Knast, weil ihm die Grundsätze der Wahrheit wichtig waren. Es ist zum Heulen, dass diese neue Führungsspitze bald zu den führenden ParteisoldatInnen aufsteigt. Weil es von allen Seiten unterstützt wird, kann die Linke nur untergehn.

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