75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 18. August 2022, Nr. 191
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 29.06.2022, Seite 8 / Inland
Ziviler Hafen

»Rüstungstransporte können unterbunden werden«

Hamburger Initiative wird vom Senat ausgebremst. Volksbegehren steht auf der Kippe. Ein Gespräch mit Holger Griebner
Interview: Gitta Düperthal
B2BAAAE1-29C2-455C-9782-72D31658F019.jpg
Hier kann die Bevölkerung ihrem Friedenswillen Ausdruck verleihen: Stand der Volksinitiative »Ziviler Hafen«

Der Hamburger Senat will die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit einer Klage vor dem dortigen Verfassungsgericht stoppen. In der ersten Phase hatten Sie bereits mehr als 16.400 Unterschriften gesammelt, am 1. Mai begann nun die zweite Phase. Mit welchen Argumenten will der Senat deren Durchführung unterbinden?

Die Begründung ist fadenscheinig. Erstens: Die Entscheidung für den Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen liege bei der Bundesregierung. Zweitens: Wir hätten eine eigene Gesetzesinitiative aufstellen, nicht den Senat damit beauftragen sollen. Drittens: Wäre der Hafen für die Ausfuhr von Militärprodukten gesperrt, könnten NATO-Bündnisverpflichtungen nicht eingehalten werden. Das ist aus unserer Sicht absurd. Der Vorwand des Senats, dass die Verantwortung für Rüstungstransporte allein auf der Bundesebene läge, zielt darauf ab, die Verfügungsgewalt der Landesverfassung außer Kraft zu setzen. Aus der geht der Auftrag hervor, auf zivilen Handel ohne Rüstungsexporte zu setzen. Zudem haben wir als Initiative weder gesetzgeberische Kompetenz noch den Apparat, dies durchzusetzen. Das Land ist zuständig, das Verbot des Umschlags von Waffen über den Hamburger Hafen umzusetzen.

Worauf gründet sich Ihre Überzeugung?

Uns vorliegende Gutachten bestätigen, dass es rechtlich möglich ist, auf Landesebene Rüstungstransporte zu unterbinden. In der Präambel unserer Verfassung heißt es: Die Freie und Hansestadt Hamburg wolle »im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein«. Der Senat aber will verhindern, dass wir der Hamburger Bevölkerung mit unserer Initiative ermöglichen, ihrem Friedenswillen Ausdruck zu verleihen. Man kann auch vom Versuch sprechen, die im Landesgesetz garantierte direkte Demokratie auszuhebeln – und zwar genau dann, wenn die Interessen großer Konzerne zur Abstimmung stehen, in diesem Fall der Rüstungsindustrie. Nun werden mit zunehmender Militarisierung Konflikte angeheizt und Kriege provoziert.

Welche Auswirkung hat die Klage des Senats?

Bislang hat der Senat erreicht, unser Anliegen zu verzögern. Bis Mitte September wollten wir in der zweiten Stufe des Volksbegehrens fünf Prozent der Wahlberechtigten, also knapp 70.000 Menschen, zur Unterschrift für einen zivilen Hafen gewinnen. Parallel zur Bundestagswahl 2025 hätte ein Volksentscheid stattfinden können. Jetzt aber werden wir mit unserem Anwalt vor Gericht kämpfen müssen. Vom Hamburger Verfassungsgericht erwarten wir wenig, es hängt am Bändel der regierenden Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Im Zuge des Ukraine-Kriegs setzt die Bundesregierung auf eine großangelegte Aufrüstung. Für friedenspolitische Forderungen sind das schwere Zeiten.

Wir sind uns einig: Jede gelieferte Waffe verlängert den Krieg. Bekannt ist, dass Waffen immer wieder in andere Hände geraten. Sind sie einmal in der Welt, bringen sie Tod.

Befürworter des Eskalationskurses argumentieren, man mache sich durch das Nichtliefern von Waffen schuldig, wenn bei einem Angriffskrieg Menschen sterben.

Es ist ein Wahnsinn, so zu denken. Das Kriegsbündnis NATO und die Bundesregierung exportieren schon länger Waffen in alle Teile der Welt. Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. In einer Auseinandersetzung zwischen den beiden Mächten USA und Russland würde Europa als Schlachtfeld zurückgelassen.

Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Kriege – 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende« wird in Berlin am Sonnabend demonstriert. Diesen Forderungen schließen Sie sich an?

Unbedingt. Das ist eine Aktivität auf dem Weg zur bundesweiten Mobilisierung im Herbst. Wir wiederum veranstalten antimilitärische Hafenrundfahrten und ein Tribunal. Der Senat wird von uns hören.

Holger Griebner ist Mitinitiator der 2020 gegründeten Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
Auftaktveranstaltung des Hamburg-Tribunals »Frieden beginnt hier«: Donnerstag ab 16 Uhr am Rathausmarkt. Informationen: ziviler-hafen.de

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • »Bomben schaffen keinen Frieden« – fraglich, ob eine solche Posi...
    21.06.2022

    Ein Trauerspiel

    Die Partei Die Linke streitet über ihre Position zum Krieg Russlands in der Ukraine. Viele ihrer Repräsentanten sind längst ins bürgerliche Lager übergegangen
  • Oskar Lafontaine bei einer Kundgebung der IG Metall im saarländi...
    21.05.2022

    »Die USA wollen keinen Frieden«

    Über den Ukraine-Krieg, »grüne« Preistreiberei und den falschen Kurs der Linkspartei. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine
  • Endlich Kriegspartei – Freude im Verteidigungsausschuss über Bun...
    17.05.2022

    100 Milliarden fürs Töten

    Dokumentiert. Vor der Beratung des Bundestags über das sogenannte Bundeswehrsondervermögensgesetz

Regio:

Mehr aus: Inland