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Aus: Ausgabe vom 28.06.2022, Seite 7 / Ausland
Studierendenproteste

Gegen Privatisierung von Bildung

Guatemala: Einzige staatliche Universität in Guatemala seit Wochen besetzt
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
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Gegen eine Privatisierung der einzigen staatlichen Universität in Guatemala: Studierende protestieren und besetzen die Uni (Guatemala-Stadt, 15.9.2017)

Rund sechs Wochen nach der Wahl von Walter Mazariegos zum neuen Rektor der staatlichen San-Carlos-Universität in Guatemala-Stadt protestieren die Studenten weiter. In der vergangenen Woche spitzte sich die Situation zu. Am Sonnabend, dem 18. Juni, hatten Tausende Menschen aus Solidarität mit den Besetzern der Universität demonstriert. Am vergangenen Dienstag kam es zu Übergriffen der Polizei bei Protesten gegen ein Treffen des »Obersten Universitätsrates« in einem Hotel in einem Einkaufszentrum in der Hauptstadt. Dabei sollte es um die Vorbereitung zur Wahl der neuen Generalstaatsanwältin gehen. Die Leitung der Universität verfügt über ein Stimmrecht in verschiedenen staatlichen Gremien, unter anderem auch bei der Wahl der Generalstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsgericht. Das verleiht dem Konflikt um die Universitätsleitung weitere gesellschaftliche Bedeutung.

Ein Teil der Studierenden und ihrer Unterstützer sprechen Mazariegos die Legitimität für das Amt ab. Ende April hatte der Oberste Universitätsrat einen Tag vor der geplanten Wahl sieben Vertretern des Wahlgremiums, in dem oppositionelle Listen gewonnen hatten, die Akkreditierung entzogen. Studierende verhinderten daraufhin die für den nächsten Tag geplante Wahl, indem sie die Zugänge blockierten. Anschließend wurde das Gebäude besetzt.

Die Wahl Mazariegos’ konnte am 15. Mai nur mit Hilfe von Polizeigewalt durchgesetzt werden. Er erhielt 72 Stimmen der Wahlvertreter. Jene oppositioneller Listen wurden nicht mehr ins Gebäude gelassen, Gegenkandidaten wie der Menschenrechtsobmann Jordán Rodas hatten aus Protest gegen das undemokratische Vorgehen zurückgezogen. Am 20. Mai wurden der komplette Campus und verschiedene Außenstellen der Universität im Land besetzt.

Dabei steht nach Ansicht von Kritikern nicht weniger als die Zukunft der San-Carlos-Universität auf dem Spiel, die die einzige öffentliche Universität in Guatemala ist. Auf einer Solidaritätskundgebung in Quetzal­tenango am vergangenen Donnerstag warf ein Dozent Mazariegos vor, er verfolge Privatisierungspläne. Seien diese einmal umgesetzt, bliebe das »für immer«.

Neben dem Protest der Studierenden versucht die oppositionelle Liste SOS USAC, juristisch gegen die Wahl vorzugehen. Mittlerweile wurde gegen 20 Mitglieder des Obersten Universitätsrates und die 72 Vertreter des Wahlgremiums Anzeige erstattet, schrieb das Onlineportal Prensa Comunitaria vergangene Woche. Ungünstig wirkt sich für die Studierenden aus, dass bei Beginn der Besetzungen ein großer Teil des Unterrichts pandemiebedingt noch online stattfand. »So lässt sich natürlich weniger Druck aufbauen als 2019«, erklärte ein Studentenvertreter in Quetzal­tenango, der anonym bleiben wollte, gegenüber junge Welt. 2019 hatte die Universitätsleitung erhebliche Erhöhungen der Gebühren für Vorbereitungskurse und Prüfungen angekündigt, nach vierwöchiger Besetzung und Protesten nahm sie diese wieder zurück. »Zwar haben in der Hauptstadt acht Fachbereiche für das im Juli beginnende Semester demokratisch beschlossen, auch online keinen Unterricht durchzuführen«, sagte der Studierendenvertreter. Es hänge aber viel vom Bewusstsein der Studierenden und auch der Dozenten ab, ob sich weitere Menschen dem Widerstand anschließen. »Hier in Quetzaltenango läuft der größte Teil des Unterrichts online weiter.«

Die Universitätsleitung scheint diesen Umstand zu nutzen. Bereitschaft, auf die zentrale Forderung der Studierenden nach transparenten Neuwahlen einzugehen, sehe er nicht. Im Gegenteil, der Oberste Universitätsrat habe bereits im Mai die Wahl Mazariegos’ als »legitim« eingestuft, erklärte er.

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