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Aus: Ausgabe vom 27.06.2022, Seite 1 / Titel
Gipfelsturm

Lautstark gegen G7

Beschwörung der transatlantischen Einheit gegen Moskau auf Gipfel. Weniger Demonstranten als erwartet in München
Von Nick Brauns, Garmisch-Partenkirchen
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Kein ruhiges Hinterland: Protest unter roten Fahnen gegen das G7-Treffen (Garmisch-Partenkirchen, 26.6.2022)

Die Sanktionen des Westens gegen Russland und die weitere Unterstützung von Kiew auch mit Waffen sind die beherrschenden Thema beim G7-Gipfel. Das dreitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten westlichen imperialistischen Länder begann Sonntag mittag abgeschirmt von bis zu 20.000 Polizisten im Luxushotel Schloss Elmau in den bayerischen Alpen.

Zum Auftakt beschwor US-Präsident Joseph Biden die Einigkeit des Westens gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin habe auf eine Spaltung innerhalb der NATO- und G7-Staaten gesetzt, doch die werde es nicht geben, so Biden. Die USA kündigten ein Goldembargo gegen Russland als einen der größten Goldexporteure an, für das sie die europäischen G7-Staaten gewinnen wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte nach einem bilateralen Gespräch mit dem US-Präsidenten die enge transatlantische Abstimmung. »Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht.« Die G7 müssten an einer »Sicherheitsarchitektur« in einer Welt arbeiten, die zunehmend gefährlicher und riskanter werde, forderte der Kanzler.

Auf der Agenda der G7 stehen zudem der Kampf gegen den Klimakollaps und eine drohende Hungersnot in Teilen Afrikas. Diese Themen liegen auch einem Bündnis von 15 Sozial-, Entwicklungs- und Umweltschutzverbänden, darunter ATTAC, Greenpeace, Oxfam und der Bund Naturschutz, am Herzen, das am Sonnabend anlässlich des G7-Treffens zur Großdemonstration »Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – gerecht geht anders« in München aufgerufen hat. Statt der von den Veranstaltern erwarteten 20.000 folgten nur rund 6.000 Demonstranten dem Aufruf. Mehrere Demonstrationsteilnehmer äußerten gegenüber jW die Vermutung, in dem »rot-grün«-geprägten NGO-Milieu herrsche aufgrund des Ukraine-Krieges starke Verunsicherung und zugleich die Befürchtung, mit einer Demonstration der »eigenen« Regierung in den Rücken zu fallen. Das wiederum war das erklärte Anliegen zahlreicher Anhänger kommunistischer Organisationen und antikapitalistischer Aktivisten, die die ganze hintere Hälfte des Demonstrationszuges dominierten.

Entsprechend herrschte eine auffällige Diskrepanz zwischen den Reden der NGO-Vertreter, die Appelle an Kanzler Scholz und die G7-Regierungen richteten, und einem Großteil der Demonstrationsteilnehmer, die gekommen waren, um gegen die imperialistische und neokolonialistische Politik der G7 als Hauptverantwortliche für Klimakrise, Hunger und Armut in der Welt zu protestieren. Demoanmelder Uwe Hiksch, der selbst bei der sozialistisch geprägten Vereinigung Naturfreunde aktiv ist, begrüßte gegenüber jW ausdrücklich die Teilnahme vieler Demonstranten, die »die Politik der G7 grundsätzlich in Frage stellen«. Zum Ende der Veranstaltung attackierte die Polizei den antikapitalistischen Block, mehrere Demonstranten wurden durch Schlagstockeinsatz und Tritte verletzt, es gab neun Festnahmen.

Am Sonntag zogen über 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten von einem enormen Aufgebot der Polizei begleitet lautstark durch Garmisch. Der Sprecher des antikapitalistischen Blocks, Mathes, nannte es gegenüber jW, einen Erfolg, dass es trotz drastischer Polizeischikanen und zahlreicher Vorkontrollen bereits bei der Anreise gelungen sei, eine kämpferische und erfolgreiche Demonstration in der Nähe des Gipfeltreffens durchzuführen.

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