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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Schussbereit

Von Arnold Schölzel
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Der Publizist und jW-Autor Otto Köhler trat 2018 im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag nein« wieder in die SPD ein, der er von 1952 bis 1962 schon einmal angehört hatte. Die Jungsozialisten und das »Forum Demokratische Linke 21« in der SPD hatten die Gegner einer neuen sogenannten Groko aufgerufen, Parteimitglied zu werden und beim Entscheid gegen die Koalition zu stimmen. Das klappte nicht, und am 4. April 2019 teilte Köhler auf Seite eins dieser Zeitung in einem offenen Brief an die damalige Parteivorsitzende Andrea Nahles seinen Wiederaustritt mit. Er gab vor allem zwei Gründe an. Zum einen: »Verbindlich geeinigt haben sich Christenunion und SPD im Groko-Vertrag, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Und das gilt auch für europäische Gemeinschaftsprojekte. Aber nur für sechs Monate. Und nicht für Waffenlieferungen, an denen der deutsche Anteil einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreitet – das ist gut sozialdemokratisch. Die Saudis lösten das Problem der Khashoggi-Leiche in ihrer türkischen Botschaft: Sie zerstückelten sie und brachten sie in Teilen, die einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten, heimlich aus ihrer Botschaft. Mohammed bin Salman ist ein besserer Sozialdemokrat, als ich es je zu werden vermag.«

Zum anderen: Er, Otto Köhler sei selbst schuld, denn er habe »versäumt, zu recherchieren, was Lars Klingbeil war, bevor er unser Generalsekretär wurde: Rüstungslobbyist als Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Dazu Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer. Auch mit der entsprechenden ›Gesellschaft für Sicherheitspolitik‹ ist er gut vernetzt.«

Heute ist Klingbeil Kovorsitzender der SPD, unterzeichnet immer noch Parteiwerbebriefe an das Exmitglied, den »lieben Otto«, treibt aber vor allem die »Zeitenwende« voran. Am Dienstag erhob er Anspruch auf »Führungsmacht« für »Deutschland« und wischte mit dem Satz »Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen« das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD von 2007 beiseite. Dort steht: »Krieg darf kein Mittel der Politik sein.«

Die FAZ klatschte Beifall: »Klingbeil bestellt Führung«, mäkelte aber: »Bisher hat der Sozialetat noch nicht für die Verteidigung bluten müssen.« Das wird sich machen lassen. Da die FAZ aber weiß, dass ein Klingbeil selten allein kommt, zitierte sie Annalena Baerbock exklusiv und ließ eine Passage aus dem heutigen Koalitionsvertrag streichen. Der sah bisher die Weiterentwicklung der EU »zu einem föderalen europäischen Bundesstaat« vor. Das sollte wie 2002/2003 ein Verfassungskonvent regeln. Baerbock, die neulich noch für eine »Europäische Republik« eintrat, sagt nun: »Ich halte nichts davon, Rezepte von vor zwanzig Jahren einfach wieder aus der Schublade zu holen.« Die Welt interpretierte: »Damit werten Klingbeil wie Baerbock die Rolle Deutschlands als Nationalstaat in der EU und in den weltweiten Beziehungen deutlich auf.« Wenn Führungsmacht, dann überall.

Bei solch großer zukünftiger Geschichte muss die Vergangenheit verändert werden. Bild berichtete am Donnerstag, die ukrainische Historikerin Olga Radtschenko habe Russland auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung am 22. Juni in Bonn »das moralische Recht abgesprochen, sich weiter zu den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu zählen«. Der Name einer U-Bahn-Station in Kiew erinnere schon nicht mehr an die Sowjetsoldaten, sondern an die »Helden der Ukraine«. Die setzten schon 1941 deutsche militärische Mittel friedenspolitisch legitim ein. Am 22. Juni meldete die neue alte Führungsmacht: Deutsche Haubitzen sind schussbereit gegen Russland.

Der Name einer U-Bahn-Station in Kiew erinnere laut Bild schon nicht mehr an die Sowjetsoldaten, sondern an die »Helden der Ukraine«. Die setzten schon 1941 deutsche militärische Mittel friedenspolitisch legitim ein. Am 22. Juni meldete die neue alte Führungsmacht: Deutsche Haubitzen sind schussbereit gegen Russland.

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