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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Verstaatlichte Oppositionspartei

Am 18. September 2019 untersuchten Volker Külow und Ekkehard Lieberam in jW die Ursachen der Wahlniederlagen der Partei Die Linke. Ein Auszug
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Arbeiter bauen nach der Landtagswahl in Sachsen ein Wahlplakat der Partei Die Linke ab (September 2019)

These 1: Die Partei Die Linke befindet sich in einer existentiellen Krise.

Mit den Wahlen vom 1. September (in Sachsen und in Brandenburg, jW) ist ihre Zukunft als bundesweite Partei in Frage gestellt. Sie ist seit Jahren auf Anpassungskurs und im Begriff, sich als kämpferische sozialistische Partei zu verabschieden. In Ostdeutschland wird sie vermutlich zur Zehnprozentpartei. Bundesweit nähert sie sich der Fünfprozenthürde. Unter Arbeitern, Arbeitslosen und Prekarisierten ist die Wählerschaft der rechten und (prä-)faschistischen Kräfte inzwischen mehrfach stärker. Der Niedergang der Linken erfolgt dabei in einer Situation, in der eine große Wirtschaftskrise mit neuen Angriffen auf den Sozialstaat droht.

Die Partei hat sich schneller geändert, als sie die Gesellschaft verändern konnte. Sie ist den anderen Parteien immer ähnlicher geworden. Als Stimme des politischen Protestes gegen den Kapitalismus, seine sozialen Grausamkeiten und seine Kriegspolitik wird sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen.

These 2: Die Linke befindet sich in einer Glaubwürdigkeitskrise.

Als kämpferische sozialistische Partei ist Die Linke acht Jahre nach der Verabschiedung des Erfurter Grundsatzprogramms kaum noch zu erkennen. Hinsichtlich ihrer Gesellschaftsstrategie hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Systemfrage stellt sie nicht mehr. Ihre Handlungsorientierung für eine andere Gesellschaft ist farb- und konturenlos geworden: »Die Kritik der politischen Herrschaft war lange ein zentrales Motiv der Linken. Aber nun lebt sie ganz gut mit und vom System.« (Oliver Nachtwey)

Ihr Erscheinungsbild ist das einer Partei »pseudoprofessioneller Langeweile und grünlinker Attitüden« (Ältestenrat), einer Partei des Establishments. Die meisten Eckpunkte bundesdeutscher Staatsräson (unter anderem Schuldenbremse, Sozialpartnerschaft, Totalitarismusideologie, Verklärung der parlamentarischen Demokratie, Kriminalisierung der DDR) akzeptiert sie vollständig oder teilweise. (…)

These 3: Die Linke hat eine ­Führungskrise.

Die Führung einer Partei, die permanent Wahlen vergeigt, dafür nicht die Verantwortung übernimmt, darüber nicht einmal kritisch diskutiert und ihre bekannteste Politikerin mit Gespür für harte Oppositionspolitik und für die Mobilisierung von Widerstand gegen Neoliberalismus und Kriegspolitik aus Spitzenpositionen verdrängt, wird ihren Aufgaben nicht gerecht. Die beiden Parteivorsitzenden und der Parteivorstand haben 2014 die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat ebenso hingenommen wie 2019 die Zustimmung ihrer Genossen in Brandenburg zum Polizeigesetz mit neuen autoritären Regelungen. Sie haben die Entwicklung von Die Linke zur »Bewegungspartei« deklariert, aber eine Zusammenarbeit mit den für linke Politik hoffnungsvollen Basisinitiativen (z. B. »Aufstehen«) abgelehnt. (…)

These 4: Die Partei hat sich im Illusionstheater des »täuschenden Scheins« (Karl Marx) eingerichtet.

Die Linke folgt der offiziellen Propaganda von den Wahlen als Vergabe von »Macht auf Zeit«. Sie verwechselt permanent die Machtfrage mit der Regierungsfrage. Gepflegt werden die Trugbilder vom »linken Lager« und der »politischen Gestaltung in Regierungsverantwortung«. Ihre politische Handlungsorientierung folgt damit Wunschvorstellungen, die unweigerlich in die Sackgasse der Anpassung führen.

Den Klassencharakter der politisch-staatlichen Institutionen thematisiert die Partei in völlig unzureichender Weise. Ohne die Klassenfunktion des parlamentarischen Regierungssystems als Integrationsfalle für systemoppositionelle Parteien zu erkennen (und dem entgegenzusteuern), ist jedoch auf Dauer eine Immunisierung einer sozialistischen Partei gegen Anpassung unmöglich. Die politische Zähmung der Partei in den vergangenen Jahren belegt erneut die enorme Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems. Es ist wie in der altgriechischen Legende von Sisyphos: Engagierte Linke rollten in den Jahren nach 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 den Stein einer systemoppositionellen Partei den Berg hinauf. Er rollt mittlerweile wieder zurück. Ein Parteikonzept, das dies verhindert, ist nicht in Sicht.

These 5: Strukturelle Hauptursache der Anpassung ist die Herausbildung einer parteieigenen Sozialschicht.

(…) Die Sozialschicht, die von der Partei lebt, ist in Die Linke und deren parteinaher Stiftung mit circa 2.300 Personen heute bedeutend größer als zu Zeiten der PDS (circa 1.000). Die Linke hat gegenüber der PDS auch signifikant höhere Einnahmen aus der Staatskasse. Sie ist durch die existentielle Abhängigkeit von finanziellen Zuschüssen und dem Angebot vielfältiger Karrieremöglichkeiten faktisch in eine verstaatlichte, systemkonforme Oppositionspartei verwandelt worden.

Volker Külow und Ekkehard Lieberam: Die loyalste Opposition. Die Linke hat sich zu einer systemkonformen, parlaments- und regierungsfixierten Organisation verformt. Elf Thesen zum Zustand der Partei und darüber, was anders werden müsste – nebst einem Blick nach Sachsen. In: jW vom 18. September 2019

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