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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 10 / Feuilleton
G7

Auf bayerische Art

Beim G7-Treffen vor 30 Jahren in München ging die Polizei brutal gegen Proteste vor
Von Nick Brauns
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Es kocht im Kessel: München, 6. Juli 1992

Vor 30 Jahren fand in der bayerischen Landeshauptstadt München das damals noch unter dem Namen Weltwirtschafts­gipfel (WWG) firmierende Treffen der G7 statt. 1992 jährte sich zudem der Beginn der Eroberung des amerikanischen Kontinents durch europäische Kolonialisten. Entsprechend standen die vielfältigen Proteste gegen das G7-Treffen unter dem Motto: »Gegen die herrschende Weltordnung! 500 Jahre Kolonialismus sind zu viel!« Dem aus rund 60 Organisationen gebildeten Münchner Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel gehörten Infoläden, Autonome Antifa, feministische Gruppen, DKP und Trotzkisten, Palästina-, El-Salvador- und Kurdistan-Solidarität, aber auch die Stadtratsfraktion der Münchner Grünen an.

Die bayerische Staatsregierung unter Franz-Josef-Strauß-Nachfolger Max Streibl sah ihre Chance, den Freistaat als Bühne der Weltpolitik zu präsentieren. Und das wollte sich die CSU nicht durch linke Störenfriede versauen lassen. So sprengte das Unterstützungskommando (USK) – eine unter Strauß anlässlich der Proteste gegen die Atomwiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf gebildete polizeiliche Prügeltruppe – bereits im April und Mai Veranstaltungen des Anti-WWG-Bündnisses. Offizieller Grund dafür war, dass die Veranstalter keine Film- und Audioaufnahmen der Polizei im Haidhauser Bürgersaal zulassen wollten. Mehrere Besucher wurden zum Teil schwer verletzt und die Einrichtung zertrümmert. Weil auf Demonstrationen das von der Gruppe »Heiter bis wolkig« umgedichtete Pippi-Langstrumpf-Lied mit dem ­Refrain »Hey rote Zora, Molli hier, Molli da, Molli hopsassa« gespielt wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Verfahren nach dem Terrorparagraphen 129a Strafgesetzbuch ein.

1992 war ich 20 Jahre alt und machte gerade meinen Zivildienst bei der Caritas. Ich gehörte zwar noch den sich damals teilweise als marxistisch verstehenden Jusos an. Doch immer öfter führte mich mein Weg nun zu den Antiimps, die sich im Infoladen in einem Keller in der Breisacher Straße trafen. Denn mein Vertrauen in »unsere Demokratie« war angesichts der erlebten Polizeigewalt restlos erschüttert.

Einen Tag vor Beginn des vom 4. bis 6. Juli geplanten »Internationalen Kongresses gegen den Weltwirtschaftsgipfel« zog die Universität auf Druck der Staatsregierung ihre Zusage zurück, ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Doch nun öffneten neun evangelische und katholische Kirchen ihre Pforten für die Gipfelgegner. Zwischen Kruzifix, Altar und Taufbecken wehten zur Eröffnungsveranstaltung Fahnen lateinamerikanischer Guerillabewegungen und Banner mit der Forderung nach Freilassung politischer Gefangener.

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Demoaufruf »Gegen die herrschende Weltordnung!«, München 1992

6.000 Polizisten hatten München in eine Polizeifestung verwandelt. Bei der Großdemonstration mit 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Sonnabend, den 4. Juli, knüppelte das USK mit seinen Schlagstöcken in die Menge – etwa als direkt vor dem Innenministerium eine US-Flagge vom Mast geholt wurde. Rund 50 Demonstranten mussten die Nacht in der »Ettstraße« – dem Polizeigefängnis – verbringen. Das war nur ein Vorgeschmack auf den Montag, an dem der WWG offiziell begann. Am Max-Joseph-Platz hatten sich gegen Mittag mehrere hundert Gipfelgegner hinter den Sperrzäunen versammelt. Als die ersten Wagen­kolonnen für die Eröffnungszeremonie vor der Residenz vorfuhren, wurden sie von einem Konzert aus Trillerpfeifen und Sprechchören wie »WWG, internationale Völkermordzentrale!« begrüßt. Doch umgehend begann die Polizei, rabiat den Platz zu räumen. Meine Caritas-Kollegen, die als linke Christen mit den Protesten sympathisierten, hatten mir eine verlängerte Mittagspause gewährt, mich aber ermahnt, mich nicht »schnappen« zu lassen. Also hielt ich mich am Rande und stimmte nicht in die Parolen ein. Doch mit Lederjacke, Che-Guevara-Mütze und langen Haaren war meine Gesinnung unschwer zu erkennen. Ein in grünen Loden gekleideter Zivilist – ein Zivilpolizist, wie sich später herausstellte – schubste mich mit dem Ruf: »Hier ist noch einer«, von der Treppe in einen Trupp USKler, die mich mit schmerzhaften Tritten und Schlägen vom Platz prügelten. Immerhin entging ich dem Schicksal von rund 500 weiteren Demonstranten, die anschießend über Stunden von der Polizei im mittlerweile berühmten »Münchner Kessel« eingepfercht wurden. Immer wieder zogen die USK-Beamten einzelne aus dem Polizeikessel, warfen sie zu Boden, nahmen sie in den Würgegriff und führten sie anschließend mit Handschellen gefesselt ab. Die 482 Festgenommenen mussten noch am Abend wieder freigelassen werden. Der hinzugezogene Richter hatte mutig geurteilt: »Lärm ist sicher keine Gewalt im Sinne des Paragraphen 240 Strafgesetzbuches (Nötigung, jW). Wie sich schon daraus ergibt, dass ohrenbetäubender ­Jubel nicht als solche subsumiert worden wäre.«

Doch Ministerpräsident Streibl rechtfertigte das von seinem Innenminister Edmund Stoiber angeordnete Vorgehen der Polizei am Abend im Hofbräuhaus mit den Worten: »Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern unbedingt anlegen und er muss stören, dass wir dann manchmal etwas härter hinlangen oder durchgreifen, auch das ist bayerische Art.« Das liberale München zeigte sich – ebenso wie die internationale Presse – entsetzt: »Gipfel brutal – eine Schande für München« titelte die Abendzeitung. SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Hierse­mann legte Streibl im Landtag den Rücktritt nahe, da dieser dem »Ansehen des Freistaates schwer geschadet« habe. Im folgenden Jahr sollte der angeschlagene Ministerpräsident über den als »Amigo-Affäre« bekannt gewordenen Korruptionsskandal stürzen.

Erstmals gerichtlich gerügt wurde das Verhalten der Polizei beim WWG im Dezember 1993. »Es wird festgestellt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber dem Kläger rechtswidrig war«, urteilte das Münchner Verwaltungsgericht. Der Kläger war ich. Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich empört über das Urteil. »Die daraus folgende Verunsicherung der Sicherheitsbehörden führt letztlich zur Tendenz, solche Veranstaltungen zunehmend gewaltbereiten Chaoten und Berufsdemonstranten zu überlassen, die anschließend auch noch die Polizei vorführen.« Der Freistaat ging in Revision, mir wurde unterstellt zu lügen. Doch vier Jahre nach dem Gipfel tauchte überraschend ein Polizeivideo auf, das meine Darstellung der Ereignisse am Max-Joseph-Platz belegte, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Abgewiesen wurde dagegen meine Klage gegen die Wegnahme meiner blauen Trillerpfeife durch die Polizei – ein Geschenk einer Freundin, das ich schon Wochen vor dem WWG als Talisman am Reißverschluss meiner Lederjacke getragen hatte. Die Pfeife bekam ich nie zurück.

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