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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 8 / Ausland
Proteste gegen NATO

Ungestört dinieren

Spanien: Regionalregierung verbietet Demonstrationen gegen NATO-Gipfel in Madrid. Grund: Abendessen der Kriegstreiber
Von Carmela Negrete
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»Nein zum Krieg«: Protest gegen die NATO am 26. Februar in Madrid

Proteste sollen unterbunden werden: Die von der rechtskonservativen Volkspartei (PP) gestellte Regierung von Madrid hat am Donnerstag zwei Demonstrationen gegen die NATO verboten. Sie waren für den kommenden Mittwoch geplant und wurden anlässlich des am 29. und 30. Juni in der spanischen Hauptstadt stattfindenden Gipfels der westlichen Militärallianz von der »Landesweiten Plattform Demonstration für den Frieden« angemeldet. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Aufmärsche nicht mit der Durchführung eines Abendessens der Delegationen der NATO-Staaten vereinbar seien, das im Prado-Museum zum Auftakt des Gipfels geplant ist.

Die Proteste unter dem Motto »Nein zu Kriegen. Nein zur NATO. Für den Frieden« waren eigentlich für 20 Uhr in der Nähe des Prado geplant. In einem Bericht behauptet die Madrider Polizei nun, es sei nicht möglich, abweichende Routen für die Demonstrationen zu finden. Bereits für diesen Sonntag hat dieselbe Plattform eine Großdemonstration geplant, an der auch Vertreter der Linkspartei Podemos sowie der »Vereinigten Linken« (IU) teilnehmen wollen. Gemeinsam bilden beide das Bündnis Unidas Podemos, das zusammen mit dem sozialdemokratischen PSOE die spanische Zentralregierung stellt. Wichtige Politiker wie Minister werden allerdings nicht erwartet.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels wandten sich am Mittwoch 75 spanische NGOs für internationale Entwicklung und Menschenrechte in einem offenen Brief an die spanische Regierung. Darin heißt es, ein Wettrüsten werde »zweifellos zu mehr Kriegen und Gewalt« auf der Welt führen. Eine entsprechende militärische Eskalation berge große Gefahren für die Sicherheit auf der Welt – wobei die NGOs sich nicht nur auf den Krieg in der Ukraine beziehen. Vielmehr gebe es heute 30 weitere aktive Konflikte auf der Welt – ein Zeichen für »die zivilisatorische Krise«.

In diesem »sehr beunruhigenden globalen Kontext«, in dem der NATO-Gipfel in Madrid stattfinde, sei es daher um so wichtiger, dass sich Madrid auf diplomatische Lösungen für Konflikte konzentriere und die Militärausgaben drastisch senke. So würden heute für Zusammenarbeit und Menschenrechtsbezogenes »nicht einmal 0,25 Prozent« des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben, während die NATO zwei Prozent des BIP für Militärausgaben von ihren Mitgliedern verlange. Notwendig sei eine »radikale Änderung der Außenpolitik der Regierung«, wozu beispielsweise die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) zähle.

Bereits an diesem Wochenende hat der Gewerkschaftsbund CCOO eine Gegenveranstaltung zum NATO-Gipfel im Auditorium »Marcelino Camacho« geplant. Teilnehmen sollen Dutzende Organisationen, darunter Greenpeace, Ecologistas en Acción oder Unidas Podemos. Debattiert werden soll beispielsweise die geplante Erhöhung der Militärausgaben der NATO-Staaten sowie Alternativen, die die internationale Sicherheit fördern können. Am Mittwoch erklärte ein Sprecher der Konferenz, der frühere Abgeordnete des EU-Parlaments und IU-Mitglied, Willy Meyer, gegenüber dem Onlineportal eldiario.es, die NATO habe gezeigt, »dass sie ein Problem für die entmilitarisierte Sicherheit darstellt«.

Zum NATO-Gipfel in Madrid sollen die Vertreter von 40 Staaten zusammenkommen, »gefeiert« wird der 40 Jahre zurückliegende Beitritt Spaniens zum Kriegsbündnis. Neben den Chefs der 30 Mitgliedstaaten der Militärallianz befinden sich darunter auch die Staatsoberhäupter Finnlands und Schwedens, deren Aufnahmeanträge sicherlich eine große Rolle spielen werden. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nimmt per Videoschalte an dem Gipfel teil.

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