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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 6 / Inland
Auf NATO-Kurs

»Das ist repräsentativ für die fatale Entwicklung der Partei«

Frieden schaffen mit Waffen: Bremer Landesverband von Die Linke wirft Grundsätze über Bord. Ein Gespräch mit Manfred Steglich
Interview: Nico Popp
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Nicht nur im Bremer Landesverband steht die friedenspolitische Ausrichtung der Partei Die Linke auf dem Spiel

Am 12. Juni hat der Landesparteitag der Bremer Linkspartei mehrheitlich einen Antrag des Landesvorstandes beschlossen, in dem Waffenlieferungen an die Ukraine gebilligt werden. Was genau wurde da beschlossen?

Der Antrag beruft sich auf das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegte Recht der Selbstverteidigung von Mitgliedstaaten gegen einen bewaffneten Angriff. Auf Grundlage dieses Selbstverteidigungsrechts wird die Forderung nach unterstützenden Waffen legitimiert. In seinem Beschluss rechtfertigt der Landesverband auch Wirtschaftssanktionen und ein mögliches Energieembargo.

Kam diese Entwicklung in Ihrem Landesverband überraschend?

Seit Monaten tobt dort eine heftige Auseinandersetzung darüber, wie der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine politisch zu beurteilen ist. Dabei werden die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Programms von führenden Vertretern aus der Bürgerschaftsfraktion und dem Landesvorstand in eklatanter Weise ignoriert und für obsolet erklärt. In seiner Rede anlässlich einer Veranstaltung zum 8. Mai hat etwa der Bremer Landessprecher öffentlich Waffenlieferungen gerechtfertigt und es als ein Gebot der Freiheit und des Völkerrechts bezeichnet, dass die Ukraine den Verteidigungskrieg gegen den russischen Angriff gewinnt. Dafür, so Christoph Spehr, bekomme die Ukraine alles, was sie benötige.

Auch der Kovorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Nelson Janßen, spricht sich immer wieder lautstark für Waffenlieferungen aus, begrüßt die Sanktionen der Bundesregierung und fordert darüber hinaus einen sofortigen Stopp russischer Ölimporte. Exem­plarisch für den zunehmenden bellizistischen Furor im Landesverband ist die Löschung der Ostermarschrede des Linke-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann von der Website. Die Begründung: Die Ablehnung von Waffenlieferungen entspreche »nicht dem Diskussionsstand des Landesverbands«.

Wie lief die Debatte dazu auf dem Landesparteitag?

Jegliche Versuche unserer Gruppe, in der Debatte auf die Ursachen des Kriegs einzugehen und deutlich zu machen, dass es sich um einen geopolitisch geprägten Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland handelt, wurden mit höhnischen Zwischenrufen begleitet. Insgesamt wurde die Diskussion von den Befürwortern von Waffenlieferungen und Sanktionen äußerst moralisierend und emotional geführt. Der Tenor: »Wir können die Ukrainerinnen in diesem verbrecherischen Krieg Russlands jetzt nicht alleine lassen.« In dieser aufgeheizten Stimmung haben schließlich 60 Prozent der Delegierten für den Ersetzungsantrag des Landesvorstands gestimmt. 32 Prozent votierten für unseren Antrag, der sich explizit gegen Waffenlieferungen an die Ukraine richtet. Acht Prozent der Delegierten haben sich enthalten.

Steht hinter dem beschlossenen Antrag tatsächlich die Mehrheit der rund 700 Mitglieder des Landesverbandes?

Meinem Eindruck nach entspricht der beschlossene Antrag nicht dem Mehrheitswillen unserer Mitglieder. Die meisten sind nach wie vor gegen Waffenlieferungen und für Friedensverhandlungen zur Beendigung des schrecklichen Kriegs in der Ukraine.

Wie konnte es dann dazu kommen, dass dieser Antrag auf dem Landesparteitag beschlossen wurde?

Der Bremer Landesverband ist repräsentativ für die aus meiner Sicht fatale Entwicklung der Partei. Die politischen Inhalte werden zunehmend von einem gut situierten akademischen Großstadtmilieu geprägt. Im Zentrum stehen nicht mehr die wesentlichen Gründungsmotive der aus WASG und PDS vereinten Linken wie soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und Antimilitarismus, sondern die besonderen Benachteiligungen gesellschaftlicher Minderheiten. Diese vor allem von den Partei- und Funktionärseliten getragene Fixierung auf Identitätspolitik sowie den Kulturkampf um symbolische Anerkennung sorgt dafür, dass die weitgehend stimmlosen klassischen Wählerpotentiale der Partei aus dem Blick geraten.

Manfred Steglich ist Mitglied der AG Frieden und Antimilitarismus der Partei Die Linke in Bremen

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Bertram G. aus Eberswalde (25. Juni 2022 um 08:11 Uhr)
    Der Regierung ist das eigene Personal schon gleichgültig, aber jetzt hat sich dieser Virus auch im Parteivorstand der Linken breit gemacht. Der letzte Unterschied zu anderen Parteien wird eingeebnet. Damit wird sie für viele – auch für mich – unwählbar. Jetzt kann ich gar nichts mehr wählen. Es ist für mich verwunderlich, warum gerade dieser Krieg etwas Besonderes ist. Warum verengt sich der Blick und andere Konflikte werden nicht mehr erwähnt. Die gibt es doch zuhauf. Es gibt Wirtschaftskriege, Währungskriege, brutale Angriffskriege, Kriege für die Durchsetzung der Menschenrechte usw. Es steht fest: Wir leben in einer Barbarei und müssen das auch so benennen. Nur die Linke wird aus diesem Dilemma mit ihren Auseinandersetzungen keine Lösung anbieten können.

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