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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 2 / Ausland
Westliche Kriegsallianz

»Schwedische Soldaten werden töten«

NATO-Beitritt macht Rolle des Landes als diplomatische Kraft unmöglich. Mehr Repressionen gegen kurdische Bewegung. Ein Gespräch mit Povel Johansson
Interview: Gabriel Kuhn
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Auf Kuschelkurs: Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und US-Präsident Joseph Biden (19.5.2022)

Am 8. März erklärte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, ein NATO-Beitritt stehe nicht auf der Tagesordnung. Zwei Monate später suchte das Land um Mitgliedschaft in der Kriegsallianz an. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

Die schwedische Sozialdemokratie war der NATO gegenüber immer kritisch eingestellt. Noch beim Parteikongress im November 2021 wurde diese Haltung bestätigt. Doch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wuchs der Druck auf die sozialdemokratische Regierung. Es gibt in Schweden einen militärisch-industriellen Komplex: Waffenproduzenten, Monopolkapitalisten und bürgerliche Politiker arbeiten seit Jahrzehnten zusammen. Mit dem Krieg in der Ukraine sahen sie ihre Chance gekommen; ein NATO-Beitritt sollte so rasch wie möglich durchgesetzt werden. Keine langen Diskussionen, keine Volksabstimmung, kein Abwarten der Parlamentswahlen im September. Die Sozialdemokraten fürchteten, Wählerstimmen zu verlieren. Aufgrund der Situation in der Ukraine befürwortete erstmals eine Mehrheit der schwedischen Bevölkerung einen NATO-Beitritt.

Welche Rolle spielt die Linkspartei in Schweden?

Offiziell ist sie nach wie vor gegen eine NATO-Mitgliedschaft, aber sie agiert sehr vorsichtig. Auch hier geht es um parteipolitisches Kalkül. Die Partei will sich als regierungsfähig erweisen, um nach den Wahlen als Koalitionspartner der Sozialdemokraten zur Verfügung zu stehen. Sie spricht sich für Abrüstung und Frieden aus, doch das steht oft in Widerspruch zu ihrem Handeln. In bezug auf die NATO fordert sie eine Volksabstimmung, tut jedoch nichts dafür, dass es zu einer solchen auch kommt.

Die Kommunistische Partei hat mehrere Demonstrationen gegen den NATO-Beitritt organisiert. Eine Massenbewegung entstand daraus nicht.

Die bürgerlichen und pazifistischen Strömungen der Friedensbewegung sind im Moment sehr zögerlich. Die Angst, als »Putin-Versteher« oder »Landesverräter« gebrandmarkt zu werden, ist groß. Hinzu kommt, dass wir mehr als zwei Jahre Corona hinter uns haben, was großen Demonstrationen praktisch ein Ende setzte. Die Protestkultur muss erst wieder aufgebaut werden. Der Widerstand wird stärker werden, je länger sich der Beitrittsprozess hinzieht.

Das Hauptproblem scheinen die Einwände der türkischen Regierung zu sein. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Es ist sehr schwierig zu sagen, was geschehen wird und wie lange sich die Diskussionen hinziehen werden. Im Moment hält Erdogan die Zügel in der Hand. Wir in der Kommunistischen Partei haben wiederholt darauf verwiesen, dass der NATO-Beitritt nicht so einfach vonstatten gehen wird. Die schwedische Politik ist relativ kurdenfreundlich, die Regierung steht auf seiten der türkischen Opposition. Doch die NATO-Befürworter nahmen unsere Hinweise nicht ernst. Nicht einmal in der Studie, die die Regierung zum möglichen NATO-Beitritt in Auftrag gab, wird die Türkei als Hinderungsgrund erwähnt. Es gab hier eine große Naivität.

Wie wirkt sich die Situation auf die kurdische Bewegung in Schweden aus?

Die Repressionen gegen sie wurden bereits vor dem NATO-Beitrittsantrag stärker. Nun verschärfen sie sich noch mehr. Schwedische Sicherheitskräfte arbeiten mit türkischen Kollegen zusammen, Abschiebungen politischer Aktivisten stehen im Raum. Die schwedische Außenministerin hat der türkischen Regierung zugesichert, die innere Sicherheit der Türkei zu einer Priorität zu machen. Das kann schwerwiegende Konsequenzen haben.

Wie wird sich ein NATO-Beitritt auf die Politik in Schweden auswirken?

Schweden ist international als diplomatische Kraft bekannt. Immer wieder nahmen schwedische Politiker in internationalen Konflikten vermittelnde Rollen ein. Diese Zeiten werden vorbei sein, Schweden wird deutlich auf der Seite der USA stehen. Schweden kann auch keine führende Rolle mehr in Abrüstungsgesprächen spielen, und die Macht des militärisch-industriellen Komplexes wird weiter wachsen. Schwedische Soldaten werden töten – und getötet werden. Es ist keine Überraschung, dass der Widerstand gegen den NATO-Beitritt unter jungen Männern am stärksten ist. Wenigstens das gibt Hoffnung.

Povel Johansson ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Schwedens

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