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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 1 / Titel
Gipfelsturm

Die Krise heißt G7

Gipfel westlicher Staatschefs: Großdemonstration in München, Protestfarce in Elmau. Polizei beschlagnahmt nach Datenleak Server der Piratenpartei
Von Nick Brauns, München
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Willkommensgruß im Schaufenster des Garmischer Eishockey-Ausstatters Oliver Deby für die Staats- und Regierungschefs, die vorgeben, für die Welt zu sprechen

Es dürfte einer der größten Protestzüge werden, den die bayerische Landeshauptstadt in den letzten Jahren gesehen hat: Zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden am Samstag in München zur Großdemonstration »Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – gerecht geht anders« erwartet. Aufgerufen hat ein Bündnis aus 15 renommierten Umwelt-, Entwicklungs-, und Sozialverbänden anlässlich des ab Sonntag beginnenden dreitägigen G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der sieben größten westlichen Industrienationen im oberbayerischen Elmau. Auf deren Agenda stehen neben zur Schau gestellter Einmütigkeit des westlichen Imperialismus gegenüber Russland auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und einer drohenden Hungersnot vor allem in Afrika.

Mit ihrer Politik und Wirtschaft trügen die G7-Staaten selbst maßgeblich die Verantwortung für die drastische Zunahme von Armut und Hunger sowie die Zuspitzung der Klimakrise, beklagte Roland Süß, der die globalisierungskritische Organisation ATTAC im Trägerkreis des Demo-Bündnisses vertritt, am Freitag. Innerhalb des Demobündnisses gebe es aber unterschiedliche Positionen. Während die einen die G7 beim Wort nehmen und sich einen positiven Impuls von deren Treffen erhofften, würden andere die Notwendigkeit eines grundlegenden Systemwechsels sehen. Süß bezeichnete gegenüber jW den Anspruch der G7, für die ganze Welt zu sprechen, als »illegitim«, »denn sie vertreten nur zehn Prozent der Weltbevölkerung«.

Die Polizei ist rund um den Gipfel und die Gegenproteste mit 18.000 Beamten im Einsatz. Das rund zehn Kilometer von Elmau entfernte Garmisch-Partenkirchen, wo am Freitag ein Protestcamp errichtet wurde und am Sonntag eine Demonstration des Bündnisses »Stop G7 Elmau« stattfinden wird, gleicht einer Polizeifestung. Selbst die hoch über Elmau auf 2.366 Meter Höhe im Wettersteingebirge gelegene Meilerhütte des Deutschen Alpenvereins hat die Bundespolizei ganz für sich requiriert.

An der Raststätte Höhenrain West vor Garmisch-Partenkirchen wurden am Freitag nachmittag zwei zum Gipfel akkreditierte Korrespondenten der jungen Welt in einer Großkontrolle der Polizei aufgehalten. Die Beamten durchsuchten, obwohl sie sich ausgewiesen hatten, ihr Auto, Gepäck und die journalistischen Arbeitsmaterialien, ließen die Kollegen später weiterfahren.

Nachdem am vergangenen Wochenende auf der Onlineplattform Indymedia geheime Polizeidokumente vom Einsatz anlässlich des Elmauer G7-Gipfels 2015 veröffentlicht worden waren, hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München zwei Server der Piratenpartei zur Beweissicherung beschlagnahmt, wie die Partei am Freitag mitteilte. »Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels«, kommentierte der Europaabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer. Im Blick hat der Politiker auch schikanöse Auflagen bei den Protesten. Bei einem von »Stop G7 Elmau« am Montag geplanten Sternmarsch erlaubt die Polizei etwa nur einer Delegation von 50 Demonstranten, die dazu ihre Personalien abgeben und sich mit einem Polizeibus fahren lassen sollen, eine halbe Stunde lang in Hör- und Sichtweite des weiträumig abgesperrten Schlosshotels Elmau zu protestieren.

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  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (24. Juni 2022 um 21:29 Uhr)
    Die Reichen und die Mächtigen, kurzum das gesamte imperialistische Lager, vollzieht mal wieder ein spektakuläres Stelldichein, wobei diese G-7-Staaten als Weltpolizist, Weltenrichter und angeblich verbessernde Neuerer agieren. Der mit viel Wind erfolgende Aufzug hat allein in seiner Aufmachung einen Haken, zeigt sich als volksfern, undemokratisch und ausgesprochen unappetitlich, mit seiner gewaltigen Abschirmung vom »gemeinen« Volk, dem die sogenannten Volksvertreter zutiefst misstrauen. Sie wissen ganz genau, dass sie ihr Staatsvolk nicht so überzeugen können, wie sie es denn wünschen, vielmehr dieses ihnen misstraut und als Kritik auch Ross und Reiter nennt. Ginge es demokratisch bei diesem Club der Mächtigen zu, würden sie zumindest Bezug zu den zahlreichen Protestierenden und deren Kritik und Anklage nehmen. Doch weit gefehlt, in ihrer Arroganz der Macht, lassen sie ganz einfach wie gewohnt jedwede Kritik an sich abperlen, ignorieren diese ganz einfach. Dabei sagen sich die Staatschefs auch, dass ihre Mainstreammedien ihnen die Arbeit einer Rechtfertigung ihres Handelns mal wieder abnehmen, die gleichzeitig die Protestierenden als Radikalinskis und/oder Wirrköpfe kurzerhand abtun, – fertig »ist auch schon die Laube«. So vollzieht sich auf gespenstische Weise regelmäßig dieses Spektakel der Selbstherrlichen, (G-7) die dreisterweise meinen für die gesamte Menschheit sprechen zu können. Dabei wollen sie auch noch verantwortlich sein – gegen wen eigentlich? –, tatsächlich verbreiten sie nur heiße Luft, beschränken sich auf hehre Absichtserklärungen und Verurteilungen unerwünschter Staaten. Dass dieses ganze »Affentheater« wieder mit etlichen Verhaftungen und Beschlagnahmungen etlicher Demonstranten, Aussperrungen zahlreicher Anwohner einhergeht, ist abzusehen. Und ja, viel Geld kostet diese miese Show zudem, die wie selbstverständlich mal wieder der Steuerzahler zu entrichten hat.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (24. Juni 2022 um 20:24 Uhr)
    Na ja, so sehen die Menschenrechte unter wertewestlichen Verhältnissen aus: Im Polizeibus von Kontrollposten zu Kontrollposten. Solche Menschenrechte werden auch die eine oder der andere Die-Linke-VertreterIn erfahren dürfen …

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