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Aus: Ausgabe vom 24.06.2022, Seite 12 / Thema
Partei in der Krise

Im Integrationssog

In der Linkspartei haben sich Liberale und Sozialdemokraten ineinander verbissen. Der linke Flügel ist vor allem Zuschauer. Eine Zustandsbeschreibung vor dem Parteitag
Von Nico Popp
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Welche Sonne? Welche Freiheit? Wenn sich die Repräsentanten der maßgeblichen Lager in der Linkspartei beharken, bleibt den Linken in der Linken nur tatenloses Nachsehen (Landesparteitag von Die Linke in Chemnitz, 4. November 2017)

Von selber setzt sich nichts durch. Ein Standpunkt, der sich durchsetzen soll, muss verfochten werden.

August Thalheimer an Clara Zetkin, 23. November 1928

Drei Szenen aus dem Leben der Partei Die Linke im Jahr 2022. Szene eins: Der 77. Jahrestag der Befreiung des faschistischen Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar steht bevor. Die Landesvorsitzenden der Partei in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, versenden am 10. April eine Pressemitteilung. In der lässt sich Grosse-Röthig mit diesem Satz zitieren: »Buchenwald ist und bleibt ein Symbol für die absolute Entmenschlichung, Erniedrigung, unaussprechliches Leid und die Verbrechen des von den Massen getragenen Systems des Nationalsozialismus.«

Die Frage, warum Grosse-Röthig es für angezeigt hält, ausgerechnet im Kontext der Erinnerung an ein Konzentrationslager, in dem die Nazis insbesondere auch Widerstandskämpfer aus den Parteien der 1933 zerschlagenen Arbeiterbewegung inhaftiert hatten, die Behauptung aufzustellen, das »System des Nationalsozialismus« sei »von den Massen« getragen gewesen, ist interessant, soll aber hier nicht weiter beschäftigen. Festzuhalten ist lediglich, dass sie bei dieser Gelegenheit mit einer Auffassung um die Ecke kommt, die konservative und liberale Historiker seit Jahrzehnten in dieser oder jener Verpackung zu verkaufen bemüht sind: Nicht die herrschende Klasse und die »Eliten«, sondern »die Massen« haben den »Nationalsozialismus« auf dem Kerbholz. Diese mit keinerlei linkem Faschismusbegriff vermittelbare Perspektive ist mit den Trümmern der antideutschen Ideologie im zurückliegenden Jahrzehnt in die Linkspartei eingedrungen; sie wird nun von der führenden Funktionärsschicht vertreten.

Szene zwei: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird in der Bundesrepublik über Waffenlieferungen an die von den NATO-Staaten mit Kriegsgerät geflutete Ukraine gestritten – in der Form, dass eine aus den Unionsparteien und nahezu allen großen Medien gebildete Opposition der Ampelregierung vorwirft, sie liefere zu wenig und zu langsam. Die Linke stellt sich offiziell gegen diese Waffenlieferungen. Eine von zwei Vorsitzenden, die im April zurückgetretene Susanne Hennig-Wellsow, macht jedoch intern klar, dass sie die mit dem Parteiprogramm unvereinbaren Lieferungen befürwortet. Der einzige Ministerpräsident, den Die Linke stellt, Bodo Ramelow, befürwortet die Lieferungen – auch die von »schweren« Waffen – in aller Öffentlichkeit; sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff tut es ihm gleich. Ramelow spricht sich Anfang März auch für eine »gut ausgerüstete Bundeswehr« und für die allgemeine Wehrpflicht aus. Die Parteispitze, die in anderen Fällen nachdrücklich die Unterordnung unter Programm, Beschlüsse und »demokratische Mehrheiten« einfordert und gerade den Ältestenrat wegen abweichender Auffassungen zum Ukraine-Krieg abgeräumt hat, rührt keinen Finger.

Szene drei: Dafür wird der Parteivorstand wenige Tage vor dem Bundesparteitag aktiv. Er sichtet die mehr als 400 Änderungsanträge zum Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) und übernimmt unter anderem einen Änderungsantrag, der vor allem von führenden Leuten aus dem Berliner Landesverband unterstützt wird und die Streichung des Satzes »Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin« verlangt, in den eigenen. Die Antragsteller hatten bemängelt, dass das Völkerrecht und insbesondere der »Grundsatz der Nichteinmischung« in »bestimmten Fällen mit der Verteidigung der Menschenrechte« in Konflikt gerate. Gleichsam im Vorbeigehen wird so der ideologische Überbau militärischer »Interventionen« des »Westens« in den Leitantrag des Parteivorstandes integriert und die kürzlich noch gegen den russischen Angriff auf die Ukraine in Stellung gebrachte »Völkerrechtspartei« in die Rumpelkammer geschoben – und zwar ganz ohne Debatte.

Zwei Lager

Die hier skizzierten Beobachtungen legen nahe, dass die derzeit gerne bemühte Diagnose, Die Linke sei vor allem »zerstritten«, nicht den Kern ihrer politischen Krise trifft. Es ist nämlich schon so, dass in der Partei eine bestimmte politische Tendenz seit einigen Jahren den Kurs prägt – bei Fensterreden (Szene eins), in der Tagespolitik (Szene zwei) und bei der Formulierung der politisch-programmatischen Substanz (Szene drei). Es ist nicht ohne Bedeutung, dass die oben genannten Akteure durchweg aus Landesverbänden kommen, in denen Die Linke seit langer Zeit Regierungspartei ist, und es verdient Beachtung, dass der gegenwärtige Parteivorstand mit Unterstützung dieser Leute installiert wurde. Die Landesverbände in Thüringen und Berlin werden inzwischen vollständig von einer auch andernorts – neuerdings zum Beispiel geben sie auch im Bremer Landesverband den Ton an – in unterschiedlicher Stärke anzutreffenden innerparteilichen Strömung kontrolliert, deren ideologische, politische und oft auch ganz persönliche (über bezahlte Mandate oder Posten in der Partei bzw. in der parteinahen Stiftung) Integration in die bürgerliche Gesellschaft und das eingerichtete politische System in jeder Hinsicht abgeschlossen ist. Sie agieren innerhalb der Partei als Multiplikatoren der hegemonialen liberalen Ideologie in der Bundesrepublik Deutschland.

Klarheit in dieser Hinsicht ist wichtig, wenn man einen Begriff davon erhalten will, was für eine Partei Die Linke im Jahr 2022 eigentlich ist. Nach wie vor nämlich ist von kritischen Mitgliedern das Urteil zu hören, das Projekt der führenden Leute etwa in Thüringen oder in Berlin sei es, die Linkspartei in eine »reformistische«, eine »zweite sozialdemokratische Partei« oder eine »SPD 2.0« zu verwandeln. Das führt auf eine falsche Fährte: Die Linke ist, nimmt man einmal die politische Praxis als Kriterium ernst, seit ihrer Gründung eine im Kern reformistische/sozialdemokratische Partei, die aufgrund der teilweisen Herkunft aus der SED/PDS bestimmte, für diesen Parteientypus untypische Charakteristika aufweist. Ihr rechter, weniger an der Basis, sondern in den Fraktionen und im Apparat starker Flügel aber ist unterdessen zum »progressiven« Liberalismus hin abmarschiert.

Es ist zwanzig Jahre her, dass die »Reformer« der PDS diese Partei in eine Ost-SPD verwandeln wollten und in einem ihrer Positionspapiere schrieben: »Die PDS ist, wie die SPD, eine demokratische und soziale Reformpartei.« Heute geht es dieser Richtung, deren innerparteiliche Hilfstruppe für die Mehrheitsbeschaffung bei Parteitagen und im Parteivorstand seit einiger Zeit die »bewegungslinke« Strömung ist, um die Schaffung einer auf allen Ebenen koalitionsfähigen »Gerechtigkeitspartei« bzw. einer »attraktiven progressiven Sammlungsbewegung«, die »keine Abgrenzung oder Verächtlichmachung anderer progressiver Parteien oder Bewegungen« (Benjamin-Immanuel Hoff) nötig hat. Alle Bezüge zur »Klassenpartei«, die auch in einer Partei des sozialdemokratischen Typs noch ideologie- und politikprägend sind, haben Vertreter dieser Richtung gekappt.

Die mit dieser Richtung konkurrierende Hauptströmung hat genau das nicht getan. Ihr typischer Vertreter war bis zu seinem Parteiaustritt vor wenigen Monaten der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Er stand innerhalb von Die Linke bis zuletzt für Positionen, mit denen er in den 1980er Jahren in der »alten« Wehner-und-Brandt-SPD in die erste Reihe gerückt war: in der Außenpolitik für »Frieden und Verständigung«, nach innen für eine klare Orientierung auf die Interessen der »Arbeitnehmer« und einen »starken Sozialstaat«. Zur zweiten Sprecherin der sozialdemokratischen Strömung hat sich seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2009 Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht entwickelt, die ihre Laufbahn in der Kommunistischen Plattform der PDS begonnen hatte. Um das Jahr 2010 von der Bürgerpresse noch als »Betonkommunistin« bekämpft, hat sie sich 2011 und 2016 in zwei Programmschriften auf den Boden der »sozialen Marktwirtschaft« gestellt und als Gegner einen »Wirtschaftsfeudalismus des 21. Jahrhunderts« ausgemacht. Spätestens seit dem Erscheinen ihres Buches »Die Selbstgerechten«, mit dem sie an die international etwa von Didier Eribon oder Nancy Fraser angestoßene Debatte über die Kontamination der politischen Linken durch die neoliberale Ideologie anschloss, führt sie einen offenen Kampf gegen jenen Flügel der Partei, der, so Wagenknecht bereits 2018, »sein Linkssein nicht mehr über die soziale Frage« definiert. Wagenknecht beharrt auch – und dieser Aspekt ist nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wieder in den Vordergrund getreten – auf dem in der Hauptsache von der PDS geerbten friedenspolitischen Programmbestand der Linkspartei, den, umgekehrt, die liberale Richtung ganz offen zur Disposition stellt.

Die Herausbildung und das Gegeneinander dieser beiden Lager erklärt – tritt man einmal ein paar Schritte zurück – in letzter Instanz auch die Heftigkeit der Auseinandersetzungen innerhalb der Partei in den vergangenen Jahren. Persönliche Animositäten, die sich allein aus Auseinandersetzungen um Einflusspositionen, Posten aller Art und Listenplätze ergeben, sind bis zu einem gewissen Grad unpolitisch; sie sind in einem politischen System, das so eingerichtet ist, dass man »von der Politik leben« kann, in allen Parteien, die ein Quantum an Wählerstimmen auf sich ziehen, das ausreicht, um in Landtagen oder im Bundestag aufzutauchen, nachgerade selbstverständlich. Aber sie haben für sich genommen nicht das Potential, eine Partei in die Lähmung, den Niedergang oder gar die Spaltung zu treiben. Das allerdings ist das Szenario, mit dem sich die Linke vor dem anstehenden Bundesparteitag in Erfurt konfrontiert sieht.

Der liberale Flügel und der (in der Hauptsache) sozialdemokratische Flügel können nicht friedlich koexistieren, solange in der sozialdemokratischen Strömung Positionen verbindlich sind, die die Partei strukturell auf einen Oppositionskurs festlegen – und sei es auch nur in der negativen Form, dass Dritte, nämlich potentielle »Partner« in einer »progressiven« Regierung, darauf hinweisen, dass die Partei nicht zu den Regierungsgeschäften zugelassen wird, solange bestimmte Dinge »ungeklärt« sind. Als die PDS sich ehedem um die Zulassung zu Landesregierungen bewarb, musste in erster Linie »das Verhältnis zur DDR« (und dem politischen Inhalt nach das Verhältnis zum Sozialismus) geklärt werden. Das wurde final mit dem Thüringer Koalitionsvertrag von 2014 erledigt. Danach wurde das »Verhältnis zur NATO« zu einem zentralen Problem: Ohne die außenpolitische Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik in aller Form akzeptiert zu haben, wird niemand aus der Partei Die Linke in einem Ministersessel der Bundesregierung Platz nehmen.

Mitmachtauglich trimmen

Dieses »Integrationsproblem« durchzieht nicht nur die Geschichte der Partei Die Linke, sondern hat zuvor schon die Konflikte innerhalb der Vorgängerpartei PDS geprägt – gleich nachdem sich die SED/PDS im Dezember 1989 in der Kleiderkammer der Sozialdemokratie bedient und sich den Mantel des »demokratischen Sozialismus« umgelegt hatte. Als sich die PDS in einer zunächst durch und durch feindseligen Umgebung 1990/91 organisatorisch stabilisiert hatte, begannen die organisierten, in dieser Phase von sozialdemokratischen Positionen aus vorgetragenen Versuche, die Partei, deren Mitgliedermehrheit ein explizit sozialistisches, in Teilen auch kommunistisches Selbstverständnis hatte, aus ihrer strukturellen Festlegung auf die bundespolitische Oppositionsrolle zu lösen. Ein erster Höhepunkt waren die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem 4. Parteitag im Januar1995, in dessen Vorfeld eine Mehrheit des Parteivorstandes versucht hatte, eine finale Distanzierung von DDR bzw. SED durchzusetzen und die PDS auf ein Verständnis von Sozialismus festzulegen, das diesen lediglich noch als »Wertesystem« gelten lassen wollte. Kurzzeitig erwog man im Karl-Liebknecht-Haus auch eine Trennung von der Kommunistischen Plattform, mit der die Partei damals allerdings noch einen erheblichen Teil der Mitglieder und der Wählerschaft verloren hätte. Der Vorstoß blieb stecken.

Fünf Jahre später – und ein Jahr nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien – folgte auf dem Parteitag in Münster der nächste große Angriff der »Reformer«: Hier ging es zentral darum, die Partei darauf festzulegen, UN-mandatierte Militäreinsätze »im Ausnahmefall« zu akzeptieren. Den Angriff auf Jugoslawien kritisierte Gregor Gysi in Münster vor allem mit Verweis auf das fehlende UN-Mandat – hier hörten viele Delegierte völlig richtig heraus, dass die Partei, die bislang jegliche Art von Militäreinsatz abgelehnt hatte, sich fortan zumindest mit denen abfinden könnte, für die es ein UN-Mandat gab. Münster wurde zu einer Niederlage für die »Reformer«: Deutlich mehr als die Hälfte der Delegierten lehnte die vorbereitete Entschließung zur Friedenspolitik ab.

Dennoch dominierten die »Reformer« personell und inhaltlich den mit Spekulationen über eine mögliche gemeinsame Regierung mit der SPD und allerlei opportunistischen Gesten angereicherten Bundestagswahlkampf von 2002, der damit endete, dass die PDS nur noch mit zwei direkt gewonnenen Mandaten im Bundestag vertreten war. Danach begehrte die Mitgliedschaft offen gegen den Anpassungs- und Integrationskurs auf; beim Geraer Parteitag im Oktober 2002 verlor der als Kandidat des rechten Flügels ins Rennen gegangene Roland Claus gegen die in dieser Situation von den westdeutschen Landesverbänden und der Kommunistischen Plattform gestützte Vorsitzende Gabriele Zimmer, die in ihrer Rede erklärt hatte: »Eine zweite sozialdemokratische Partei wird in Deutschland nicht gebraucht.« Bei den Vorstandswahlen wurden die »Reformer« arg gerupft; die Wahl des von der SPD-Linken gekommenen Uwe Hiksch zum Bundesgeschäftsführer schien ihre Entmachtung zu signalisieren.

Der Eindruck war allerdings falsch: Es dauerte nur wenige Monate, bis die integrationsbeflissenen »Reformer« mit medialer Unterstützung die neue Parteiführung demontiert hatten. 2003 übernahm Lothar Bisky wieder den Parteivorsitz. Damit war das Szenario für den nächsten Anlauf vorbereitet. Doch dann griff Gerhard Schröder in die Geschichte der Partei ein: Die Politik der Agenda 2010 trieb einige Gewerkschafter, Funktionäre und Politiker (der prominenteste Fall war Lafontaine) sowie einen nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft weg von der SPD nach links; gleichzeitig kam die PDS über die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-»Reformen« erstmals in ihrer Geschichte in Kontakt mit einer veritablen Massenbewegung. Das beruhigte die innerparteilichen Auseinandersetzungen, weil durch diese äußeren Umstände dem beständigen Lavieren der »Reformer« in Richtung SPD vorerst der Boden entzogen worden war. 2005 kehrte die Partei im Wahlbündnis mit der WASG in den Bundestag zurück.

2007 verschmolzen beide Organisationen zu Die Linke. Die Partei zog 2009 mit 11,9 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein und kam bei dieser Wahl sogar in Bayern auf 6,5 Prozent; in Sachsen-Anhalt stimmte fast jeder dritte Wähler für sie. Diese gerade auch in den Augen der einstigen Führungsgruppe der PDS sensationellen Erfolge sorgten dafür, dass die Phase der innerparteilichen Pazifizierung bis zum Rückzug des Führungsduos Lafontaine/Bisky 2010 andauerte. Danach meldeten sich die »Reformer« als Fraktion zurück und zählten die neue Parteispitze mit dem Gewerkschafter Klaus Ernst und der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch bei jeder sich bietenden Gelegenheit – und wieder mit medialem Flankenschutz – an (»Wege zum Kommunismus«-Aufsatz von Lötzsch in jW, Geburtstagsglückwünsche an Fidel Castro usw.).

Im Hintergrund stand ein Ost-West-Konflikt: Die ostdeutschen Landesverbände richteten ihre Politik erneut auf Regierungsbündnisse mit der Agenda-SPD aus, die westdeutschen setzten überwiegend auf eine scharfe Abgrenzung. 2012 stellte Gysi beim Göttinger Parteitag offen die Option einer Spaltung in den Raum, die wohl vor allem deshalb nicht kam, weil das Lafontaine-Lager sie nicht wollte. In Göttingen wurde eine neue Doppelspitze gewählt: Für die ostdeutschen Rechten Katja Kipping, für die sozialdemokratischen Westlinken Bernd Riexinger, der sich mit Unterstützung Lafontaines gegen Dietmar Bartsch durchsetzte. Heute bezeichnet Lafontaine die Unterstützung Riexingers als Fehler – dessen Lager, das sich später in der »Bewegungslinken« zusammenschloss, verbündete sich mit den immer weiter nach rechts drängenden Akteuren in den Ost-Landesverbänden, die inzwischen den Boden einer sozialistischen oder auch nur sozialdemokratischen Debatte verlassen haben. Bartsch dagegen, einst die Galionsfigur der »Reformer« und heute Kofraktionschef der Bundestagsfraktion, ist bei einem taktischen Sozialdemokratismus stehengeblieben, der die Grundlage für das »Hufeisen«-Bündnis in der Bundestagsfraktion bildet.

Linker Flügel?

Kennzeichnend für die Entwicklung der Partei Die Linke war und ist also ein anhaltender, zur vollständigen Integration in das politische System führender Sog nach rechts, der insbesondere von den ostdeutschen Landesverbänden und (seit 2012) von der Bundesspitze ausgeht. In der Rückschau zeigt sich, wie falsch die in den Anfangsjahren von Die Linke hier und da anzutreffende Einschätzung war, sie sei so etwas wie eine Neuauflage der USPD (mit der Implikation, aus ihr werde früher oder später eine neue KPD hervorgehen). Man kann das Erfurter Programm von 2011 zwar durchaus als zentristisch beschreiben. Zu einer USPD fehlten der Linkspartei aber immer zwei entscheidende Zutaten: Eine politisch klare und handlungsfähige linksradikale Strömung, die als Zusammenschluss oder Flügel agiert und die innerparteilichen Debatten wesentlich beeinflusst, wenn nicht dominiert, und zweitens eine sich kontinuierlich und mehrheitlich nach links bewegende Mitglieder- und Wählerbasis.

Dagegen war es in der PDS durchaus so, dass einer nach links tendierenden (aber überwiegend passiven) Mitgliederbasis ein nahezu konstant nach rechts tendierender Vorstand gegenüberstand. Aber schon die linken Zusammenschlüsse in der PDS haben in der Hauptsache nicht offensiv, sondern – wie ja auch die nach 1990 in Konfusion und Inaktivität versinkende radikale Linke außerhalb der Partei – defensiv agiert. Außerdem haben sie sich thematisch früh auf die Geschichtspolitik und das Themenfeld Außenpolitik/NATO konzentriert, andere Debatten aber nicht kontinuierlich geführt. Versuche, eigenständig in die Besetzung der entscheidenden Positionen an der Parteispitze einzugreifen, haben sie nur insofern unternommen, als sie sich bemüht haben, die jeweils noch schlimmere Alternative zu verhindern (zum Beispiel 2002 mit der Unterstützung von Zimmer gegen Claus).

Mit der Gründung von Die Linke hat sich an der relativen Passivität der linken Zusammenschlüsse wenig geändert. Durch das Hinzutreten trotzkistischer Gruppen ist dieses Lager organisatorisch und inhaltlich eher noch fragmentierter und im Ergebnis handlungsunfähiger geworden als zuvor. Drastisch hat sich das nach der Bundestagswahl gezeigt: Nach der Wahlniederlage 2002 kam es zu einer breiten kritischen Aktivierung der Mitgliedschaft, nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2021 war davon nichts zu spüren, obwohl die regierungslinke Parteiführung schwer angeschlagen ist.

Veränderung der Mitgliederbasis

Das allerdings hat nicht allein mit vermeidbaren Fehlern und Orientierungslosigkeit zu tun. Es deutet viel darauf hin, dass die Grundlage für die trotz einer beispiellosen Abfolge von Wahlniederlagen anhaltende rechte Hegemonie in der Partei eine sozial, altersmäßig und auch politisch veränderte Mitgliederbasis der Partei ist. Die PDS hatte in ihren letzten Jahren etwa 60.000 Mitglieder; heute kommt Die Linke auf ziemlich genau die gleiche Mitgliederzahl. Diejenigen, die noch einen persönlichen Bezug zur SED oder zur DDR haben, sind heute eine klare Minderheit. Junge Menschen, die ein revolutionär-sozialistisches oder kommunistisches Selbstverständnis haben und sich organisieren wollen, treten selten in diese Partei ein; dagegen sind in den vergangenen Jahren viele neue Mitglieder beigetreten, die die Linie der Parteiführungen Kipping/Riexinger und Hennig-Wellsow/Wissler gestützt haben. Den alten PDS-Dualismus – linke Basis, rechte Parteiführung – gibt es in dieser Ausprägung nicht mehr. Das ist auch die organisationspolitische Grundlage dafür, dass die liberale Rechte in den Monaten vor dem diesjährigen Erfurter Parteitag auf eine Entscheidung in der Auseinandersetzung mit dem sozialdemokratisch-reformistischen Lager gedrängt hat. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sie sich dabei verrechnet hat.

Nico Popp ist Ressortleiter Innenpolitik der ­Tageszeitung junge Welt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (24. Juni 2022 um 08:34 Uhr)
    Nico Popp hat eine treffende Darstellung der Entwicklungen gegeben, die sich auf dem Wege von der SED/PDS bis zur Linkspartei vollzogen haben. Auch die Gemengelage und die Kräfteverhältnisse im Vorfeld des Erfurter Parteitags sind mit klaren Worten benannt. Ausgangspunkt dieser Situation war bereits das begonnene Einschwören der fast orientierungslosen SED auf die Regeln der bürgerlichen Demokratie auf dem Sonderparteitag im Dezember zur Jahreswende 1989/90. Jeder im politischen Geschäft Tätige weiß: Sobald du nur noch nach den Spielregeln des Gegners handelst, hast du verloren. Natürlich war das ein schleichender Prozess. Erst jetzt, da die Linke vor einem wahren Trümmerhaufen steht, wird manchem klar: Es kann kein guter Weg sein, der in den Sumpf hinein- statt herausführt.

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