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Aus: Ausgabe vom 23.06.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
ILO-Konvention

Ausbeutung mit Gütesiegel

BRD muss völkerrechtlich verbindlich die Rechte Indigener schützen. Bei zwei Projekten in Süd- und Nordamerika wird das weiter ignoriert
Von Ralf Wurzbacher
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Huicholen aus dem Westen Mexikos demonstrieren vor dem Nationalpalast in Mexiko-Stadt gegen Landgrabbing (26.5.2022)

Es hat lange gedauert, nun ist es soweit: An diesem Donnerstag tritt für Deutschland die ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker in Kraft. Das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sichert autochthonen und in Stämmen lebenden Bevölkerungsgruppen Anhörungs- und Beteiligungsrechte zu, sofern in ihre Lebensräume etwa zwecks Ausbeutung von Rohstoffen eingegriffen wird. Der Bundestag hatte im April 2021 mit großer Mehrheit für den Beitritt zu der Übereinkunft gestimmt, die bereits seit 1991 besteht, aber erst von zwei Dutzend Staaten ratifiziert wurde. Der Koordinationskreis ILO 169, ein Zusammenschluss mehrerer deutscher Entwicklungshilfeorganisationen, ermahnte im Vorfeld die Bundesregierung, dem Schritt »mit großem Symbolgehalt müssen nun auch konkrete Taten folgen«.

Die schätzungsweise noch 6.000 indigenen Völker mit über 450 Millionen Angehörigen verteilen sich auf rund 90 Länder. Obwohl sie nur fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen, beträgt ihr Anteil an der Gruppe der von Armut betroffenen Menschen 15 Prozent. Zugleich werden sie übermäßig häufig Opfer von Machenschaften internationaler Konzerne, die in ihre angestammten Territorien vordringen, um aus Wäldern, Böden und Wasservorkommen hemmungslos Profit zu schlagen. Nach einer Erhebung der Nichtregierungsorganisation Global Witness richteten sich zwischen 2016 und 2019 mehr als ein Drittel aller tödlichen Angriffe auf Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger gegen Indigene. Mit jedem Toten mehr erleiden auch die Natur und das Klima Schaden, schließlich bewahren diese Bevölkerungen rund 80 Prozent der globalen Biodiversität.

Der Koordinationskreis ILO 169, dem unter anderem Misereor, Brot für die Welt, Urgewald und die Gesellschaft für bedrohte Völker angeschlossen sind, forderte in einer Mitteilung vom Dienstag die Ampelkoalition auf, »noch in dieser Legislaturperiode eine ressortübergreifende Strategie zum Schutz der Rechte indigener Völker zu erarbeiten und konsequent umzusetzen«. Dabei müssten sämtliche »deutschen Projekte und Investitionen« den Schutz der Biodiversität und der Rechte der Betroffenen »grundlegend garantieren«. Dazu zählten auch das »Recht auf Erhalt der kulturellen Identität, das Recht auf Beteiligung an staatlichen Entscheidungen sowie das Recht auf Land und Ressourcen«. Wie das Bündnis ausführte, erlangt die ILO-Konvention allerdings just zu einem Zeitpunkt Geltung, an dem Deutschland und Kolumbien über eine Erhöhung von Kohleimporten aus dem Andenstaat verhandeln. Die Förderung stelle jedoch eine große Bedrohung für die an der Grenze zu Venezuala ansässigen Wayuú-Stämme dar, deren Menschenrechte seit Jahrzehnten durch den Eigner des Tagebaus Cerrejón verletzt würden.

Auch 2.000 Kilometer nördlich, auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán, tritt die Bundesregierung ihre schönen Vorsätze derzeit mit Füßen. Bis 2023 soll im Rahmen des Mega­infrastrukturprojekts »Tren Maya« eine 1.500 Kilometer lange Eisenbahnstrecke fertiggestellt werden, die an archäologischen Stätten der namensgebenden Maya entlangführt und angeblich den Ökotourismus befördern soll. Zu diesem Zweck müssen jedoch zunächst große Waldflächen gerodet werden und ansässige Maya-Gemeinden ihre Heimat verlassen. Menschenrechts- und Umweltaktivisten beklagen Fälle von Enteignung und Vertreibung samt Morddrohungen sowie eine gewaltige Zerstörung der Natur. Erst Anfang Juni war der Weiterbau für einen Streckabschnitt bis auf weiteres gerichtlich untersagt worden, um »unmittelbare und irreparable Schäden an der Umwelt zu verhindern«.

Bei all dem mischt die Deutsche Bahn AG über ihre Tochterfirma DB Engineering & Consulting mit. Das Unternehmen ließ sich dabei auch nicht durch den Einwand des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte beirren, mit dem Projekt werde die ILO-Konvention 169 missachtet, und die Indigenen seien nicht ausreichend konsultiert worden. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hatte deshalb schon zu Jahresbeginn festgestellt, »dass der Schutz indigener Rechte – spätestens ab Inkrafttreten der ILO 169 für Deutschland und die Deutsche Bundesregierung am 23. Juni 2022 – in ihrem Einflussbereich gewährleistet wird«. Diese Achtungsverpflichtung sei »keine politische ›Kann‹-Bestimmung, sondern eine ›Muss‹-Bestimmung«, und verpflichte die Verantwortlichen dazu, »gegen diese Rechtsverletzung« unmittelbar aktiv zu werden und Abhilfe zu schaffen. Kommt es nicht so, hätte die Bundesrepublik ein Label mehr am Revers, auf das sie im Ernstfall pfeift. Dazu Harol Rincón Ipuchima vom Dachverband der Indigenen Völker Amazoniens in der Mitteilung vom Koordinationskreis ILO 169: »Wir sind Inhaber von Rechten, keine Objekte politischer Narrative.«

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