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Aus: Ausgabe vom 23.06.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

»What the fuck?!« feiert Etappensieg

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Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin

Das »What the Fuck?!«-Bündnis teilte am Mittwoch zur Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch mit:

Am Freitag, den 24. Juni, wird es endlich soweit sein: die Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch scheint beschlossene Sache! Der Paragraph, offiziell ein »Werbeverbot« für Schwangerschaftsabbrüche, erschwert es Ärzt*innen, sachlich über Abtreibungen zu informieren,und die Suche nach seriösen Unterstützungsangeboten für ungewollt Schwangere wird zu einer wahren Odyssee gemacht. Immer wieder nutzen radikale Abtreibungsgegner*innen den Paragraphen, um Druck auf Ärzt*innen auszuüben.

Wir vom Bündnis »What the fuck?!« freuen uns, dass dieses Informationsverbot endlich fällt. Die Entwicklung ist das Ergebnis jahrelanger politischer Kämpfe. Allerdings, so bemerkt »What the fuck?!«-Pressesprecherin Ella Nowak, darf »die Bewegung jetzt nicht ihren Drive verlieren. Die Streichung von Paragraph 219 a ist allenfalls ein Etappensieg – der Schwangerschaftsabbruch muss gänzlich raus aus dem Strafgesetzbuch!«

Dies zeigt sich aktuell in Berlin, wo die Anti-Choice-Organisation »Stiftung Ja zum Leben« kürzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine sogenannte Beratungsstelle für Schwangere eröffnet hat. (…) Solche harmlos wirkenden, aber ideologisch geprägten Anlaufstellen sind brandgefährlich – statt einer echten Beratung erhalten Schwangere hier Vorwürfe und psychischen Druck, die Schwangerschaft auszutragen. Einen Beratungsschein, wie er für den Schwangerschaftsabbruch benötigt wird, erhalten sie hier nicht.

Diese Strategien der selbsternannten Lebensschutz-Bewegung sind auch deswegen erfolgreich, weil die gesetzliche Beratungspflicht nach der Fristenlösung im Paragraphen 218 festgeschrieben ist – dieser Zwang zur Beratung treibt ungewollt Schwangere in fragwürdige Angebote wie dieses. Das muss ein Ende haben!

Wir fordern die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch! Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbrüche eine reguläre Kassenleistung werden und die Versorgung flächendeckend und barrierearm gewährleistet wird. Wir fordern sichere Finanzierung für eine echte Beratung, die freiwillig und im Sinne der schwangeren Personen stattfindet!

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärte anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg:

Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Coronainfektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben.

Die Missstände bei den Schnelltests hätten schon längst angegangen werden müssen. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, den Zugang zu Schnelltests zu begrenzen und die Bevölkerung dadurch weiter zu verunsichern. Nur wenn möglichst viele Menschen anlasslos getestet werden, gibt es eine Chance, symptomfreie und sehr milde Verläufe überhaupt zu erkennen. Wichtig ist dann allerdings auch, dass positive Schnelltests durch PCR-Tests bestätigt werden, damit die offiziellen Statistiken das Infektionsgeschehen verlässlich abbilden können. Im übrigen verstehe ich nicht, warum nicht endlich anlasslose PCR-Tests wie in Österreich vorbereitet werden.

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