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Aus: Ausgabe vom 23.06.2022, Seite 4 / Inland
Recht auf Wohnen

Stellschrauben für mehr Profit

Proteste von Mieteraktivisten zum Verbandstag der Immobilienlobby
Von Bernd Müller
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Protestaktion gegen Immobilienkonzerne in Bochum

Die Städte in Deutschland stehen vor einem großen Wandel: Der Klimaschutz stellt Planung, Bau und Verkehr vor gewaltige Aufgaben. So sind es auch diese Themen, die am Mittwoch Gegenstand der Diskussionen beim Tag der Immobilienwirtschaft waren, der vom Lobbyverband »Zentraler Immobilien Ausschuss« (ZIA) organisiert wurde.

Doch viele Menschen haben vor allem eine Sorge: Ob sie sich in Zukunft noch eine Wohnung leisten können. In vielen Städten steigen die Mieten stetig – und damit dieses Problem nicht »übersehen« wird, rief das »Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn« zu Protesten am Ort der ZIA-Veranstaltung auf. Eine geplante Demonstration begann erst nach jW-Redaktionsschluss.

»Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit«, hatte ZIA-Vizepräsidentin Iris Schöberl am Dienstag erklärt. Es müsse einen Konsens aller Beteiligten geben, appellierte sie, damit auch in unruhigen Zeiten das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verloren werde. Sie warb für Unterstützung aus der Politik und präsentierte »zehn Stellschrauben zum Erreichen der neuen Ziele im Wohnungsbau«.

Ein Blick auf die »Stellschrauben« macht deutlich: Diese Ziele entsprechen in erster Linie den Interessen der Immobilienbranche. Der Staat solle das Mietrecht nicht weiter verschärfen, heißt es in einem Punkt; denn das könnte Investoren verschrecken. Gemeint ist damit, dass die Mieten nicht gedeckelt werden sollen. »Die bereits streng regulierten Mieten lassen oft keinen Spielraum, die rasanten Kostensteigerungen (Handwerker/Inflation) zu kompensieren«, heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus möchte die Immobilienbranche schneller an kommunale Grundstücke kommen, um diese zu bebauen. Hürden bei der Bauplanung sollen abgebaut werden, worunter auch die Regeln zum Milieuschutz verstanden werden. »Verschärfungen« bei der Grunderwerbssteuer sollen ausgesetzt werden, weil sie den Wohnungsbau belasten würden.

Die ZIA steht auch deshalb in der Kritik von Wohnraumaktivisten, da sich die Immobilienbranchen vehement gegen Versuche wehrt, einen weiteren Anstieg der Mieten auf gesetzlichem Wege zu begrenzen. »Das neuerdings vom ZIA bekundete Interesse an sozialem Wohnen beschränkt sich auf den Neubau von Wohnungen mit Sozialbindung, die mit ihren begrenzten Laufzeiten nicht nur wohnungspolitisch ein Fass ohne Boden sind, sondern auf lange Zeit dann private, hochpreisige Wohnungen subventionieren«, heißt es in einer Erklärung.

Bundesbauminister Klara Geywitz (SPD) sprach beim Tag der Immobilienwirtschaft von großen Herausforderungen, vor denen das Land im Bereich Bauen und Wohnen stehe. Doch dem Begehren der Branche hat sie nur wenig entgegenzusetzen. Ein Beispiel sind die Finanzinvestoren, Fonds, die mit dem Vermieten von Wohnungen hohe Renditen anstreben. Bei ihnen sind gerade sogenannte Indexmietverträge beliebt, die es ihnen ermöglichen, schnell Mieterhöhungen durchzusetzen. Geywitz erklärte nun, sie sei kein Fan von Indexmieten und wolle sie unter die Lupe nehmen. Ob sie hier die Steigerungen deckeln wird, wie es der Deutsche Mieterbund forderte, ist offen.

Die Indexmieten werden von Vermietern deshalb geschätzt, weil mit ihnen die Mietpreisbremse ausgehebelt werden kann. Ein Jahr lang muss die Miete unverändert geblieben sein; danach kann sie nach oben geschraubt werden. Die Vermieter können sich dabei an dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Preisindex orientieren. Somit lassen sich Kostensteigerungen schnell auf den Mieter umlegen – und das ist es, wofür der ZIA mit seinen »Stellschrauben« wirbt.

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