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Aus: Ausgabe vom 21.06.2022, Seite 12 / Thema
Parteitag

Ein Trauerspiel

Die Partei Die Linke streitet über ihre Position zum Krieg Russlands in der Ukraine. Viele ihrer Repräsentanten sind längst ins bürgerliche Lager übergegangen
Von Knut Mellenthin
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»Bomben schaffen keinen Frieden« – fraglich, ob eine solche Position innerhalb der Partei Die Linke noch Konsens ist, sind einige ihrer Vertreter doch mittlerweile sehr nah an den Regierungskurs herangerückt (Schwerin, 12.4.2022)

Vor dem Hintergrund immer schlechterer Wahlergebnisse will sich Die Linke während ihres Parteitags am kommenden Wochenende »neu aufstellen«. Neben einer Reihe anderer Baustellen muss über die Positionierung der Partei zu Russlands Krieg in der Ukraine und den Reaktionen der westlichen Allianz diskutiert und abgestimmt werden. Die Meinungsverschiedenheiten sind so groß, dass die Sache voraussichtlich nur schlecht ausgehen kann. Die Partei könnte sich daran mehr oder weniger eindeutig spalten – oder sie könnte wieder einmal Zuflucht zu Kompromissformulierungen nehmen, die alle wichtigen Fragen offenlassen. Das könnte mit dem schwer einzuhaltenden Vorsatz verbunden werden, künftig nach außen »mit einer Stimme zu sprechen« oder wenigstens ihre Streitereien etwas weniger in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn dass öffentlich ausgetragene Konflikte ganz schlecht für das Ansehen der Partei und für die Wahlergebnisse sind, ist einer der wenigen Punkte, in dem weitgehende Übereinstimmung besteht.

Gesslerhut »Angriffskrieg«

Was aber Russlands Krieg in der Ukraine angeht, wird sich der Parteitag mit Sicherheit auf den Minimalkonsens einigen können, dass dieser »völkerrechtswidrig« sei. Für einen großen Teil der Linken scheint dieses Urteil Herzenssache zu sein. Für eine Minderheit ist es zumindest der Gesslerhut, dessen Begrüßung am Anfang jeder Stellungnahme obligatorisch ist, bevor man zu Aussagen kommen kann, die im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima als anstößig gelten und schwerer zu rechtfertigen sind. Auch in dem unter anderem von Sahra Wagenknecht mitgetragenen »Aufruf für eine populäre Linke« heißt es schon im zweiten Absatz: »Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen …«

Die Klügeren in der Partei, unter denen selbstverständlich Gregor Gysi hervorragt, verstehen, welche Implikationen automatisch mit diesem Urteil verbunden sind: Wenn Russland wirklich einen »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« gegen die Ukraine führt, hat diese gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen »das natürliche Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung«, solange der UN-Sicherheitsrat nicht die zur Wahrung des »internationalen Friedens« notwendigen Maßnahmen ergreift. Staaten, die von ihrem »Recht auf Selbstverteidigung« Gebrauch machen oder einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen, brauchen nicht mehr zu tun, als dem Sicherheitsrat darüber eine Mitteilung zukommen zu lassen. Waffenlieferungen an einen solchen Staat und sogar die Entsendung von Truppen zu seiner Unterstützung sind nach Artikel 51 »völkerrechtlich« legitim. Viele, die gewohnheitsmäßig jedes Mal den Gesslerhut grüßen, bevor sie etwas Gescheiteres zum Thema sagen, scheinen sich über diesen Zusammenhang keine Gedanken zu machen.

Ein weiterer Punkt, der in der Partei Die Linke zwar nicht im gleichen Maß absoluter Konsens ist, aber doch bei Mitgliedern fast aller Strömungen eine Mehrheit zu haben scheint, ist die Bestrafung Russlands durch Sanktionen. Die meisten Linken verbinden deren Befürwortung mit dem unrealistischen Wunsch, dass die westliche Allianz ihre Maßnahmen nicht gegen die Bevölkerung Russlands, sondern ausschließlich gegen dessen politische und finanzielle »Elite« und die Rüstungsindustrie richten möge. Vor allem gegenüber den »russischen Oligarchen« tragen viele mehr oder weniger prominente Parteimitglieder eine wild entschlossene Radikalität zur Schau, die sie als Antikapitalismus missverstehen. Diese motiviert sie sogar, die deutsche Bundesregierung der Zaghaftigkeit anzuklagen. Sie hinke, so lautet der geläufige Vorwurf, bei der Beschlagnahme von Oligarcheneigentum weit hinter anderen westlichen Ländern wie etwa Frankreich, Italien oder auch den USA hinterher.

Nur eine Minderheit der Linken spricht sich darüber hinaus für Sanktionen aus, die zweifellos auch oder vielleicht sogar vor allem die russische Bevölkerung treffen. An erster Stelle steht dabei die Unterstützung des Vorhabens der westlichen Allianz, möglichst schnell den Import von Öl und Gas aus Russland zu beenden.

Aus der Sicht einiger weniger, aber sehr laut sprechender Linker geht die Bundesregierung auch dabei viel zu schlapp und langsam vor. Gegen die absehbaren sozialen Folgen des von ihnen geforderten schneidigeren Vorgehens halten sie ihre üblichen Patentrezepte bereit: die Abfederung der Sanktionsfolgen für bestimmte Bevölkerungsgruppen durch grenzenloses Gelddrucken und durch Zugriffe auf das Vermögen der »Reichen« – teilweise ohne Konkretisierung dieses Begriffs. Manchen Linken erscheint das offenbar als ganz schlaue Abkürzung des eigentlich mühsamen Weges zum Sozialismus. Der Eindruck, den diese Schlauheit bei den »Massen« hinterlässt, kann allerdings an den anhaltend miserablen Umfrage- und Wahlergebnissen der Partei abgelesen werden.

Vorschläge à la Washington

Vorläufig einen Einzelfall stellt die Forderung der Parteivorsitzenden Janine Wissler nach einem »Einkaufspreisdeckel« der EU für russisches Erdgas dar. Sie ist in einer Erklärung enthalten, die Wissler am 4. Juni veröffentlichte, wobei sie sich auf einen »einhelligen« Beschluss des Parteivorstands vom Vortag berief. »Statt hohe Preise zu subventionieren und damit immer mehr Geld in die Kassen der russischen und europäischen Energiekonzerne zu schütten, sollte die EU ihre Nachfragemacht nutzen und die Einkaufsbedingungen diktieren. (…) Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Einkaufspreise für Energie aus Russland auf das Vorkriegsniveau gedeckelt werden.«

Die Grundidee dieses »genialen« Vorschlags kommt von der US-Regierung, die gerade versucht, ihn den europäischen Verbündeten schmackhaft zu machen. In der gegenwärtigen Situation auf dem globalen Gasmarkt, wo erwiesenermaßen nirgendwo überschüssige Kapazitäten auf die Kunden lauern, ist das einfach nur dummes Zeug. Aus Wisslers Vorschlag kann man allenfalls gewisse Schlussfolgerungen über das geistige Arsenal des heutigen »Trotzkismus« ziehen, von dem sie herkommt.

Sehr wenige, aber im Medienspiegel durchaus nicht unmaßgebliche Politiker der Linken unterstützen sogar ausdrücklich die Lieferung von NATO-Waffen an die Ukraine. Einer von ihnen ist Gregor Gysi, der nur den kleinen Vorbehalt macht, dass Deutschland sich aufgrund seiner Geschichte nicht daran beteiligen sollte. Für andere Länder aber billigt Gysi Waffenlieferungen an Kiew ausdrücklich. Anders als mit ausländischer Unterstützung könne ein militärisch unterlegener Staat sein Selbstverteidigungsrecht doch gar nicht ausüben, argumentiert er in dem Artikel »Wir müssen wirklich Völkerrechtspartei werden« (ND, 8.6.2022). »Das widerspricht unserer bisherigen Beschlusslage«, weiß Gysi. »Wir müssen sie wohl gegenüber Staaten korrigieren, die einen Verteidigungskrieg führen.«

Nimmt man die hier skizzierten unterschiedlichen Stimmungen in der Linken zusammen, ist vom bevorstehenden Parteitag vermutlich eine Resolution zu erwarten, die von »Putins völkerrechtswidriger Aggression« spricht, sich in verbalradikalem Ton für harte Maßnahmen gegen das Eigentum »russischer Oligarchen« ausspricht und die angebliche Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet beklagt – und zum Thema der Waffenlieferungen einfach nur schweigt. Das hängt vom Kräfteverhältnis auf dem Parteitag ab. Die revisionistische Strömung, die schon vor dem Ukraine-Krieg eine »neue Sicht« auf die NATO und die Bundeswehr gefordert hatte, wird auf jeden Fall ihr Werben fortsetzen.

»Eine Völkerrechtsverletzung ist immer eine Völkerrechtsverletzung«, schreibt Gysi in seinem Artikel. Das ist für einen Juristen ein erstaunlich schlichtes Statement. Um von Recht zu sprechen, müsste es nicht nur geschriebene Bestimmungen geben – die im Fall des Angriffskrieges und der Selbstverteidigung übrigens klapperdürr sind –, sondern auch international anerkannte Justizorgane und Strukturen, die deren Urteile durchsetzen.

Von diesem selbstverständlichen Maßstab ausgehend muss man feststellen, dass es das von allen Teilen der Linken beschworene Völkerrecht in Wirklichkeit nicht gibt. Erst seit dem 1. Juli 2002 existiert überhaupt ein Strafgericht, der International Criminal Court (ICC) in Den Haag. Und erst seit dem 17. Juli 2018 darf der ICC auch über den Vorwurf der Aggression verhandeln. Geschehen ist das bis jetzt aber noch in keinem einzigen Fall. Anfangs hatte das Statut des Gerichts sogar vorgesehen, dass das Verbrechen der Aggression der Rechtsprechung des ICC entzogen bleiben sollte, solange die beteiligten Staaten sich nicht auf eine gemeinsame Definition dieses Verbrechens geeinigt haben. Gegenwärtig sind nur 123 der 193 Staaten der Vereinten Nationen auch Mitglieder des ICC. Die USA, Russland, China, Indien und Indonesien, um nur die größten zu nennen, gehören nicht dazu. Die USA reagieren sogar mit Sanktionen gegen Richter und andere Angehörige des ICC, deren Ermittlungen ihrer Regierung nicht passen.

Die meisten Linken, die sich öffentlich zur Sache äußern, räumen bereitwillig ein, dass die NATO oder einzelne Mitgliedstaaten der NATO in der Vergangenheit schon mehrfach »völkerrechtswidrige« Kriege geführt haben, die man selbstverständlich ebensoscharf verurteile wie jetzt »Putins Aggression« gegen die Ukraine. Allerdings bestreitet die gesamte westliche Allianz, dass es sich dabei um Angriffskriege gehandelt habe. Viele dieser Kriege wurden sogar mit dem in Artikel 51 der UN-Charta verankerten Recht auf Selbstverteidigung oder auf Nothilfe für Angegriffene begründet. Dabei konnte die zur Rechtfertigung angeführte Aggression unterschiedliche Formen haben wie etwa den tatsächlichen Überfall des Irak auf Kuwait im August 1990 oder die angebliche Unterstützung Afghanistans für Bin Laden und Al-Qaida.

Recht des Stärkeren

Allgemein gesprochen ist das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 sehr häufig ein Vorwand für militärische Interventionen und für Verbesserungen der eigenen geostrategischen Position. Im Fall der westlichen »Hilfe« für die Ukraine ist offensichtlich, dass diese unter großen Opfern einen Stellvertreterkrieg für die NATO führt, der eine nachhaltige Schwächung und Degradierung Russlands zur Folge haben soll. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass die NATO diese Konstellation schon seit spätestens 2014 vorbereitet hatte und nur auf eine auslösende russische Handlung gewartet hat. Möglicherweise hat damit auch schon das erste Kapitel der großen militärischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt propagandistischen Schlacht zwischen der westlichen Allianz und ihren geostrategischen Hauptgegnern China und Russland um die »Weltherrschaft« begonnen.

Das Völkerrecht war und ist für die westliche Allianz zu keiner Zeit eine Handlungsmaxime, sondern immer nur ein Propagandainstrument gegen ihre Gegner. Das gilt ebenso für die Menschenrechte. Die NATO begeht nach ihrer eigenen Darstellung und wohl sogar nach dem Selbstverständnis einiger ihrer Politiker grundsätzlich niemals Unrecht. Der Westen kann sich diesen Standpunkt leisten, weil – solange er noch die globalen Strukturen kommandiert – in Wirklichkeit kein internationales Recht, sondern nur das Recht der Stärkeren existiert.

Der Internationale Strafgerichtshof hat in den zwanzig Jahren seiner Existenz gegen viele Kriegsverbrecher ermittelt und sogar etliche verurteilt. Angeklagt waren fast ausschließlich Afrikaner. Als Sonderfall kamen Jugoslawen aus allen Bürgerkriegsparteien hinzu. Gegen Kriegsverbrechen der NATO oder ihrer Mitglieder wurde vom ICC noch nicht ein einziges Mal Anklage erhoben. Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation der gesamten Linken mit Bezug auf das Völkerrecht nicht nur reines Wunschdenken, sondern auch eine traurige Verhöhnung der Realität. Es geht ausschließlich um Macht, überhaupt nicht um Gerechtigkeit. Aber ja doch, es wäre wunderschön, wenn es anders wäre. Doch das Wünschen hilft nur im Märchen.

In diesem Zusammenhang muss auch von der übereifrigen Begeisterung vieler Linker für die westlichen Sanktionen gegen Russland, vor allem aber gegen »russische Oligarchen«, gesprochen werden. Zunächst grundsätzlich: Alle Strafmaßnahmen, mit Ausnahme der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen, sind von vornherein »völkerrechtswidrig«, sofern man dieses höchst problematische Wort überhaupt verwenden will. Sie repräsentieren ein völlig gesetzloses Faustrecht der Stärksten, von dem man sich wünschen möchte, es als anachronistisch abtun zu können. Beim Stand der Dinge können nicht einmal Russland und China wirksame Sanktionen gegen den Westen verhängen, außer der Schließung von dessen Propagandaeinrichtungen in ihren Ländern. Wenn der Iran, der kein ganz kleiner Akteur im Weltgeschehen ist, auf Sanktionen mit symmetrischen Gegenmaßnahmen zu reagieren versucht, ist das nur tragikomisch. Und kleinere Staaten wie Kuba haben nicht die geringste Chance, es dem Westen »in gleicher Münze heimzuzahlen«.

Die Situation kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Demnach ist der Applaus vieler Linker für die NATO-Sanktionen gegen Russland und ihr enthusiastischer Ruf nach »Zugaben« nicht nur ein schlimmer Irrtum, sondern auch eine große Schande. Wie es dazu kam, wird hoffentlich irgendwann erforscht werden. Ein krasser Mangel an politischer Bildung mag dabei eine tragende Rolle gespielt haben.

Erstaunlich ist auch, dass der Schrei vieler Linker nach Beschlagnahme des gesamten Besitzes »russischer Oligarchen« so pauschal artikuliert wird, dass noch nicht einmal gerichtsfeste Beweise für die individuelle Beteiligung wirklicher Personen an der Verantwortung für Russlands Krieg in der Ukraine verlangt werden. Das Prädikat »russisch« scheint völlig auszureichen. Um Recht kann es also dabei nicht gehen. Israel, dessen Staatsbürgerschaft viele der aufgeregt angegriffenen »russischen Oligarchen« besitzen, hat sich mit bedenkenswerten Argumenten dafür entschieden, sich an der Hexenjagd nicht zu beteiligen.

Manche Linke, die das gründliche Nachdenken verlernt haben, finden es offenbar prinzipiell gut, wenn »russischen Milliardären« ihre »Luxusjachten« weggenommen und auch gleich große Bauvorhaben mitten in Berlin, in denen »russisches Geld« steckt, gestoppt werden. Schließlich seien viele »Oligarchenvermögen« teilweise unrechtmäßig erworben worden, schrieb Gregor Gysi vor ein paar Tagen dem Autor dieses Artikels.

Das kann ohne weiteres als wahr angenommen werden. Es unterscheidet diese Tatsache aber »russische« Milliardäre nicht wesentlich von den übrigen. Wenn nicht alle Milliardäre grundsätzlich und nach gleichen Maßstäben hart angefasst werden, sondern nur die einer bestimmten Nationalität oder Religion – auch das hat es in Deutschland schon gegeben –, findet nicht etwa Gerechtigkeit, sondern nur Diskriminierung statt. Die Linke, die es aber in diesem Land einstweilen nur noch dem Namen nach zu geben scheint, müsste das öffentlich darstellen und kritisieren, statt lauthals immer mehr vom Falschen zu fordern.

Prominente, zumal von den Medien Umschwärmte, die der Partei den grundsätzlichen Antimilitarismus und Antiimperialismus austreiben wollen, gibt es in der Linken schon seit vielen Jahren. Sie haben unter anderem erreicht, dass die Partei darauf verzichtet hat, den Austritt der BRD aus der NATO zu fordern, und dass die generelle Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur Ablehnung von »Kampfeinsätzen« oder gar nur »Kriegseinsätzen« verwässert wurde. Zumindest in diesem Punkt hatten die Revisionisten aber nur auf dem Papier gesiegt, denn in der Praxis agierte die Partei bis vor kurzem trotzdem weiter so, als sei sie gegen alle Auslandseinsätze.

Politischer Zusammenbruch

In Frage gestellt wurde das auf breiter Ebene erst mit der Abstimmung über ein neues Afghanistan-Mandat am 25. August 2021. Die Fraktion folgte mehrheitlich der Empfehlung des Parteivorstands, für Enthaltung zu stimmen. Anschließend gab es eine Welle der Selbstkritik, weil die Verweigerung der Zustimmung zum Regierungsantrag »unseren Wählern nicht vermittelbar« sei. Schließlich sei es nur um die Rettung von Menschenleben gegangen. Tatsächlich enthielt das neue Mandat aber unter anderem auch die Ermächtigung zu Stoßtruppunternehmen der Bundeswehr in Kabul und anderen Teilen des Landes, aus denen sich die NATO-Truppen schon zurückgezogen hatten. Dass davon kein Gebrauch mehr gemacht wurde, lag vermutlich nur daran, dass die Bundeswehr am 26. August, nur einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, ihre »Evakuierungsoperation« beendet hatte.

Im Rückblick erscheint es so, als hätte sich mit dem öffentlichen Katzenjammer der Partei wegen der Stimmenthaltung der Fraktion am 25. August 2021 schon der politische, geistige und moralische Zusammenbruch angekündigt, der große Teile der Linken nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar ereilte. Die Geschwindigkeit und die Radikalität dieses Zusammenbruchs, der stellenweise an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im August 1914 erinnert, wirken im Rückblick überraschend und erklärungsbedürftig. Aber eine Aufarbeitung dieses Vorgangs durch die Partei selbst wird es wahrscheinlich nicht geben.

Eine zentrale Ursache mag in der Tatsache liegen, dass Die Linke längst zu einer Partei geworden ist, die wirkungslose Forderungen an die Staatsorgane auf der Basis eines unbestimmten Wunschdenkens stellt. Statt zu erklären, warum sich beispielsweise die Bundesregierung aufgrund ihrer Funktion in der bürgerlichen Klassengesellschaft und im imperialistischen Staat so verhält, wie sie es tut, entwickelt Die Linke phantastische Vorstellungen, was die Regierung ihrer Ansicht nach besser machen könne. Politische Information, zumal über komplexe Zusammenhänge, findet seitens der Partei nicht statt. Viele öffentlich auftretende Mitglieder der Linken halten es sogar erklärtermaßen für einen Fehler, über Russlands Krieg in der Ukraine im historischen Kontext und in Verbindung mit den Aktivitäten der NATO zu sprechen. Das käme, argumentieren sie, einer Relativierung von »Putins verbrecherischem Krieg« gleich. Dahinter steckt vermutlich im Einzelfall sehr viel schlechtes Gewissen, sich lange Zeit zu sehr für die Sowjetunion und dann für Russland eingesetzt zu haben. Das sind ungünstige Voraussetzungen für sinnvolle Diskussion auf dem Parteitag am Ende dieser Woche.

Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 25. Mai 2022 über die lange Tradition der Russophobie innerhalb der deutschen Linken.

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  • Leserbrief von Hans-Jürgen Joseph aus Beriln (22. Juni 2022 um 12:18 Uhr)
    Der Beitrag ruft erheblichen Widerspruch hervor. Abgesehen davon, dass es dem Autor nicht passt, wenn Die Linke den Krieg Russlands gegen die Ukraine als »völkerrechtswidrig« verurteilt, scheint ihm die historische Entwicklung der Ächtung eines Angriffskrieges vom Briand-Kellog-Pakt, über das Londoner Viermächte-Abkommen und das IMT-Statut vom 8. August 1945 bis zur Aggressions-Definition vom 14.Dezember 1974 unbekannt zu sein. Wer sich die Mühe macht, dies zu lesen und sich auch noch dazu die Judikatur anschaut, wird wohl nicht ernsthaft behaupten, dies sei alles »klapperdürr«. Wegen des Verbrechens gegen den Frieden, also der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges wurden 1946 zwölf höchste Staatsfunktionäre in Nürnberg zum Tode verurteilt. Es setzt sich nämlich nur so viel Völkerrecht durch, »als wir durchsetzen«. Deshalb wäre sinnvoller, wenn die junge Welt nicht Rechtsnihilismus verbreitet, sondern sich für die unbedingte Stärkung des Völkerrechts in den USA, in der EU, in Russland und China, in der ganzen Welt – mit Leidenschaft und Verstand einsetzt!
  • Leserbrief von Lothar Ratai aus Feldberger Seenlandschaft (22. Juni 2022 um 12:02 Uhr)
    K. Mellenthin hat mir aus dem Herzen geschrieben. Ich glaube nicht, dass der »Linken« noch zu helfen ist. Ein Haupthaken liegt am innerparteilichen Wahlsystem. Ein »demokratisches« Wahlsystem ist so eingerichtet, dass die Machtverhältnisse des Staates durch eine Wahl etwas verschoben, aber niemals gefährdet werden. Das haben die USA bereits in ihrer Gründungsakte festgezurrt. Und in unserer ach so demokratischen linken Partei wirkt dieses System ebenfalls wunderbar. Man sehe sich den Personenbestand in den höheren Ebenen an – weitgehend seit Jahren der gleiche Bestand. Und tritt doch einmal ein Unglücksfall ein und die Machtverhältnisse verschieben sich erheblich – wie durch Zauberhand ist nach einem Jahr die alte Mannschaft wieder am Ruder.
    Wie in den »staatstragenden« Parteien sind wir Fußvolk gut für den Wahlkampf und als Stimmvieh, für mehr möglichst nicht. Nach dem Trauerspiel im Umgang mit dem Ältestenrat bin ich aus der Partei ausgetreten – und bereue es auch nicht. Was haben wir in dieser Partei schon zu sagen?

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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