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Aus: Ausgabe vom 21.06.2022, Seite 8 / Inland
»Rot-grün-rote« Wohnungspolitik

»Die SPD bedient damit den Filz der Baubranche«

Berlin: Wohnungsbündnis des Senats präsentiert Ergebnisse. Linke stellt Bedingungen für Vereinbarung. Gespräch mit Katalin Gennburg
Interview: Kristian Stemmler
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Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin (11.9.2021)

Das »Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen«, Prestigeprojekt von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, hat am Montag das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert. Sie hatten zuvor in einem offenen Brief Kritik am Bündnis geäußert. Was stört Sie daran?

Wohnungsbündnisse kennen wir auch aus anderen Bundesländern. Diese Form der Sozialpartnerschaft ist der Inbegriff des Klassenkompromisses der Sozialdemokratie. Real verhandeln neben Vertreterinnen und Vertretern des Senats und des Bezirks die Verbände der Wohnungswirtschaft, große Wohnungsunternehmen wie Vonovia, aber auch Sozialverbände mit.

Wir wollen, dass der Staat das Profitinteresse der Privaten einhegt. Das gelingt nicht, indem auf den »guten Willen« der Immobilienwirtschaft gehofft wird. Als Partei treten wir für harte gesetzliche Regulierungen ein. Deshalb rufen derzeit Fachpolitikerinnen und -politiker der Berliner Linken dazu auf, die Unterzeichnung der Abschlussvereinbarung davon abhängig zu machen, ob der ursprünglich versprochene Mietenstopp für Berlin kommt, Parlamentsbefugnisse nicht beschnitten und die Regulierung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht angetastet wird.

Bausenator Andreas Geisel, wie Giffey von der SPD, verkündete jüngst, der Senat halte am Ziel fest, in zehn Jahren 200.000 neue Wohnungen zu bauen, trotz steigender Inflation und stark anziehender Baupreise. Ist das nicht erfreulich?

Wir kritisieren solche festen Zielzahlen. Damit wird die Stadtplanung als Grundlage von Stadtentwicklung zugunsten von einem Wünsch-dir-was verlassen. Zudem bedient diese Marktlogik auch den Filz in der Bau- und Wohnungsbranche. In den vergangenen Jahren haben die Sozialdemokraten die Zielzahlen stark nach oben getrieben und glaubten, damit das Wohnungsproblem lösen zu können. Als Linke haben wir den Slogan der Mieterbewegung »Neubau ist nicht die Lösung« zum Kern unserer Wohnraumversorgungspolitik gemacht. Deswegen haben wir hier einen sehr harten Konflikt in der Koalition.

Auf der anderen Seite sagte Geisel: »Die Situation ist im Moment zu volatil, um seriös zu sagen, wann wir erstmals 20.000 Wohnungen im Jahr erreichen.«

Es ist schon erstaunlich, dass der Senator hier im Nebensatz eine Festlegung aus dem Koalitionsvertrag kassiert, wo er doch an anderer Stelle immer auf Vertragstreue pocht. Das zeigt, dass die Sozialdemokraten sich ihre Regeln immer selbst machen. Das ist Teil des Problems: Wir haben es mit einer SPD zu tun, die vor allem auf Neubau setzt und da vor allem in Marktlogiken denkt. Das ist genau das, was wir beenden wollen.

Ihre Partei ist mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD erneut eine Koalition eingegangen, obwohl es in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit dieser Konstellation gegeben hat.

Die Erwartung war offenbar, dass man in manchen Ressorts sehr weitreichende Möglichkeiten der Veränderung hat und Dinge durchbringen kann. Und es gibt ja auch viele Transformationsprojekte, zum Beispiel mit unserer Justizsenatorin. Wir haben in Aussicht gestellt, Zwangsräumungen deutlich zu verringern; ein wichtiger Schritt im Kampf gegen kapitalistische Wohnraumverwertung und die Wohnungskrise in Berlin.

Sind denn linke Projekte wie die Rigaer Straße 94 noch zu halten?

Nun ja, da haben wir es mit einem bürgerlichen Rechtsstaat in Form von Eigentümerinteressen und juristischen Verfahren zu tun. Ob eine Linke in der Regierung da etwas ändern kann, ist eine grundsätzliche Frage.

Ein weiteres Problem für Berlin ist der US-Konzern Airbnb mit seinem Onlineportal zur Buchung und Vermietung von Unterkünften.

Grundsätzlich darf Wohnraum nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Jede illegal vermietete Wohnung sollte beschlagnahmt werden. Leute, die Zimmer lieber an Touristen untervermieten als für Wohngemeinschaften zur Verfügung stellen, müssen sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie damit nicht die Wohnungskrise weiter befeuern.

Katalin Gennburg (Die Linke) ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Fraktionssprecherin für Stadtentwicklung und Bauen

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