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Aus: Ausgabe vom 18.06.2022, Seite 4 / Inland
Einschränkung von Grundrechten

Sperrgebiet ums Schloss

G7-Gipfel in Elmau: Polizei schließt Bannkreis
Von Marc Bebenroth
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Platzanweisung: Pressetribüne am Donnerstag vor Schloss Elmau

Selbst auf 2.366 Meter Höhe entsendet die Staatsmacht ihre Einsatzkräfte zur Abriegelung entlegenster Winkel. Bis Ende Juni sollen Beamte der Bundespolizei auf der sogenannten Meilerhütte an der Grenze zu Österreich stationiert sein, wie die bayerische Zweigstelle am Freitag auf Twitter mitteilte. Anlass ist das Treffen der G7-Staatschefs in Schloss Elmau. Weiter unten sollen an diesem Sonntag, eine Woche vor Beginn des Treffens, die zwei »Sicherheitsbereiche« der Polizei geschlossen werden, erklärte der Verantwortliche für den Großeinsatz, Manfred Hauser, in einem am Freitag vom Münchner Merkur online veröffentlichten Interview. Insgesamt sei ein Areal »im Umfang von circa 16 Kilometern rund um das Schlosshotel für Nichtberechtigte gesperrt«. Es werde »eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landratsamtes für ein Betretungsverbot geben«.

Zuvor hatte die Polizei angeboten, anlässlich eines für den 27. Juni geplanten Sternmarschs von Klais aus eine Abordnung von 50 Demonstranten in Polizeibussen an einen Ort in 500 Meter Entfernung vom Schloss zu kutschieren und nach einer auf 30 Minuten begrenzten Kundgebung auch wieder zurückzufahren. Diese »massive Auflage« akzeptierten die Organisatoren schließlich, wie die Aktionsplattform »Stop G7 Elmau« in der Nacht auf Freitag mitteilte. Einer von ihnen, Hagen Pfaff, verurteilte die Einschränkung von Grundrechten als »beispiellose Beschneidung der Versammlungsfreiheit«. Redebeiträge sollten vor allem Vertreter aus dem globalen Süden halten.

Bei den rund »13 gipfelkritischen Versammlungen«, handele es sich dem Einsatzverantwortlichen Hauser zufolge »zum Großteil« um »ganz friedliebende Bürger«. Die Polizei wappne sich jedoch in der Erwartung, »dass auch gewaltbereite Extremisten dabei sein könnten«, sagte er. Größte Sorge der Anwohnenden seien die durch die Polizeikontrollen verursachten Verkehrsbeeinträchtigungen.

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