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Aus: Ausgabe vom 20.06.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Welthandelsorganisation

Faule Kompromisse in Genf

WTO erreicht Einigungen über Impfpatente und Fischerei. Organisationen kritisieren Vereinbarung als wirkungslos
Von Sebastian Edinger
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Insbesondere Indien hat darauf gedrungen, dass Industrieländer auf Subventionen verzichten und aufhören, die Ozeane leer zu fischen (Chinesisches Fischerboot im Hafen von Shishi)

Um eineinhalb Jahre war die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) coronabedingt verschoben worden. Um eineinhalb Tage waren dann die Verhandlungen in Genf verlängert worden, weil zu den Hauptthemen lange keine Einigung gelingen wollte. Am Ende stand am Freitag eine Reihe fauler Kompromisse, die nun von den Verantwortlichen als großen Durchbruch gefeiert werden.

So etwa zum Umgang mit Patenten auf Coronaimpfstoffe. Die Impfquote in vielen Ländern des globalen Südens liegt noch immer im einstelligen Bereich. Vakzine könnten dort in wenigen Wochen in großem Stil durch einheimische Unternehmen produziert werden, wie Marktanalysen zeigen. Doch Biontech und Co. wollen ihre herausragenden Profitperspektiven nicht den Gesundheitsperspektiven der Menschen in weniger entwickelten Ländern unterordnen. Dabei wissen sie die EU und die Regierungen Großbritanniens und der Schweiz auf ihrer Seite – denn diese blockieren seit Monaten den sogenannten TRIPS Waiver, der eine Freigabe der Patente ermöglichen würde.

Die Blockade hatte auch bei der Tagung in Genf bestand, ein entsprechender Antrag Indiens und Südafrikas wurde abgeschmettert. Statt dessen wurde ein Alternativtext durchgebracht, durch den es leichter möglich werden soll, Zwangslizenzen für die Produktion der Covid-19-Vakzine zu verhängen. Experten halten die Kompromisslösung jedoch für weitgehend wirkungslos. »Die Maßnahmen werden weder gegen Pharmamonopole vorgehen noch einen erschwinglichen Zugang zu lebensrettenden medizinischen Hilfsmitteln gewährleisten«, urteilte etwa »Ärzte ohne Grenzen« in einer Mitteilung am Freitag.

Auch Organisationen wie die People’s Vaccine Alliance und Oxfam kritisierten die Vereinbarung als wirkungslos. Von der ursprünglichen Forderung nach Aufhebung der Patente sei durch viele Auflagen wenig übrig geblieben. »Es ist beschämend, dass die WTO-Mitglieder dem Versuch, eine strauchelnde Institution und obszöne Unternehmensgewinne zu retten, Vorrang vor der Rettung von Menschenleben gaben«, meinte Melinda St. Louis von der Organisation Public Citizen nach Abschluss der WTO-Ministerkonferenz. Besonders die EU habe eine echte Aufhebung von Patentrechten blockiert.

Zufrieden hingegen zeigte sich das Bundeswirtschaftsministerium. Zwangslizenzen habe es davor schon gegeben, sie gingen nun bloß »etwas weiter«, betonte am Freitag Staatssekretär Udo Philipp – und zwar »ohne den Schutz geistigen Eigentums generell infrage zu stellen«. Entsprechend gelassen reagierte auch der deutsche Hersteller Biontech: Wichtiger als die Patentfrage sei die Schaffung einer Versorgungskette, die die Herstellung, die Verteilung und die Aufklärung rund um die Medikamente umfasse, verlautbarte der Konzern. Deshalb arbeite man weiter »am Aufbau von regionalen Produktionskapazitäten«.

Eine weitere Verständigung der Ministertagung betrifft schädliche Fischereisubventionen, über die bereits seit zwanzig Jahren verhandelt wird. Insbesondere Indien hatte darauf gedrungen, dass vor allem Industrieländer auf Subventionen verzichten und aufhören, die Ozeane leer zu fischen. Nach ersten Einschätzungen von Experten wie Francisco Marí von »Brot für die Welt« haben sich jedoch vor allem die wohlhabenden Länder durchgesetzt, indem sie zahlreiche Ausnahmen in das Abkommen verhandelten. Vieles müsse noch nachverhandelt werden, letztlich könne das Abkommen vor allem kleine Fischereibetriebe aus dem globalen Süden treffen.

»Fortschritte« konnte die WTO auch bei der Wiederherstellung des teils lahmgelegten Streitschlichtungsverfahrens vermelden, einem wichtigen Werkzeug, um weltweit Marktöffnungen zu erzwingen. Der Mechanismus war über Jahre blockiert, insbesondere durch die frühere US-Regierung unter Donald Trump, der ihn stärker gegen chinesische Staatsunternehmen in Stellung bringen wollte und mit einigen Urteilen zum Nachteil privater US-Konzerne nicht einverstanden war. Nun gibt es einen Fahrplan, wie die Regeln in den kommenden zwei Jahren überarbeitet werden sollen.

»Sie reisen nicht mit leeren Händen nach Hause«, sagte WTO-Präsidentin Ngozi Okonjo-Iweala am Freitag. Sie hatte mittwochs die Verlängerung der Tagung durchgesetzt. Die Organisation habe demonstriert, dass »sie in der Lage ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren«.

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