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Aus: Ausgabe vom 18.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Linkspartei vor Bundesparteitag

»Ende der Partei steht im Raum«

Die Linke befindet sich in existentieller Krise. Parteitag in Erfurt letzte Chance zur Erneuerung. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht
Von Simon Zeise
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»Twitterblase nicht mit Stimmung in der Bevölkerung verwechseln«: Sahra Wagenknecht im Wahlkampf in Berlin (Juni 2021)

Sahra Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke

In der Ukraine herrscht Krieg, die Bundesregierung hat ein Rüstungspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro verabschiedet. Jetzt ist Die Linke gefragt. Wie kann Frieden in Europa geschaffen werden?

Frieden schafft man nicht mit Aufrüstung und auch nicht mit Waffenlieferungen. Das Schlimme ist, dass es auf westlicher Seite, zumindest bei Joseph Biden und Boris Johnson, erklärtermaßen kein Interesse gibt, diesen Krieg schnell auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Sie setzen auf einen langen Krieg, um Russland maximal zu schwächen. Das ist eine absolut zynische und hochgefährliche Strategie, weil der Krieg jederzeit über die Ukraine hinaus eskalieren kann. Wenn man ernsthaft eine Friedenslösung wollte, müsste die Ukraine auf ihre NATO-Ambitionen und wohl auch auf einen Teil der besetzten Gebiete verzichten. Kern des Konflikts war immer die NATO-Mitgliedschaft. Wer Frieden will, muss alles dafür tun, dass jetzt endlich wieder verhandelt wird. Sich dafür einzusetzen, wäre Aufgabe der Bundesregierung. Sie dazu immer wieder zu drängen, ist unser Job als linke Opposition.

Die Friedensbewegung schien nach dem Beginn des Krieges paralysiert. Viele Menschen forderten plötzlich mehr Aufrüstung für die Bundeswehr. »Frieren gegen Putin« lautete eine populäre Losung. Wie kann Die Linke diese Stimmung brechen und zum Aufbau einer Friedensbewegung beitragen, die den Namen verdient?

Die Friedensbewegung gibt es leider in der ursprünglichen Form nicht mehr. Ein großer Teil des grünliberalen Milieus ist unter Führung der Grünen zu einem aggressiven Bellizismus konvertiert, wirbt für Aufrüstung, Waffenlieferungen und einen militärischen Sieg der Ukrainer. Denken in nationalen und militärischen Kategorien, das bei den gleichen Leute vor ein, zwei Jahren noch als rechtsextrem galt, ist heute im hippen urbanen Milieu salonfähig geworden. Wer dem »Heldentod« immer noch nichts abgewinnen kann, gilt da mittlerweile als »Lumpenpazifist«.

Umso wichtiger ist es, dass die Vielen, die den Kriegskurs ablehnen, auch öffentlich eine lautere Stimme bekommen. Deshalb war ich sehr froh über den offenen Brief, den Alice Schwarzer initiiert hat. Es gibt immer mehr Persönlichkeiten, die den Mut haben, öffentlich für einen Kompromissfrieden zu werben. Dadurch wird es schwerer, die Vertreter dieser Position als Putins fünfte Kolonne zu diffamieren, was natürlich trotzdem versucht wird. Ich hoffe, dass es spätestens im Herbst gelingt, auch wieder große Friedensdemonstrationen auf die Straße zu bringen. Die Regierung muss unter Druck gesetzt werden, sonst besteht wenig Hoffnung, dass das Sterben in der Ukraine aufhört. Ich glaube, der Krieg ist beendbar, und das auch relativ kurzfristig, wenn man kompromissbereit ist.

Führende Politiker Ihrer Partei haben sich öffentlich zu Wort gemeldet und für die NATO-Erweiterung und für Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Ist Die Linke noch eine Friedenspartei?

Ich finde diese Äußerungen erschreckend. Die eindeutige Verurteilung des russischen Angriffskrieges, die wir alle teilen, rechtfertigt in keiner Weise, sich für Waffenlieferungen einzusetzen oder die weitere Ausdehnung der NATO und damit der US-Einflusszone zu unterstützen. Es ist doch völlig klar, dass Washington eine erhebliche Mitverantwortung dafür trägt, dass es überhaupt zu diesem Krieg gekommen ist. Europa wird nicht sicherer, wenn die NATO-Russland-Grenze um weitere hunderte Kilometer verlängert wird. Man kann froh sein, dass die jetzige finnische Regierung militärische Infrastruktur der NATO und Raketenbasen auf ihrem Territorium ausgeschlossen hat. Aber Regierungen können wechseln. Schon heute stehen sich zwei hochgerüstete Blöcke mit gefechtsbereiten Atomwaffen gegenüber, je näher sie sich kommen, desto mehr wächst die Kriegsgefahr. Schon aus einem technischen Defekt heraus könnte dann ein nukleares Inferno entstehen, weil die Reaktionszeiten immer kürzer werden.

Aufrüstung, Wirtschaftskrise, Sozialabbau: eigentlich liegen die Themen auf der Straße. Trotzdem kassiert Die Linke bei jeder Wahl krachende Niederlagen. Wie wollen Sie das Ruder rumreißen?

Das Problem ist, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wofür Die Linke steht. Bei den Waffenlieferungen sind wir mehrheitlich dagegen. Aber einige sind dafür, dadurch werden wir nicht mehr als klare Antikriegsstimme wahrgenommen. Fast die Hälfte der Bevölkerung spricht sich nach Umfragen für das Bemühen um einen Verhandlungsfrieden aus. Auch das vertreten wir nicht einheitlich. Ähnlich ist es bei vielen anderen Themen. Die Inflation hat viel mit den Russland-Sanktionen des Westens zu tun. Die Linksfraktion im Bundestag hat das Ölembargo kritisiert und auf die besonderen Belastungen in Ostdeutschland hingewiesen. Andere in der Partei werben öffentlich für ein noch radikaleres Öl- und Gasembargo. Wer angesichts der Inflation jetzt schon Probleme hat, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, wendet sich da mit Grausen ab.

Die Linke war einmal in der Arbeiter- und Friedensbewegung verankert. Warum hat sich die Partei von ihrem Kernmilieu entfernt?

Wir haben uns als Partei schon seit mehreren Jahren immer weiter von denen entfernt, für die wir eigentlich da sein müssten: Menschen mit wenig Einkommen, Menschen, die nicht in wohlhabenden Verhältnissen aufgewachsen sind und oft keine Chance hatten, akademische Abschlüsse zu erwerben. Schon die Parteiführung Kipping/Riexinger zielte vor allem darauf, im grünliberalen Milieu der Großstädte zu punkten. Das Resultat sehen wir an den Wahlergebnissen. Wir haben am meisten verloren bei Nichtakademikern, bei schlechtbezahlten Beschäftigten im Dienstleistungssektor, ärmeren Rentnern und in der Industriearbeiterschaft. Da hatten wir mal eine wirklich gute und solide Basis. Mittlerweile sind wir die Partei, die bei Gewerkschaftsmitgliedern noch schlechter abschneidet als die FDP. Wenn Parteifunktionäre dann erzählen, sie hätten sich doch immer mit sozialen Fragen beschäftigt, lügen sie sich in die Tasche. Tatsächlich haben sie sich auf kleine aktivistische Milieus konzentriert und deren Twitterblase mit der Stimmung in der Bevölkerung verwechselt. So gewinnt man keine Wahlen, denn das grünliberale Milieu bevorzugt mehrheitlich dann eben doch das grüne Original.

Wäre es nicht wieder mal an der Zeit, die Systemfrage zu stellen? Von Teilen ihrer Partei wird eine Programmdebatte eingefordert. Ist das Erfurter Programm, in dem der Kapitalismus als Ursache für Imperialismus und Krieg benannt wird, überholt, wie es der rechte Parteiflügel behauptet?

Nein, gerade diese Passagen sind doch hochaktuell. Wir erleben ein immer brutaleres Ringen von Großmächten um ihren Einfluss auf der Welt. Um nichts anderes ging und geht es doch in all den Kriegen: im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und jetzt in der Ukraine. Die USA sind eine absteigende Großmacht, die ihren Weltmachtstatus um jeden Preis erhalten will und dabei in Konkurrenz vor allem zu China steht, aber traditionell eben auch zu Russland. Russland will seinen Großmachtstatus zumindest in seinem unmittelbaren Nahbereich verteidigen und keine Ausweitung der US-Einflusssphäre mehr dulden. Das ist der Hintergrund für den Ukraine-Krieg. Auch zwischen den USA und China kündigen sich immer mehr Konflikte an; Wirtschaftskriege, aber auch die Gefahr von realen Kriegen wächst. Es geht immer um das Gleiche: um Macht, um geopolitischen Einfluss, um Rohstoffe und Absatzmärkte, letztlich um Profit. Insofern war Scholz’ »Zeitenwende«-Rhetorik völlig daneben. Die US-Kriege der letzten Jahrzehnte waren genauso brutal, genauso verbrecherisch und sind genauso zu verurteilen wie der Krieg, den wir jetzt in der Ukraine erleben.

Die Linke wird als zutiefst zerstritten wahrgenommen. Es gab die Sexismusdebatte aus Hessen, der Ältestenrat wurde kalt entmachtet. Muss die Partei von innen erneuert werden?

Die Partei braucht einen Neuanfang, personell und inhaltlich. Wir haben deshalb den Aufruf »Für eine populäre Linke« gestartet, der einen Weg aufzeigt, mit dem Die Linke wieder Profil gewinnen und erfolgreich werden könnte. In kurzer Zeit haben den Aufruf mehr als 5.000 Personen unterzeichnet und wir hoffen, dass es noch viel mehr werden. Das zeigt, dass es großen Rückhalt für unsere Positionen gibt.

Droht ein Horrorszenario auf dem kommenden Parteitag? Steht die Spaltung der Partei im Raum?

Zunächst einmal steht schlicht ein Ende der Partei im Raum. Wenn Die Linke den aktuellen Kurs fortsetzt, müssen wir davon ausgehen, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Und von Wahl zu Wahl wird sie auch in immer weniger Länderparlamenten sein. Die Linke als eine politische Kraft links von der Sozialdemokratie wäre damit tot, was eine Tragödie wäre. Wahrscheinlich ist dieser Parteitag die letzte Chance, das Ruder noch einmal herumzureißen, mit neuen Gesichtern, die für einen Neuanfang und für die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der Linken stehen. Ich hoffe, dass das gelingt.

Dokumentiert: Aufruf »Für eine populäre Linke!«

Mehr als 5.000 Personen haben den von Sahra Wagenknecht und weiteren Mitgliedern der Partei Die Linke initiierten Aufruf »Für eine populäre Linke!« unterzeichnet, junge Welt dokumentiert das Papier in Auszügen. (jW)

(…) Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute. (…)

Um politisch zu überleben, muss Die Linke sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für Die Linke vor:

– Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

– Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigten beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

– Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

– Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

www.populaere-linke.de

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  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (22. Juni 2022 um 11:27 Uhr)
    Sahra Wagenknecht spricht mir aus der Seele. Wenn die Linke ihre (wohl letzte) Chance nicht ergreift und sich gegen das NATO-Parteienkartell stellt, kann man ihr bei den nächsten Wahlen in Niedersachsen nur einen weiteren Absturz wünschen (am besten noch unter den 1,7 Prozent von SH). In den jüngsten Themen-Umfragen (Deutschland Trend, Politbarometer) bekennen 30 bis 60 Prozent, dass sie einzelnen Punkten der ganz großen Zeitenwende-Koalition nicht zustimmt. Wenn die Linke sich gerade jetzt von diesen Menschen abwendet, ist sie Kandidatin für den Dummheitsnobelpreis. »Aufstehen« als mögliche Wahlalternative sollte dann jedenfalls kein Tabu mehr sein.
  • Leserbrief von Atti Griebel aus Berlin (21. Juni 2022 um 12:54 Uhr)
    Sahra Wagenknecht hat recht: »Die Partei braucht einen Neuanfang, personell und inhaltlich.« Wer wüsste es nicht, eine begründete, kämpferische linke Politik ist in diesem Lande bitter nötig, um der »Zeitwende«-Rhetorik zu begegnen, die in ihrer derzeitigen Hilflosigkeit den Werktätigen nur Nachteile bringt. Der deutsche Rüstungswahn, das fast tägliche Wechselspiel im sozialen Bereich – wohin soll das führen? Erfurt verbinde ich mit Schmerz und Hoffnung, Sahra Wagenknecht macht Mut.
  • Leserbrief von Eva Ruppert aus Bad Homburg (20. Juni 2022 um 10:09 Uhr)
    In ihrem Aufruf »Für eine populäre Linke« hat eine Gruppe linker Politiker neue Richtlinien für die Partei aufgestellt. Sind sie wirklich neu? Zur existentiellen Krise der Linkspartei äußert sich Sahra Wagenknecht in der jungen Welt vom 18./19. Juni 2022. Sie wendet sich zunächst gegen den »aggressiven Bellizismus« unter Führung der Grünen und wirbt um lautere Stimmen derer, die den Kriegskurs der Ampelregierung ablehnen. Die Regierung müsse unter Druck gesetzt werden, damit es nicht nur große Friedensdemonstrationen, sondern auch ein Ende des Krieges in der Ukraine geben könne. Immer wieder verurteilt Wagenknecht den »russischen Angriffskrieg«, distanziert sich aber eindeutig von einer weiteren Osterweiterung der NATO und vor allem von den massenhaften Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie gibt zwar die »Mitverantwortung« Washingtons für die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu, spricht aber nicht von den dortigen nazistischen Umtrieben und dem unkontrollierbaren Handeln der Söldnertruppen. Auf das Thema »Systemfrage« geht sie nur mit allgemeinen Statements ein. Aber genau das ist der Punkt, der es der Linken so schwer macht, Profil zu zeigen und damit zu punkten. Absichtserklärungen im Sozialbereich und in der Friedenspolitik sind wichtig, aber wie sollen sie in einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft umgesetzt werden? Heißt das nicht, das Pferd am Schwanz aufzäumen? »Demokratie stärken gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals«. Da eben »liegt der Hase im Pfeffer«: Es geht um das politische System. Und der Kampf gegen die Bevormundung durch das Kapital kann nur von den Betroffenen selbst geführt werden. In den 68er Jahren gab es schon einmal eine Rebellion gegen die Macht des Kapitals, aber der Kampf wurde von wenigen initiiert und endete mit einer Mörderbande, weil die Masse der direkt Betroffenen nicht gewonnen wurde. Es ist also die Aufgabe der Linken, wenn sie überleben will, die Menschen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, für einen Politik- bzw. einen Systemwechsel auf die Straße zu gehen. Gründe gibt es genug, sie werden im Herbst mit neuen ökonomischen und Coronaeinschränkungen zunehmen. Und alle werden betroffen sein. Wo sind die Massen von »Fridays for future« geblieben? Da ist Potential! Klima und Politik, d. h. Ökologie und Ökonomie gehören zusammen! Auf zum gemeinsamen Kampf! Parolen sind gut, Taten sind besser!
  • Leserbrief von Raimon Brete aus 09113 Chemnitz (18. Juni 2022 um 15:10 Uhr)
    Herzlichen Dank an Sahra für die deutlichen und klaren Antworten sowie die aufgezeigten politischen Konsequenzen, die sich aus dem vorhersehbaren Niedergang der Partei Die Linke ergeben werden. Die BRD wird dann, wie die meisten europäischen Staaten, ohne eine gesellschaftspolitische Alternative und ohne Vertreterin der verarmten, entrechteten, solidarisch handelnden Menschen dastehen. Am schmerzhaftesten ist dabei die Tatsache, dass das so hoffnungsvoll gestartete linke Projekt an der eigenen Führungscrew und seiner Kapitäne, durch deren politische Inkompetenz und Eigensucht, nunmehr scheitert wird. Wenn, ja wenn, nicht zum Parteitag in Erfurt eine Mannschaft mit Hilfe der Delegierten wieder auf die Brücke kommt, die Willens und in der Lage ist, der Partei ihr konsequentes friedenspolitisches Profil, ihre kämpferische und soziale Komponente, ihre aktive Solidarität für soziale und sozialistische Bewegungen in der Welt und einen menschenwürdigen Umgang mit den Mitgliedern sowie Sympathisanten zurückgeben. Ich wünsche Sahra und den 50 Antragstellern für eine konstruktive Veränderung des Leitantrages von Herzen den notwendigen Erfolg im Kampf um Veränderungen für eine wirksame linke Profilierung der Partei.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (18. Juni 2022 um 13:00 Uhr)
    Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
  • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum (18. Juni 2022 um 10:36 Uhr)
    Eigentlich »liegen die Themen auf der Straße« – eigentlich steht immer noch Machtgeilheit des »Individualbewusstseins« vor der Macht der Straße. Wenn Sozialismus/Kommunismus, dann darf es keine Kompromissbereitschaft zum Marionettentheater des Parlamentarismus geben, einzig das globale Gemeinschaftseigentum ohne wettbewerbsbedingte Symptomatik muss Ziel aller Bestrebungen sein. Einen linken Kanzler brauchen wir nicht!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (17. Juni 2022 um 23:00 Uhr)
    Na denn man tau, wie man hier im Norden sagt. Aber was nützen neue Gesichter, wenn ihren akustischen Organen alter Käse entweicht? Und welches Ruder soll in welche Richtung herumgerissen werden? »Das Problem ist, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wofür Die Linke steht.«: Ja, weiß die »Die Linke« denn, wofür sie steht? Ich hab’ mal versucht, einen Pudding an die Wand zu nageln. Es ist mir nicht gelungen. Den analogen Versuch mit Die Linke unterlasse ich wegen mangelnder Erfolgsaussicht.
  • Leserbrief von Eckart Schmidt aus Hannover (17. Juni 2022 um 21:56 Uhr)
    Am 30. September 2020 brachte die junge Welt den Artikel »Wendegewinnerin des Tages: Sahra Wagenknecht«. Mein kritischer Leserbrief dazu wurde seinerzeit nicht abgedruckt. Sahra war in der jungen Welt bis vor kurzem out. Es ist schon lange überfällig, dass sich die junge Welt bei Sahra Wagenknecht für den hämischen Beitrag damals entschuldigt. Ich erwarte das von einer kulturvollen Redaktion.
  • Leserbrief von Michael Knoche (17. Juni 2022 um 21:28 Uhr)
    Bei allem, was Sahra sagt, habe ich das dumme Gefühl, dass sie wie von außen über die Partei spricht. »Ende der Partei steht im Raum« und schuld sind mal wieder die Anderen. Nimmt sie überhaupt am Parteitag teil? Und wenn ja, wie will sie das Ende verhindern? Warum ist es denn nicht wenigstens ihr gelungen, in NRW erfolgreich zu sein? Es mag ja sein, dass sie als Person bekannt und beliebt ist wie keine andere Linke-Politikerin (auch bei den Wählerinnen anderer Parteien von SPD bis AfD, die Sahra und ihre Partei aber trotzdem nicht wählen). Das rechtfertigt alles nicht den eigenen Anteil an der Existenzkrise der Partei. Erklärt aber vielleicht, warum das Ende nah erscheint, und wie es abzuwenden wäre.

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