75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 18. August 2022, Nr. 191
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 16.06.2022, Seite 6 / Ausland
Irische Wiedervereinigung

Starmer, der Unionist

Großbritannien: Labour-Chef gegen irische Wiedervereinigung
Von Dieter Reinisch, Galway
6.jpg
Für die Einheit des Königreichs: Labour-Chef Keir Starmer bei einer Rede in Birmingham (4.1.2022)

Die Opposition in Westminster kritisiert den Gesetzentwurf des britischen Premiers Boris Johnson zum Nordirland-Protokoll. Dieser setzt das Protokoll, das einen Sonderstatus für die Provinz nach dem »Brexit« garantierte, einseitig außer Kraft. Die britische Labour Party ringt allerdings um ihre Position zu Irland.

Labour-Chef Keir Starmer, der selbst mehrere Jahre in Belfast als Anwalt gearbeitet hatte, bereiste vergangenen Woche Nordirland. Bei Treffen mit den dortigen Parteichefs betonte er, dass Labour den Gesetzentwurf von Johnson zurücknehmen werde, falls die Partei die nächsten Wahlen gewinne.

Die führende Labour-Politikerin Lucy Powell warnte vor dem Schaden, den das Verhältnis Großbritanniens zur EU davontragen könnte. Gegenüber Sky News betonte sie am Dienstag: »Das lässt uns international in keinem guten Licht erscheinen, gerade jetzt, wo wir hierzulande eine Krise haben, Probleme mit Lieferketten, Probleme mit Lebensmittelimporten, Energieimporten. Wir wollen es jetzt nicht noch schlimmer machen.«

Noch deutlicher wurde Anna McMorrin, ein Mitglied aus Starmers Führungsriege. Vor Unterstützern erklärte sie am Mittwoch, sie hoffe, das Vereinigte Königreich werde wieder in den EU-Binnenmarkt zurückkehren: »Wir müssen den Brexit-Vertrag neu verhandeln.«

Mit der Forderung nach einem sehr weichen Brexit und dem Festhalten an dem Sonderstatuts für Nordirland will Starmer den wachsenden irischen Wiedervereinigungsbestrebungen Wind aus den Segeln nehmen. Während der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn seit den 1980ern Jahren aktiv in der Irland-Solidaritätsbewegung war und gute Kontakte zu irischen Republikanern unterhält, ist Starmer ein Unionist, der die Integrität des Vereinigten Königreichs beibehalten will.

Doch innerhalb Labours verstärkt sich die Debatte. Bereits im Januar hatte Corbyn eine Rede zum Jahrestag des »Blutsonntags« in Derry gehalten. Dort betonte er: »Die geteilte Wirtschaft in Irland muss stärker vereinheitlicht werden. Die Auswirkungen des Brexits haben dies allen nahegebracht, außer Boris Johnson.«

Zu einer möglichen Abstimmung über eine Wiedervereinigung meinte Corbyn: »Dass wir über demokratische Mechanismen zur Selbstbestimmung sprechen, ist ein Beweis dafür, wie weit wir seit dem 30. Januar 1972 gekommen sind. Ein halbes Jahrhundert später sind die Iren endlich in der Lage, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit zu erreichen«, so der frühere Labour-Chef.

Vergangene Woche legte der ehemalige Labour-Politiker Kenneth Livingstone nach. In einem ­Kommentar für die kommunistische Tageszeitung Morning Star forderte er Labour auf, die Kampagne für eine ­Wiedervereinigung zu unterstützen: »Fortschrittliche Menschen in Britannien müssen die Möglichkeiten für Veränderungen nutzen, die derzeit die irische Politik bietet – in erster Linie, indem sie von unserer Regierung fordern, das ­Karfreitagsabkommen zu respektieren, und das Grundprinzip der Selbstbestimmung zu unterstützen, indem sie das Recht anerkennen, eine Referendum zur ­Wiedervereinigung abzuhalten.«

Auch die Tageszeitung Irish News forderte in ihrem Editorial am 11. Juni, Starmer solle seine Position überdenken: »Seine unionistische Position steht im Widerspruch zu seiner aufgeklärteren Haltung gegenüber irischen Angelegenheiten. Vielleicht sollte er diese Haltung in den kommenden Monaten überprüfen.«

Dies könnte notwendig sein, wenn Starmer nach der nächsten Parlamentswahl 2025 nur knapp vor den konservativen Tories durch die Zielgerade geht und auf Juniorpartner angewiesen wäre. So könnten Sinn Féin (SF) und die Scottish National Party (SNP) die Duldung einer Labour-Regierung von Unabhängigkeitsreferenden in ihren jeweiligen Landesteilen abhängig machen. SF müsste sich dafür vom »Abstentionismus« verabschieden: Ihre Abgeordneten lehnen die Legitimität des britischen Unterhauses ab und nehmen ihre Sitze nicht ein. SF könnte bereit sein, dieses republikanische Prinzip aufzugeben, wenn es im Gegenzug die Zusicherung über ein Referendum gibt.

Am Mittwoch verkündete bereits die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, eine neuerliche Volksabstimmung abhalten zu wollen.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

Ähnliche:

  • »Brexit«-Zoff als Ablenkungsmanöver: Der britische Premier Boris...
    15.06.2022

    Johnson sucht Streit

    Großbritannien: Gesetzentwurf zur Aufkündigung von Nordirland-Protokoll sorgt für Aufregung. EU plant rechtliche Schritte
  • Als es in Irland einmal eine faschistische Bewegung gab. Aktivis...
    21.04.2022

    Einstweilen Randerscheinung

    Aus historischen Gründen konnte sich in Irland, abgesehen von einer kurzen Episode in den 1930er Jahren, niemals eine faschistische Bewegung etablieren. Gegenwärtig bemüht sich eine National Party um Einfluss. Mit mäßigem Erfolg

Mehr aus: Ausland