75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 17. August 2022, Nr. 190
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 15.06.2022, Seite 5 / Inland
Personalmangel im Krankenhaus

Der Streik geht weiter

Kampf um Tarifvertrag Entlastung: Arbeitsgericht weist einstweilige Verfügung gegen Ausstand der Beschäftigten am Uniklinikum Bonn ab
Von Susanne Knütter
5.jpg
Der Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle Belegschaften: Beschäftigte der Unikliniken streiken am Dienstag in Bonn

Es ist nicht das erste Mal, dass Kliniken versuchen, Arbeitsniederlegungen ihrer Beschäftigten per einstweiliger Verfügung gerichtlich verbieten zu lassen. Der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes hat das Instrument während der wochenlangen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag Entlastung und gleiche Bezahlung in den Tochterunternehmen im vergangenen Jahr mehrfach eingesetzt. Am Ende konnte er die Streiks nicht verhindern – weder im Mutterkonzern noch in den Tochtergesellschaften. Ungewöhnlich ist es, wenn bereits in der siebten Wochen gestreikt wird, schon ernsthafte Verhandlungen geführt werden und ein erstes, wenn auch äußerst bescheidenes Angebot von seiten der »Arbeitgeber« auf dem Tisch liegt. Am Dienstag verhandelte das Arbeitsgericht Bonn über die einstweilige Verfügung des Universitätsklinikums Bonn (UKB) gegen den Ausstand der Beschäftigten, die gemeinsam mit den Belegschaften der anderen fünf Universitätskrankenhäuser in Nordrhein-Westfalen für einen Tarifvertrag Entlastung streiken. Und wies den Antrag ab.

Das UKB hatte den juristischen Schritt mit der Verantwortung für die Patienten begründet. In den »täglichen sogenannten Clearinggesprächen mit der Streikleitung« würden »notwendige Operationen und Behandlungen nicht freigegeben«, hatte Viola Röser, Pressesprecherin des UKB, auf jW-Anfrage mitgeteilt. Die Wartelisten würden immer größer. »Um Schaden von den Patienten abzuhalten«, solle das Gericht entscheiden, »ob die Streiks noch verhältnismäßig sind«.

Nun sind die Behandlung von Notfallpatienten und die dringend notwendige Versorgung von erkrankten Menschen in den Notdienstvereinbarungen geregelt, auf die sich Verdi und die Kliniken geeinigt haben. Das sah auch das Gericht so. Die Richterin war außerdem der Meinung, dass der Streik gerechtfertigt und die Forderungen der Beschäftigten nach mehr Personal und Entlastung tarifierbar seien.

Letzteres dürfte tatsächlich Angriffsziel gewesen sein. Wie aus Verdi-Informationen an die Streikenden hervorgeht, die jW vorliegen, sollte über den juristischen Weg die Möglichkeit, einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten auszuhandeln, erneut in Frage gestellt werden. Es sei auch davon auszugehen, dass »die einstweilige Verfügung unter allen Unikliniken abgestimmt« war und darauf abzielte, »die Axt an das Streikrecht der Beschäftigten zu legen«, erklärte Gabriele Schmidt, Verdi-Landesleiterin NRW, in einer Pressemitteilung am Montag.

Es sei kein Zufall, dass am UKB dieser juristische Vorstoß gewagt wurde, sagte Thomas Zmrzly, Krankenpfleger an der Uniklinik Düsseldorf, im Gespräch mit jW. Das UKB ist die kleinste von den sechs Unikliniken und die Belegschaft noch nicht so kampferprobt wie beispielsweise die Essener und Düsseldorfer Kollegen. Verdi habe die Klinik erst kurz vor der Auseinandersetzung »erschlossen« und die Streikfront sozusagen »hochgezogen«, so der Gewerkschafter. Wäre der Bonner Vorstand erfolgreich gewesen, hätten die anderen Vorstände höchstwahrscheinlich nachgezogen.

Die Streiks dürfen also weitergehen. Und aller Voraussicht nach so lange, bis ein Tarifvertrag Entlastung unterschrieben ist. Aus Sicht des UKB eine Zumutung. Pressesprecherin Röser wies gegenüber jW auf das »großzügige Angebot« des Arbeitgeberverbands des Landes vom letzten Freitag hin. Demnach sollten nur Beschäftigte in der Pflege sowie dem OP- und Anästhesiefunktionsdienst »sofort fünf zusätzliche freie Entlastungstage« erhalten. Verdi lehnte das Angebot ab, weil es alle anderen Berufsgruppen, die sich an dem Arbeitskampf beteiligen, ausnimmt und Entlastung nur für einen kurzen, pauschalen Zeitraum beinhaltet.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

Ähnliche:

  • Nicht zu schaffen, geradezu unmenschliches Arbeitspensum für Pfl...
    09.05.2022

    Tarifstreit verschärft

    NRW: Ultimatum für bessere Jobbedingungen an sechs Unikliniken verstrichen. Folge: Unbefristete Streiks und Großdemo Beschäftigter in Düsseldorf
  • Auch in den zurückliegenden 100 Tagen gab es bereits starke Prot...
    03.05.2022

    Eindeutiges Votum

    Ultimatum abgelaufen: Beschäftigte der Unikliniken in NRW stimmen für Streiks im Entlastungskampf
  • Knochenjob Pflege: Belegschaft braucht weniger Dauerstress (Dort...
    19.04.2022

    Entlastungstarif nähergerückt

    Beschäftigte der NRW-Unikliniken fordern bessere Arbeitsbedingungen. Kurz vor Frist des gesetzten Ultimatums scheint Landesregierung einzulenken

Regio:

Mehr aus: Inland