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Aus: Ausgabe vom 14.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Atomare Aufrüstung

Nukleare Vernichtungsträume

»Keine Tabus mehr«: Politiker und Militärs sehen EU als strategische Nuklearmacht
Von Jörg Kronauer
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F-35-Kampfflugzeug der US-Luftwaffe startet von der Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz (Februar 2022)

Seit einigen Wochen wabert sie durch die Republik, vor kurzem hat sich ihr der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz angeschlossen: die Forderung, die EU müsse zur Atommacht werden. Neu ist sie nicht, seit Jahrzehnten flackert sie immer wieder auf. Jetzt ist es offenbar erneut so weit.

Den Anfang hatte am 24. Mai Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gemacht. Frei ließ sich in einem Namensartikel in der FAZ über den Ukraine-Krieg (»niemand vermag zu sagen, welche Ausmaße er noch annimmt«) und über einen etwaigen US-Wahlsieg von Donald Trump im Jahr 2024 (»Frönt der Populist dann wieder dem Isolationismus?«) aus, bevor er zum Kern der Sache kam: »Europa muss eine Antwort auf die Frage finden, wie es sich notfalls auch ohne den großen Verbündeten behaupten kann.« »Den eigentlichen Schutz«, behauptete der CDU-Abgeordnete, »bietet letztlich nur die nukleare Abschreckung.« Weiter: »Die Europäer« müssten sich daher nun »ernsthaft fragen«, ob ihre »bisherige nukleare Teilhabe auf eine eigenständige europäische Ebene gehoben werden kann«.

Die am nächsten liegende Lösung sei, schrieb Frei, »die Europäisierung der französischen Atomstreitmacht«. Diese müsse einem »eigenständige(n) Entscheidungsgremium« der EU unterstellt werden – »in die Verantwortung eines Europäischen Sicherheitsrates« etwa. »Sollte Frankreich dazu nicht bereit sein«, fuhr Frei fort – und in der Tat kann man ja kaum vermuten, dass Paris die Verfügungsgewalt über eine zentrale Säule seiner Abschreckung freiwillig aufgibt –, dann »müssten die EU-Mitgliedstaaten selbst über den Aufbau eines atomaren Schutzschirms nachdenken«.

Seitdem wird tatsächlich wieder über die atomare Aufrüstung der EU diskutiert. »Europa muss Nuklearmacht werden«, forderte wenige Tage nach Frei der Politikwissenschaftler Maximilian Terhalle, Oberstleutnant der Reserve und Exreferent im Wehrministerium, ebenfalls in der FAZ. Sollte »der US-Nuklearschirm durch einen nicht unwahrscheinlichen Krieg mit China absorbiert« werden – »3.750 US-Sprengköpfe müssen alle großen Städte und Militäreinrichtungen Chinas durch eine Zweitschlagoption auslöschen können« –, dann sei es »zwingend, dass Europa strategische Nuklearmacht werden muss«. Terhalle präzisierte: »innerhalb der NATO, als europäische Nuklearsäule«.

Anfang Juni meldete sich schließlich Friedrich Merz mit der Äußerung zu Wort, es dürfe »keine Tabus mehr« geben. »Niemand von uns weiß, wie die US-Präsidentschaftswahlen 2024 ausgehen und ob Schutzversprechen dann noch fortgelten«, erklärte er: »Eine nukleare Kapazität ist unsere Lebensversicherung, auf die wir nicht verzichten können.« Der Vorstoß hat damit die politische Führungsebene erreicht.

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