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Aus: Ausgabe vom 13.06.2022, Seite 4 / Inland
Aufrüstung

Anflug auf Büchel

»Zeitenwende« nimmt Gestalt an: F-35-Kampfjets sollen in der Eifel stationiert werden. Dort lagern auch US-Atombomben
Von Kristian Stemmler
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So sieht »Sicherheitspolitik« der Ampelkoalition aus: US-Kampfflugzeug vom Typ F-35

Gut 100 Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine setzt die BRD auf nukleare Aufrüstung statt auf Entspannungspolitik. Die Bundeswehr wird eigenen Angaben zufolge ihre neuen F-35-Tarnkappenjets sämtlich auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationieren. Ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn sagte laut Deutscher Presseagentur am Wochenende, die Stationierung solle nach der geplanten Sanierung von Start- und Landebahn des Stützpunktes erfolgen. Die rund 170 Millionen Euro teuren Baumaßnahmen seien voraussichtlich im Februar 2026 abgeschlossen.

Es komme nicht von ungefähr, dass das »atomwaffenfähige« Fluggerät, das als »modernstes Kampfflugzeug der Welt« angepriesen wird, in Büchel stationiert werde, erklärte der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger, der Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke ist, am Sonntag gegenüber junge Welt. Schließlich lagerten in dem in Rheinland-Pfalz gelegenen Stützpunkt auch »die mindestens 20 Atomwaffen der USA«. Als Nachfolgemodell der »Tornados« sind die F-35 ab 2026 als »das deutsche Atomwaffenträgersystem« vorgesehen. All dies sei laut Pflüger »ziemlich unerträglich«. Die Ampelkoalition setze »bei ihrem Aufrüstungskurs auf Atomkriegsfähigkeit«. Es sei offensichtlich, dass die Regierung den Atomwaffenverbotsvertrag nicht weiter unterstützte.

Für die F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin hatte sich die Bundesregierung entschieden, als ein Nachfolgemodell der vor gut 40 Jahren eingeführten »Tornado«-Flotte gesucht wurde. Für die geplante Anschaffung der 35 Maschinen wird fast die Hälfte der 100 Milliarden Euro eingesetzt, die vom Bundesrat in Form eines »Sondervermögens« am Freitag durchgewunken worden waren. Neben der Bewaffnung der Drohnen Heron TP (und Eurodrohne) ist dies der erste Schritt zur Umsetzung des in der Geschichte der BRD bisher einmaligen Aufrüstungsprogramms.

Mit den 100 Milliarden würden »zuerst einmal besonders teure Atomwaffenträgersysteme angeschafft und damit die sogenannte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik innerhalb der NATO fortgesetzt«, fasste Pflüger das Vorhaben zusammen. Nach seiner Auffassung wäre es angebracht, die US-Atomwaffen aus Büchel zu entfernen, statt sie zu »modernisieren«. Doch an Abrüstung denken die Verantwortlichen dieser Tage offenbar nicht, man hat andere Pläne. Laut des Sprechers des Bundesamtes werde es nach der Grundsanierung der Start- und Landebahn des Militärflugplatzes Büchel nahe Cochem an der Mosel weitere Baumaßnahmen geben, »die noch bis mindestens 2028 andauern«. Die jetzt dort stationierten »Tornado«-Kampfflugzeuge und die Beschäftigten des Standorts Büchel würden zum Militärflugplatz Nörvenich in Nordrhein-Westfalen verlegt.

Auch an die Protestbewegung – etwa von der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« – hat die Bundeswehr gedacht und noch ein paar Millionen für deren Abwehr eingeplant. Der Luftwaffenstützpunkt wurde bereits mit einem neuen 11,5 Kilometer langen Außenzaun inklusive »Postenweg« versehen. Dessen technische Überwachung werde derzeit geplant, so der Sprecher des Bundesamtes. »Die Kosten der bisher ausgeführten Bauleistungen belaufen sich auf rund 18 Millionen Euro«, sagte er mit Blick auf den neuen Außenzaun. Demonstranten war es in den vergangenen Monaten immer wieder gelungen, die Umzäunung zu überwinden. Dafür wurden sie mit Prozessen wegen Hausfriedensbruchs überzogen.

Für die Zeit vom 5. bis 10. Juli haben Atomwaffengegner – etwa von der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) – erneut eine Protestwoche in Büchel angekündigt. Sie erklärten: »Mit dem Ukraine-Krieg wächst die Angst vor einem Atomkrieg.« Von 2023 an würden »voraussichtlich neue US-Atomwaffen in Deutschland stationiert«. Um so wichtiger sei nun, mit vielen Verbündeten gegen diese Pläne zu demonstrieren.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. (13. Juni 2022 um 08:48 Uhr)
    Wir sollten unbedingt begreifen lernen: Tarnkappen zieht man NATO-Flugzeugen nur zum Zweck der Verteidigung über. Wie sollte auch jemand darauf kommen, solche Waffen für einen ungestraften Angriff nutzen zu wollen?

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