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Aus: Ausgabe vom 13.06.2022, Seite 2 / Inland
Kartellrecht

Habeck spuckt große Töne

Tankrabatt wirkungslos. Nun soll Wettbewerbsrecht geändert werden
Von Susanne Knütter
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Tanken bleibt teuer: Die Mineralölkonzerne kassieren den Tankrabatt (Tankstelle in Düsseldorf, 8.6.2022)

Der Verdacht hat sich längst bestätigt: Der Tankrabatt kommt bei den Verbrauchern nicht an. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein »härteres Durchgreifen« gegen Mineralölkonzerne angekündigt. Der Grünen-Politiker will das Kartellrecht verschärfen und notfalls eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Außerdem sollen »unrechtmäßige« Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht ein Positionspapier seines Ministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der Spiegel berichtet hat.

Zum 1. Juni war die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate abgesenkt worden. Damit sollte Benzin um etwa 35 Cent billiger werden, Diesel um 17 Cent, um die Autofahrer angesichts der hohen Inflation zu entlasten. Eine Pflicht zur Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher in Form von niedrigeren Preisen war nicht vorgesehen. Kraftstoff hat sich nach einem Preisrückgang infolge der Steuersenkung wieder deutlich verteuert. Daten des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind. Spitzenpolitiker von FDP, CDU, SPD und Linken forderten Habeck auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen.

Das Wirtschaftsministerium will nun die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Betont wurde aber auch, eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts könne nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken. Der Staat solle dadurch aber »zukünftig besser« eingreifen können.

Die Energiepreise sind infolge der Russlandsanktionen gestiegen. Nun werden auch Forderungen laut, in Deutschland Erdgas durch die Frackingtechnologie zu gewinnen. So sollen bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter erschließbares Erdgas unter Deutschland im Schiefergestein liegen, sagte Hans-Joachim Kümpel, Expräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in der Welt am Sonntag. Auf Jahrzehnte hinaus sei die Förderung von 20 Milliarden Kubikmetern pro Jahr möglich.

Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. Die Verflüssigung des Gases koste nach Angaben von Umweltschützern bis zu 25 Prozent des Energiegehalts des Gases.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (13. Juni 2022 um 11:56 Uhr)
    Keiner bietet solche Aufstiegschancen für verkrachte Existenzen wie die deutsche Politik! Hier können Studienabbrecher noch Minister werden. Die deutsche Politik macht es möglich. Die deutsche Politelite haben niemals in der Wirtschaft irgendetwas geleistet. Da muss man sich jetzt nicht wundern, dass für diese Laientruppe Steuergelder die Qualität von Monopolygeld hat. Was wirklich konsterniert, ist die Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung sehenden Auges zig Milliarden Euro für die Katz ausgibt. Generell gelten die Politbemühungen für den Tankrabatt und die anderen Subventionen des von der Ampelkoalition verabschiedeten Entlastungspakets. Großzügig werden »Pflästerchen« verteilt, die nichts an den eigentlichen Gründen für die Preisexplosion ändern. Die Politelite, mit naiven Verkündigungen, gut gemeinten Absichtserklärungen und wohlwollenden Vorschlägen, beherrschen irreführend alltäglich die Medien. Wenn aber die Politik zukunftsweisend führen könnte, wären wir gar nicht in die heutige Situation geraten: Krieg, Inflation, Stagnation. Sie kapieren einfach nicht, dass sie die Exekutive, die vollziehende, ausübende Gewalt sind und nicht Meinungsforscher. Eine Laientruppe eben. Aber Deutschland hat sie gewählt. Das ist das Traurigste dabei!

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