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Aus: Ausgabe vom 13.06.2022, Seite 1 / Titel
»Europäisches Haus«

Kiew will rein

EU-Kommissionschefin stellt Ukraine Bedingungen für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Skepsis in Niederlanden und Skandinavien
Von Reinhard Lauterbach
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Mit dem EU-Beitritt erhielte die »Gemeinschaft« Faschistenverehrung frei Haus (Kiew, 1.1.2022)

Vor den entscheidenden Beratungen über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Land zu »weiteren Reformen« aufgefordert. Sie sehe, dass die dortige Verwaltung bereits gut funktioniere, sagte sie bei einem ­Kiew-Besuch am Sonnabend. Doch seien weitere Anstrengungen nötig. Präsident Wolodimir Selenskij drängte gegenüber von der Leyen erneut darauf, der Ukraine schon bald den Kandidatenstatus zu verleihen. Das ukrainische Volk habe bereits zahllose Opfer für die gemeinsame Freiheit gebracht, so Selenskij. Es verdiene eine »europäische Perspektive«. Auf der Rückfahrt von Kiew sagte von der Leyen, »Europa« müsse jetzt darauf achten, nicht in 20 Jahren eine falsche Entscheidung zu bereuen. Entscheidend für das Ansehen der EU sei, dass sie in dieser Frage einheitlich auftrete.

Dies ist nach Medienberichten nicht gesichert. Wie das ukrainische Portal strana.news aufzählte, sind insbesondere die Niederlande und Dänemark gegen die schnelle Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Weniger deutlich vertrete auch Schweden dieselbe Position. Den Kritikern geht es demnach darum, dass die Ukraine verschiedene Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht erfülle: insbesondere wegen »Korruption, Oligarchenherrschaft, Elend und Nationalismus«, aber auch fehlender Unabhängigkeit der Justiz. Einer anderen EU-Fraktion, zu der die Bundesrepublik und Frankreich gerechnet werden, gehe es darum, mit beschleunigten Verhandlungen mit der Ukraine nicht die Staaten des Westbalkans zu brüskieren, die teilweise seit 20 Jahren auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen warten.

Was eine angekündigte Kiew-Reise von Olaf Scholz angeht, gibt es offenbar noch Abstimmungsbedarf. Der Sozialdemokrat will nach eigenen Angaben noch vor dem G7-Gipfel – bei dem die BRD turnusmäßig den Vorsitz führt – nach Kiew reisen und dazu den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie den italienischen Regierungschef Mario Draghi mitnehmen. Aus Paris kam postwendend ein Dementi: Macron werde nur nach Kiew fahren, wenn dabei etwas herauszukommen verspreche. Für einen Fototermin stehe er nicht zur Verfügung, zitierten Agenturen einen Sprecher des Élysée-Palasts.

In einem gemeinsamen Artikel für die Fachzeitschrift Internationale Politik (Freitag) sprachen sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ihr ukrainischer Kollege Ruslan Stefantschuk für rasche Beitrittsverhandlungen aus. Niemand dürfe Zweifel an Europas Entschlossenheit haben, heißt es darin, und die EU könne kein Interesse an einer schwachen und instabilen Ukraine haben, in der sich die Menschen aus Enttäuschung von »Europa« abwendeten.

Solche Signale kommen inzwischen aus der Ukraine. Präsidentenberater Michailo Podoljak schrieb auf Twitter an die Adresse der Niederlande, wie viele Opfer »das ukrainische Volk« noch bringen müsse, um »das freie Europa vor den russischen Lagern zu bewahren«. Maxim Buschanskij, Abgeordneter der Regierungspartei, schrieb, wenn die EU Kiew nicht wolle, solle sie das ehrlich sagen, anstatt immer neue Vorbedingungen zu stellen. Er sehe keine Bereitschaft, die Ukraine jetzt oder in überschaubarer Zukunft aufzunehmen, zitierte ihn strana.news. Hintergrund dieses mit Sicherheit abgesprochenen Statements ist, dass die ukrainische Präsidialverwaltung kein Interesse daran hat, die Oberaufsicht über die Justiz an ein EU-Gremium abzugeben.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (13. Juni 2022 um 09:57 Uhr)
    Fakt ist, dass die Ukraine Lichtjahre von einer EU-Beitrittsreife entfernt ist. Weiterhin ist der Kriegszustand mit EU-konformer Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen. Darüber hinaus ist die ruinierte ukrainische Wirtschaft absolut nicht in der Lage, »den Marktkräften in der EU überhaupt standzuhalten«, wie es u. a. die Beitrittskriterien vorsehen. Die von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen uns erreichte mediale Ankündigung, kann nicht mehr als ein symbolischer Akt angesehen werden, weil durch die derzeitige Situation niemand mit Gewissheit sagen könnte, ob eine Ukraine den Krieg überstehen wird.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (13. Juni 2022 um 08:15 Uhr)
    Es ist eine famose Idee, die ökonomisch schwache Ukraine in die EU aufzunehmen. Vielleicht auch noch schnell einige ökonomisch sehr schwache Länder des Westbalkans. Denn in der Logik der EU ergibt die Summen vieler Nullen eine unendlich große Zahl. Dahinter steht die Erfahrung, dass das bei der Zusammensetzung der EU-Kommission ja auch geklappt hat.
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (13. Juni 2022 um 12:19 Uhr)
      Und es steckt die jahrelange Erfahrung dahinter, dass das Kapital so noch etliche Millionen ökonomischer »Hungerleider« (industrielle Reservearmee) zur freien Verfügung gestellt bekommt, mit denen sich der Niedriglohnsektor noch weiter ausdehnen und das Hungerlohnniveau noch weiter absenken lässt.

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