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Aus: Ausgabe vom 07.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Vor wichtigen Entscheidungen

Suche nach Konsens

»Unabhängige« und »Reformer«: Einbindung neuer Abgeordneter in libanesischem Parlament
Von Karin Leukefeld
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Ein Parlament, viele Fraktionen: Erste Sitzung des neu gewählten libanesischen Abgeordnetenhauses (Beirut, 31.5.2022)

Die deutschen Medien sind sich nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Parlamentswahl im Libanon weitgehend einig gewesen: »Protestbewegung zieht ins Parlament ein« (ARD-»Tagesschau«), die »Reformkräfte« im Libanon hätten »einen Achtungserfolg errungen« (Deutsche Welle). »Sie schicken 13 Abgeordnete ins Parlament, während ein Hisbollah-Verbündeter Verluste einfuhr. Eine Chance, das Land aus der Krise zu führen?« so der deutsche Auslandssender am 19. Mai weiter. Westliche Botschafter hatten vor der Abstimmung in dem krisengebeutelten Land offen für »Wandel« geworben. Die Botschafterin Frankreichs, Anne Grillo, hatte ihre »libanesischen Freunde« per Twitter aufgefordert, wählen zu gehen, um »ihre Rechte und Erwartungen an das Parlament zu verteidigen«. Ihr deutscher Amtskollege in Beirut, Andreas Kindl, rief im gleichen Medium »Libanesische Frauen! Libanesische Ehemänner, Väter von Töchtern, Brüder von Schwestern« auf, ihre Zweitstimme, auch Vorzugsstimme genannt, zu nutzen, »um weibliche Kandidaten zu unterstützen«. Und auch er versah die Nachricht mit der Botschaft: »Wählt den Wandel.«

Mit 41 Prozent war die Wahlbeteiligung landesweit deutlich niedriger als bei den Wahlen 2018, als 49 Prozent ihre Stimme abgaben. Der Rückzug von Saad Hariri und seiner Zukunftspartei nutzte den Kandidaten und Kandidatinnen, die – unterstützt von ausländischen Botschaften – mit 13 neuen Abgeordneten als »Unabhängige« oder »Reformer« ins Parlament einziehen konnten. Bis auf Paula Yacoubian, eine frühere Mitarbeiterin von Hariri und ehemalige Journalistin, die bereits 2018 ein Mandat erringen konnte, verfügt keiner der neuen Abgeordneten über Parlamentserfahrung. Der Rotary Club Libanon gratulierte fünf seiner Mitglieder, die nun als Vertreter des Geschäfts- und Wohltätigkeitsklubs ins Parlament eingezogen seien.

Programmatisch seien die neuen Abgeordneten nicht eindeutig zuzuordnen, sagte Abed Al-Halim Fadlallah vom Beratungszentrum für Studien und Dokumentation, das der libanesischen Hisbollah nahesteht. Gleichwohl gebe es die Möglichkeit, dass mit den neuen Parlamentariern ein Konsens über die zentralen Probleme des Landes möglich sein könne. Eindeutig hätten bei den Wahlen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Bevölkerung im Mittelpunkt gestanden, sagte Fadlallah im Gespräch mit jW am 19. Mai. Seit 2019 sei im Land diesbezüglich kein Konsens mehr erreicht worden. Auch über die strategische außenpolitische Ausrichtung des Landes und seine Beziehungen zu anderen Staaten gebe es keine Übereinstimmung. Einige der neuen Abgeordneten stimmten mit dem Block von Hisbollah, Amal und der Freien Patriotischen Bewegung in innenpolitischen Fragen durchaus überein, hätten aber bei deren strategischer Ausrichtung für das Land eine völlig andere Position. Bei anderen der neuen Abgeordneten sei es umgekehrt, sie stimmten mit der strategischen Ausrichtung der Hisbollah überein, unterschieden sich aber bei innenpolitischen Fragen. Ein erster Test werde die Wahl des Parlamentspräsidenten werden, so Fadlallah. Auch bei der Regierungsbildung und der Wahl des Präsidenten werde sich zeigen, ob mit den neuen Abgeordneten ein Konsens zu erreichen sein werde.

Der erste Test fand am vergangenen Dienstag statt. Mit 65 Stimmen – der erforderlichen Mehrheit der 128 Abgeordneten – wurde der langjährige Parlamentsvorsitzende Nabih Berri in seinem Amt bestätigt. Er erhielt die Stimmen der Abgeordneten seiner eigenen Bewegung Amal, von der Hisbollah, nicht von allen Abgeordneten der Freien Patriotischen Bewegung, dafür aber von jenen der Progressiven Sozialistischen Partei des Drusenführers Walid Dschumblat. Als Vertreter wurde Elias Bou Saab gewählt, Mitglied der Freien Patriotischen Bewegung des amtierenden Präsidenten ­Michel Aoun.

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