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Aus: Ausgabe vom 04.06.2022, Seite 9 / Ausland
Aufrüstungsspielchen

Schrott für Waffenbrüder in Kiew

Panzertausch zwischen Deutschland, Griechenland und Ukraine. Ärger über Scholz in Athen
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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»Danke für die Information«: Der Schützenpanzer »Marder« während eines Manövers in der Lüneburger Heide

Die Regierungen in Deutschland und Griechenland inszenieren einen großen »Ringtausch« gepanzerter Fahrzeuge, die in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. Mit Hilfe der zwischen den Regierungschefs Olaf Scholz und Kyriakos Mitsotakis am vergangenen Dienstag getroffenen Vereinbarung entledigen sich die beiden NATO-Verbündeten alter Schützenpanzer »BMP-1« aus sowjetischer Produktion, die in den neunziger Jahren aus DDR-Beständen nach Athen geliefert worden waren. Die waffentechnische Altlast soll nun im Krieg in der Ukraine nutzbringend verschrottet werden. Deutschland liefert dafür ihre ebenfalls veralteten Panzer vom Typ »Marder« Richtung Athen und versorgt danach die Bundeswehr mit dem allerneuesten Fahrzeug »Puma«. Die wachsenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei an der »Südflanke« der NATO bleiben weitgehend unberücksichtigt.

Für deutsche Waffenschmieden wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann schaffen die Tauschgeschäfte zur Bewaffnung der Ukraine eine geradezu idealtypische Situation. Altes Kriegsgerät verschwindet aus den Depots, die mit neuen, hochmodernen Systemen aufgefüllt werden müssen. Geld spielt in der aktuellen politischen Situation offenbar keine Rolle mehr. Vom »Puma«, den die Bundeswehr-Führung im vergangenen Jahr auf der Videoplattform Youtube als »modernsten Schützenpanzer der Welt« bejubelte – »extrem agil, rundum geschützt und äußerst präzise im Schuss« –, werden nun 350 Stück in die Arsenale der laut Olaf Scholz zur »größten konventionellen Armee« in Europa aufgestiegenen Bundeswehr einrücken.

Den griechischen NATO-Partnern bereitete der Handel, der schweres Kriegsgerät jetzt über die Zwischenstation Athen in den in der Ukraine tobenden brutalen Stellvertreterkrieg befördert, offenbar einige Kopfschmerzen. Griechenlands Armee verfügt gegenwärtig über geschätzt 200 BMP-Fahrzeuge; ein Kontingent, das – in Richtung Ukraine geliefert – die Hellenen aus russischer Sicht wohl zu direkten Kriegsgegnern machen würde, wie die Opposition in Athen befürchtet.

Die zwischen Scholz und Mitsotakis vereinbarten Details des »Ringtauschs« erfuhren die elf Millionen Griechen am vergangenen Dienstag zudem nicht von ihrer Regierung, sondern über die Presse von Scholz. Die linke Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) bedankte sich am Mittwoch voller Ironie beim Bundeskanzler »für die Information« – in Athen hatten Mitsotakis und seine Leute zunächst kein Wort über den »Deal« verloren.

Die Griechen bedrückt in diesen Tagen nicht so sehr der Ukraine-Krieg, in dessen Rahmen eine vor kurzem noch als Totengräber des Rechtsstaats verdammte, aggressive polnische Regierung Europas Führungsmächte vor sich hertreibt. Sie schauen vielmehr in Richtung Ankara, von wo seit Tagen wieder harsche Töne über die Grenze herüberschallen. Die vernünftigen Beziehungen, die sich Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor erst zweieinhalb Monaten gegenseitig versprochen hatten, kamen in Wahrheit nie zustande. Beide Chefpolitiker schüren vielmehr seit einigen Wochen erneut einen rechten Nationalismus in ihren Ländern, beide fürchten um ihre Macht, wenn im kommenden Jahr in Athen und Ankara gewählt werden wird.

Im von Scholz und Mitsotakis beschlossenen Panzertausch vermischen sich nun die Waffenlieferungen in die Ukraine mit der Aufrüstung und Modernisierung der griechischen Armee, sehr zum Ärger Erdogans, dessen NATO-Partner gleichzeitig in Washington und Brüssel Stimmung gegen ihn machte: Den türkischen Nachbarn wirft Mitsotakis vor, seit Tagen mit der Doktrin »Blaue Heimat« im beginnenden Wahlkampf unverblümt griechisches Territorium wie die Inseln Samos, Chios und Rhodos für sich zu beanspruchen.

Eine unrühmliche Rolle spielt für die Griechen dabei erneut die deutsche Kriegs- und Wirtschaftsmacht. Während Mitsotakis dem Panzergeschäft offenbar in der Hoffnung zustimmte, damit den Einfluss Berlins auf den Gegner in Ankara erkaufen zu können, ließ Scholz die »Freunde in Athen« wissen, der Streit an der Ägäis sei zunächst und vor allem eine unter den beiden Nachbarländern auszuhandelnde Sache.

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