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Aus: Ausgabe vom 04.06.2022, Seite 8 / Ausland
Justizstreit

Der Hase im Pfeffer

Brüssel will EU-Mittel für Polen freigeben, wenn Warschau Rechtsstaatsreformen beschließt
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Will Polen wieder ins Boot des EU-Mainstreams zurückholen: Von der Leyen am Donnerstag in Konstancin-Jeziorna

Die EU-Kommission hat die Freigabe der im Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie für Polen vorgesehenen Mittel im Prinzip beschlossen. Mit dieser frohen Botschaft kam Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch eigens nach Warschau und trat mit Staatspräsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor die Kameras. Es geht vorläufig um 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und 12 Milliarden an verbilligten Krediten. Auf Antrag können aber bis zu 22 weitere Milliarden nachbewilligt werden. Allerdings knüpfte von der Leyen die endgültige Auszahlung daran, dass Polen vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit noch einige wichtige Reformen beschließt. Und hier liegt der Hase im Pfeffer, denn das ist nicht sicher.

Im Kern geht es um die sogenannte Disziplinarkammer beim Obersten Gerichtshof und um den Landesjustizrat (KRS). Erstere ist vom jetzigen Justizminister Zbigniew Ziobro geschaffen worden, um vor allem politisch unbeliebte Richter versetzen oder bestrafen zu können. Anders als Morawiecki öffentlich erklärt hat, ist sie nicht zu 90 Prozent mit Fällen von Ladendiebstahl oder Fahren unter Alkoholeinfluss von seiten polnischer Richter befasst, sondern, wie ein betroffener Jurist nachgerechnet hat, genau umgekehrt nur zu elf Prozent. Der KRS ist ein von der Regierungspartei PiS geschaffenes Gremium, das über die Berufung und Beförderung von Richtern entscheidet, und ihm gehören Richter an, die erst unter der PiS ins Amt gekommen sind.

Das hat die EU über Jahre nicht akzeptiert, und daran knüpfte sich der Kern des bis zum EU-Gerichtshof geführten Streits zwischen Brüssel und Warschau über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Um die Situation vordergründig etwas zu entspannen, hatte Duda zuletzt eine Novellierung vorgeschlagen, die die Auflösung der Disziplinarkammer vorsieht, allerdings nur, um sie durch eine »Kammer für berufliche Verantwortung« mit praktisch denselben Aufgaben und denselben Mitgliedern zu ersetzen.

Um diesen offenkundigen Trick zu entschärfen, hat der polnische Senat, in dem die regierende Rechtskoalition keine Mehrheit besitzt, eine Reihe von Änderungen beschlossen. Die wichtigste ist die Anforderung, dass die Mitglieder der Disziplinarkammer eine mindestens siebenjährige Berufserfahrung am Obersten Gerichtshof mitbringen müssen. Das würde alle Kandidaten, die erst unter der PiS in das Gericht gekommen sind, automatisch ausschließen. Im Senat stimmten am Mittwoch offenbar auch einige Vertreter der PiS für diese Änderungen, die Tageszeitung Rzeczpospolita vermutete, um bei von der Leyen einen guten Eindruck zu machen. Allerdings ist unklar, ob die untere Parlamentskammer dies in zweiter Lesung bestätigt. Tut sie dies nicht, hängt nach den Worten von der Leyens auch die Auszahlung der Mittel weiter in der Luft.

Allerdings ist nicht zu übersehen, dass auf EU-Seite zumindest bei der Kommissionschefin ein starker politischer Wille herrscht, Polen entgegenzukommen. Mit ihrer positiven Vorentscheidung setzte sich von der Leyen über anderslautende Voten von mehreren Kommissionskollegen hinweg, darunter den in der letzten und der aktuellen Legislaturperiode für die Rechtsstaatlichkeit zuständigen Kommissaren Frans Timmermans und Vera Jourova sowie den beiden Skandinavierinnen Ylva Johansson und Margrethe Vestager.

Der Grund liegt auf der Hand: Brüssel will Polen im Rahmen seiner antirussischen Politik wieder ins Boot des EU-Mainstreams zurückholen, zumal der britische Premier Boris Johnson Warschau und den baltischen Staaten kürzlich ein konkurrierendes Angebot gemacht hat: ein politisches und militärisches Bündnis mit Großbritannien und damit an den Einflüssen Brüssels und – indirekt – von Paris und Berlin vorbei. Unter diesen Umständen war für von der Leyen Warschau offenkundig wie einst für den französischen König Henri IV. Paris »eine Messe wert«.

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