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04.06.2022
Justizstreit

Der Hase im Pfeffer

Brüssel will EU-Mittel für Polen freigeben, wenn Warschau Rechtsstaatsreformen beschließt

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
Die EU-Kommission hat die Freigabe der im Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie für Polen vorgesehenen Mittel im Prinzip beschlossen. Mit dieser frohen Botschaft kam Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch eigens nach Warschau und trat mit Staatspräsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor die Kameras. Es geht vorläufig um 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und 12 Milliarden an verbilligten Krediten. Auf Antrag können aber bis z...

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