75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. August 2022, Nr. 193
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 04.06.2022, Seite 9 / Ausland
EU-Militarisierung

Ja zu Kriegspolitik

Volksabstimmung gegen »Verteidigungsvorbehalt«: Kopenhagen will zukünftig bei EU-Militäreinsätzen mitmischen
Von Gabriel Kuhn
9_NEU.JPG
»Je mehr Militär, desto besser«: Die Parteien werben für ein Ende des »Verteidigungsvorbehalts« (Kopenhagen, 1.6.2022)

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine machen Regierungen in ganz Europa die Rüstungspolitik zu ihrer höchsten Priorität. Auch im Norden, wo Finnland und Schweden vor knapp zwei Wochen einen NATO-Beitrittsantrag stellten. Dänemark musste das nicht – das Land war 1949 eines der zwölf Gründungsmitglieder des Kriegsbündnisses. Dänemark war jedoch nicht Mitglied der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik. Das Land hatte den Vertrag von Maastricht, der diese seit 1992 regelt, in einer Volksabstimmung damals abgelehnt. Kopenhagen wurden daraufhin von den anderen EU-Ländern in einer Überarbeitung des Vertrags Zugeständnisse gemacht, was bei einer nochmaligen Volksabstimmung zu einem positiven Bescheid führte. Eines der Zugeständnisse war der sogenannte Verteidigungsvorbehalt, der es dem Land erlaubte, sich an der Bündelung der militärischen Kräfte der EU-Mitgliedstaaten nicht zu beteiligen.

Bald nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar dieses Jahres forderten die regierenden Sozialdemokraten eine Volksabstimmung, um den Verteidigungsvorbehalt abzuschaffen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte auf einer Pressekonferenz am 6. März: »Es gab eine Zeit vor dem Angriff auf die Ukraine, und es gibt eine Zeit danach. Als Land müssen wir uns entscheiden, wie wir am besten dazu beitragen, den Westen, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu stärken. Es geht in erster Linie um die richtigen Werte.«

Der Großteil der zehn im dänischen Parlament vertretenen Parteien unterstützte die Absicht der Sozialdemokraten, den Verteidigungsvorbehalt in die Geschichtsbücher zu verbannen. Gegen eine Abschaffung waren einzig die linke Einheitsliste und die rechte Opposition aus Dänischer Volkspartei und Neuen Bürgerlichen.

Der Widerstand der Einheitsliste fiel jedoch wenig konsequent aus. Es half sicherlich nicht, dass sie anlässlich ihres Parteitags am 15. Mai erklärte, dass ein NATO-Austritt nicht auf der Tagesordnung stehe, solange es zur NATO keine Alternative gäbe. Die Aussage steht in scharfem Kontrast zum Parteiprogramm, in dem eine Abschaffung des Kriegsbündnisses gefordert wird. Angesichts dieser Kehrtwende überrascht es nicht, dass sich bei der Volksabstimmung am Mittwoch auch viele Wähler der Einheitsliste für eine Aufhebung des Verteidigungsvorbehalts aussprachen.

Das Ergebnis der Abstimmung fiel eindeutig aus. Zwar zeigten sich die Dänen bei einer Wahlbeteiligung von nur 65 Prozent nicht besonders demokratiefreudig, doch mit 66,9 Prozent an Jastimmen gab es bezüglich des Ausgangs keinen Zweifel. In Kopenhagen, wo die Einheitsliste bei den Kommunalwahlen im November 2021 mit 22,4 Prozent stärkste Partei war, entsprach die Zustimmung bei der Volksabstimmung am Mittwoch dem Landesdurchschnitt. In den Hochburgen der rechten Dänischen Volkspartei war sie etwas geringer, aber immer noch deutlich. »Je mehr Militär, desto besser«, fasste ein dänischer Friedensaktivist gegenüber jW die Stimmung in Dänemark zusammen. Seinen Namen liest er wegen genau dieser Stimmung lieber nicht in der Zeitung.

In dänischen Regierungskreisen nahm man das Ergebnis freilich anders auf. Ministerpräsidentin Frederiksen betonte, dass es bei noch keiner der zahlreichen Volksabstimmungen zur dänischen EU-Mitgliedschaft ein so klares Resultat gegeben habe. Am Abend der Abstimmung erklärte sie vor dem dänischen Parlamentsgebäude: »Was unsere Europapolitik angeht, waren wir als Land noch nie so geeint wie heute. In einer von Spaltung geprägten Welt ist das unerhört wichtig.«

Ähnlich begeistert zeigte sich die »grüne« deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ließ sie verlauten: »Heute lässt Dänemark mit einer historischen Entscheidung Europa noch näher zusammenrücken. Die Antwort der EU auf den russischen Krieg in der Ukraine ist eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Jeder Schritt, der hier unternommen wird, macht uns für diese enormen Veränderungen besser gerüstet.«

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen ( 3. Juni 2022 um 23:08 Uhr)
    Es gibt m. E. zwei wesentliche Gründe, warum zahlreiche Menschen der westlichen »Wertestaaten« völlig verstandesberaubt auf einmal der aggressiven Kriegspolitik des imperialistischen Lagers, der NATO, etwas Positives abgewinnen können. Da ist zum einen die eigene Abgelebtheit, die Vergreisung und Verfaulung des Kapitalismus in seinem Niedergang, der weitestgehend eine Hoffnung auf menschliche und soziale Verbesserung ad absurdum führt, eine Hoffnungslosigkeit und Gleichgültigkeit generiert, die in einem Fatalismus und aggressiven Vorpreschen seinen Ausdruck findet. Wenn schon keine Solidarität der meisten Menschen untereinander möglich zu sein scheint, dann möge wenigstens eine Wolfsgemeinschaft herhalten, die temporär zusammenschweißt, indem ein gemeinsamer Sündenbock herhalten muss, den man in Russland und China gefunden hat. Das ist allerdings noch nicht die ganze »Miete«, hinzu kommt eine unglaublich dumm-neurotische Angst, Russland und China wollten die »Wertestaaten« überrennen. Die raffinierte Propaganda der bürgerlichen Medien und die der Staatsvertreter, hat ganze Arbeit geleistet, hat die Hirne vieler westlicher Menschen weichgespült, die allgemeine Dummheit beflügelt. Statt den eigenen Verstand zu gebrauchen, lauschen heutzutage viele Zeitgenossen auf die Botschaften der bürgerlichen Medien, denen sie blindlings vertrauen. Würden sie sich weniger berieseln lassen, würden sie geistig mehr profitieren, würden sie zum Nachdenken animiert werden, jedenfalls gilt das für einen Teil des »Publikums«. Last but not least hat natürlich der Zusammenbruch des Sozialismus entsetzliche mentale Schleifspuren hinterlassen, denn nichts ist verheerender als eine Niederlage und nichts beflügelnder als ein erfolgreicher Sozialismus. Die meisten Menschen brauchen nun mal einen Leuchtturm, an dem sie sich orientieren können, bloße intellektuelle »Geistesspeise«, sprich ausschließliche Theorie allein, ist einfach recht bescheiden in ihrer Wirkung, also nicht ausreichend.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Auch schweres Kriegsgerät wird an Kiew geliefert: Ukrainische So...
    07.04.2022

    Mehr Waffen für Kiew

    EU will Aufrüstung der Ukraine drastisch beschleunigen. NATO-Generalsekretär: Krieg könnte »viele Monate oder sogar Jahre« andauern
  • Außenpolitik mit schwerem Gerät. Russische Soldaten in Aleppo, 2...
    07.04.2022

    Weltpolitik wider den Westen

    Vorabdruck. Russland hat in den vergangenen Jahren seinen globalen politischen und militärischen Einfluss ausgeweitet
  • Die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen beim...
    09.03.2022

    Kopenhagen korrigiert Kurs

    Ukraine-Krieg auch von Dänemark für Aufrüstung genutzt. Regierung plant engere militärische Zusammenarbeit mit EU und USA

Mehr aus: Ausland