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Aus: Ausgabe vom 04.06.2022, Seite 2 / Ausland
Ukraine-Krieg

100 Tage und kein Ende

Krieg vor »totem Punkt«: Weder für Moskau noch Kiew entscheidende Vorteile
Von Reinhard Lauterbach
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Ein ukrainischer Offizier in der Region Saporischschja (30.4.2022)

Auch am 100. Tag des Ukraine-Krieges am Freitag hat keine der beiden kämpfenden Seiten entscheidende Vorteile für sich verbuchen können. Russland eroberte einige Dörfer nördlich von Slowjansk, scheut aber offensichtlich weiter davor zurück, den Fluss Sewerskij Donez zu überqueren. Grund dafür dürfte ein im Mai fehlgeschlagener Versuch gewesen sein, in dessen Verlauf offenbar mehrere hundert Soldaten getötet und größere Mengen Militärtechnik zerstört wurden. Auch im Kampf um Sewerodonezk waren keine größeren Veränderungen zu notieren. Die Ukraine behauptete, einige Straßenzüge der Stadt zurückerobert zu haben.

Gleichzeitig gab es von russischer Seite Äußerungen zu den Kriegszielen, die als Drohungen aufgefasst werden müssen. Schon am Donnerstag hatte ein Mitglied des Föderationsrats geäußert, wenn der Westen dabei bleibe, Kiew weitreichende Waffen zu liefern, müsse Russland einen breiteren Geländestreifen als nur den Donbass »demilitarisieren«. Der Vizepräsident des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, zog am Freitag in einem Interview mit dem katarischen Sender Al Dschasira nach und sagte, falls Kiew weiter gegen Friedensgespräche sei, zwinge es Russland, die »Spezialoperation« in der Ukraine zu erweitern – um den »bedauerlichen« Preis weiterer Opfer und Zerstörungen, aber mit dem Ergebnis, dass die Ukraine weitere Gebiete oder sogar ihre ganze Staatlichkeit verlieren könne.

Auf der politischen Ebene gab es unbestätigte Meldungen türkischer Medien, wonach Russlands Außenminister Sergej Lawrow nächste Woche in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über Möglichkeiten sprechen werde, mit türkischer Hilfe russisches und eventuell auch ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt zu bringen. Solche Exporte zu ermöglichen würde Russland helfen, sein Standing im globalen Süden zu halten, der sich bisher weitgehend aus den westlichen Sanktionen herausgehalten hat. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatspräsident Macky Sall, reiste am Donnerstag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Sotschi. Sall sprach sich für einen Verhandlungsfrieden aus und kündigte an, bei der nächsten AU-Versammlung auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Gelegenheit zu einem Statement zu geben.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred P. aus Hamburg ( 7. Juni 2022 um 15:07 Uhr)
    »Mir selbst fällt als eigentlicher Grund für das Ende der Globalisierung eigentlich nur ein, dass die erstmalige Einbeziehung von etwa zwei Milliarden Arbeitskräften in das System des Weltkapitalismus seit etwa 1980 nun wohl abgeschlossen ist.« jw 05.06.22 Dieser Satz von L. Zeise, so unscheinbar er daherkommt, bringt im Grunde die gesamte Problematik der Jetztzeit in Sachen Kapitalismus, Imperialismus und Menschheitskatastrophen auf den Punkt. Wenn es tatsächlich stimmt, dass es keine weiteren »Einbeziehungen« von Gebieten oder Ressourcen für einen neuen großen Akkumulationsaufschwung für die Kapitalverwertung mehr gibt, dann ist der Kapitalismus am Ende. Insofern sollten wir den aktuellen Konflikt um die Ukraine als einen Wendepunkt im geopolitischen Sinne verstehen lernen. Der Krieg in der Ukraine könnte damit der letzte völkerrechtswidrige Krieg sein nach 1945, mit dem Effekt, dass der letzte Zugriff auf das gewaltige Rohstoffpotenzial der Russischen Föderation wohl nicht mehr gelingen kann. Damit fallen zwei der »Billigen Vier« (Arbeitskraft, Rohstoffe) weitgehend aus, was zur Folge hat, dass sich die organische Zusammensetzung des Kapitals der Monopole weiter verschlechtert. Die noch fehlenden zwei, – billige Nahrung, billige Energie –, fallen zur Zeit sehr schwankend aus und neue Grenzgebiete der Kapitalisierung scheinen nicht in Sicht. Die Hauptsäule der Fetischisierung, die Wachtumsideologie, gerät jetzt gefährlich ins Wanken. Ohne quantitatives beschleunigtes Wachstum kein weiterer Sprung in die Ausplünderung, Ausbeutung und Höchstprofite – endlich kann sich die Menschheit mit ihrer eigenen wirklichen Geschichte beschäftigen und »um die Sonne der Arbeit kreisen« (Marx), mit dem Ziel, uns als die verantwortungsvollen Koproduzenten wieder mit der Natur zu verbünden. Wenn die Zerstörung der Natur genau nach Naturgesetzen funktioniert, kann auch eine mögliche Heilung mit Hilfe der Naturgesetze funktionieren. Aber niemals gegen diese. Es geht um das okeios, das ganze Haus für alle.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hans-Jörg R. aus Leipzig ( 4. Juni 2022 um 08:37 Uhr)
    Für mich ist vollkommen unklar, auf welcher Grundlage die EU Zensurmaßnahmen gegen russische Medien erlassen kann. Im GG Artikel 5 ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert und dieser grundlegende Verfassungsgrundsatz wird fortlaufend durch simple Beschlüsse des EU-Rates verletzt. Niemand protestiert gegen diese GG-Verletzung und auch die Bundestagsfraktion scheint damit zufrieden zu sein und geht meines Wissens nicht vor das Verfassungsgericht.

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