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Aus: Ausgabe vom 03.06.2022, Seite 12 / Thema
Staatliche Repression

Der »Schiess-Erlass« und seine Opfer

Berufsverbote: Ende Mai erschien eine umfangreiche Studie zur staatlichen Repressionspraxis gegen Linke. Das Ergebnis: kollektives Unrecht
Von Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote
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Proteste gegen die Berufsverbotspraxis der baden-württembergischen Landesregierung in Stuttgart (6.12.1975)

Nach Dominik Rigolls »Staatsschutz in Westdeutschland« (2013) und Alexandra Jaegers Darstellung der entsprechenden Vorgänge in Hamburg unter dem Titel »Auf der Suche nach Verfassungsfeinden« (2018) liegt seit dem 21. Mai mit »Verfassungsfeinde im Land? Der ›Radikalenerlass‹ von 1972 in der Geschichte Baden-Württembergs und der Bundesrepublik« ein drittes Buch zum Thema Berufsverbote vor. Es enthält 34 Beiträge von elf Autorinnen und Autoren und beinhaltet im wesentlichen die Ergebnisse eines Forschungsprojekts an der Universität Heidelberg von 2018 bis 2021. Die Veröffentlichung war lange erwartet worden, da die Landesregierung bislang stets betont hatte, in der Frage der Rehabilitierung der Betroffenen zunächst die Studie der Forschungsgruppe abwarten zu wollen. So sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Januar 2022 in der ARD-Dokumentation »Jagd auf Verfassungsfeinde – Der Radikalenerlass und seine Opfer«: »Kollektiv kann man sich erst mal nicht entschuldigen. Da sind Fälle darunter, die waren berechtigt, andere nicht; manches liegt in einem Zwischenbereich. Also ich meine, wir warten jetzt einfach mal diese wissenschaftliche Studie ab.«

Lehren aus Weimar?

Aus den Beiträgen des jetzt erschienenen Sammelbands geht nun unmissverständlich hervor, dass die Berufsverbote in ihrer Umsetzung fast ausschließlich gegen kritisch denkende Linke gerichtet und kollektives Unrecht waren. Die »Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote«, die seit mehr als zehn Jahren für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer kämpft, erwartet daher eine rasche Umsetzung ihrer Forderungen. Eine bloße Entschuldigung – und dies nur »in Einzelfällen« – ist nicht akzeptabel. Die Betroffenen sind mittlerweile fast alle zwischen 70 und 80 Jahre alt.

Gefördert wurde das Forschungsprojekt mit Mitteln des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums. Ministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) stellt im »Geleitwort« fest, mit der Aufarbeitung werde »eine Forschungslücke geschlossen«. Die Praxis des »Radikalenerlasses« sei in Baden-Württemberg »besonders intensiv und länger als in anderen Ländern angewandt« worden: »Im Südwesten wurde der sogenannte Schiess-Erlass, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, zum Normalfall.« Dies habe dazu geführt, »dass die Lebensentwürfe vor allem junger Menschen zerstört und Existenzen gefährdet wurden«.
Herausgeber des Bandes ist Edgar Wolfrum, Leiter des Forschungsprojekts und Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg. Zusammen mit Birgit Hofmann (ehemalige stellvertretende Projektleiterin) stellt er in der gemeinsam verfassten »Einführung« fest, dass die Ursprünge des »Radikalenerlasses« »bis zur Gründung der Bundesrepublik und sogar tief in die Geschichte des 20. Jahrhunderts« zurückreichten. Politisch wertend heißt es da: »Eine der Lehren aus der Zerstörung der Weimarer Republik, die die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates 1948 bei den Beratungen zum Grundgesetz gezogen hatten, lautete, dass gegen Extremisten von rechts und links die ›wehrhafte‹ bzw. ›streitbare‹ Demokratie in Stellung gebracht werden musste«.

Mirjam Schnorr, Philipp Gassert und Martin G. Maier, die mit eigenen Beiträgen im Band vertreten sind, nennen demgegenüber Zahlen und Fakten zur Umsetzung des Erlasses, die zu anderen Schlüssen führen. Maier, freier Mitarbeiter beim Portal Ideengeschichte am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Philipps-Universität Marburg, konstatiert anhand einer unabhängigen Presseauswertung: »Unter 1.004 Fällen« von Überprüfungen, »die es bis Ende der 80er Jahre in die Medien schafften, (waren) nur sieben NPD-Mitglieder, während 410 Personen der DKP oder ihrem Umfeld angehörten«. Unter Berufung auf die genannte Studie von Alexandra Jaeger stellt er fest, dass in Hamburg bei einer »genaueren Prüfung der Verfassungstreue« im Untersuchungszeitraum von 1972 bis 1978 insgesamt 210 Personen aufgelistet wurden, von denen lediglich sechs »im rechtsextremen Spektrum angesiedelt« und fünf davon Mitglieder der NPD waren. Infolge ihres zeitweiligen Erfolgs, der sich bis 1970 in einer wachsenden Zahl ihrer Mitglieder niederschlug, war die Summe der NPD-Angehörigen »im öffentlichen Dienst Anfang der 1970er Jahre bundesweit größer als die der Mitglieder kommunistischer Organisationen«.

Auch in Baden-Württemberg machten nach Recherchen von Schnorr, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fritz-Bauer-Institut, »nur etwa drei bis vier Prozent der Gesamtanzahl Fälle von rechts aus«. Die zitierte »wehrhafte Demokratie« unter dem Banner absurder »Hufeisen«-, »Extremismus«- und Totalitarismustheorien ging also entgegen dem eigenen Narrativ fast ausschließlich gegen links vor. Zu 97 Prozent waren Linke von den Berufsverbotsmaßnahmen staatlicher Organe betroffen.

Ganz im Sinne der »wehrhaften Demokratie« wird in der »Einführung« der Begriff »Verfassungsfeind« verwendet, der im Gegensatz zu »verfassungswidrig« kein juristisch verbindlicher Terminus, sondern ein politischer Kampfbegriff ist. Gleichwohl wird dort eingeräumt: »Wer als ›Verfassungsfeind‹ gilt, welche Aktivitäten, Parteien und Organisationen als ›verfassungsfeindlich‹ anzusehen sind, das sind umstrittene und in der Praxis entscheidende Fragen, die mit dem ›Radikalenerlass‹ an politischer Bedeutung gewannen.« Und auch, dass »mit dem ›Schiess-Erlass‹ als regionaler Umsetzungsvariante (…) eine vergleichsweise strenge Überprüfungspraxis Einzug in die Einstellungspraxis« hielt.

Für den ehemaligen NS-Marinerichter, Juristen und baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger etwa sei die Abwehr linker »Verfassungsfeinde« »Beglaubigung und Bekenntnis seines konservativen, staatszentrierten Demokratieverständnisses gewesen«. In einem Interview im Spiegel von Ende Juni 1976 hatte er erklärt: »Ein Staat müsste doch von allen guten Geistern verlassen sein, wenn er seine eigenen Feinde großzieht, sie mit Gehalt und Pension versieht. Die Weimarer Republik hat das getan; sie ist daran kaputtgegangen.« Was in der Einführung des Buches so kommentiert wird: »Dies mag angesichts der erst einige Zeit später im Fokus stehenden NS-Vergangenheit Filbingers beinahe ironisch erscheinen«.

Juristisch auf dünnem Eis

Gegliedert sind die Beiträge in einen Hauptteil zu Baden-Württemberg (»Ergebnisse des Forschungsprojekts«) und einen Teil zur Situation in der Bundesrepublik allgemein. Hauptautorinnen des Baden-Württemberg-Teils sind die wissenschaftlichen Projektmitarbeiterinnen Yvonne Hilges und Mirjam Schnorr. Sie zeichnen die Entwicklung vom »Adenauer-Erlass« 1950 über den »Radikalenerlass« 1972 und den »Schiess-Erlass« 1973, den Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts 1975, die Rolle des Verfassungsschutzes, die Anti-Berufsverbotsbewegung der 1970er-Jahre und Protesterklärungen von Wissenschaftlern bis zum Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg 1995 nach. Beide haben in fast drei Jahre dauernden Nachforschungen in Landes- und Staatsarchiven, Ämtern, Ministerien und Universitäten eine riesige Menge Material, Akten und Dokumente verarbeitet. Vertieft wird die Thematik durch von ihnen geführte Zeitzeugeninterviews mit Betroffenen. Und erstmals macht ein geschichtswissenschaftliches Werk keinen Bogen um das zumeist vernachlässigte, aus Sicht der Betroffenen jedoch besonders wichtige Untersuchungsverfahren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf 1979 bis 1987.

Aus den dargestellten offiziellen Statistiken für Baden-Württemberg (Zahlen des Innenministeriums) im Beitrag »Der Schiess-Erlass als ›Preis der Freiheit‹? Implementierung und Ausführung des Landesregierungsbeschlusses über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst« folgt: Die meisten Regelanfragen beim Verfassungsschutz zur »Überprüfung der Treuepflicht« gab es im Jahr 1975 mit 50.398, die meisten Ablehnungen und Entlassungen 1976 mit mehr als 60. Vom 2. Oktober 1973 bis zum 31. Dezember 1990 waren es insgesamt 695.674 Anfragen. Davon wurden 1.927 als »Erkenntnisfälle« behandelt (Wiederholungsfälle nicht eingeschlossen). Von diesen führten 222 zu Ablehnungen und 66 zu Entlassungen. Die Dunkelziffer ist hoch. (Eigene Recherchen Betroffener im Rhein-Neckar-Raum Heidelberg/Mannheim zeigen zum Beispiel, dass es dort allein 168 Fälle gab, namentlich oder durch Unterlagen belegt.)

Yvonne Hilges stellt in ihrem Beitrag »Neuer Diskussionbedarf statt Rechtssicherheit. Das ›Radikalen-Urteil‹ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 und seine Wirkung« klar: Zwar seien in dem zitierten Urteil (Berichterstatter war Bundesverfassungsrichter Willi Geiger, ehemals NSDAP-Mitglied und SA-Rottenführer) die »besondere politische Treuepflicht« und »in der deutschen Beamtengesetzgebung verankerte ›Gewährbietungsformel‹ für grundgesetzkonform erklärt« worden. Gleichzeitig sei jedoch hervorgehoben worden, »dass die Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Organisation nicht zwangsläufig zum Ausschluss vom Staatsdienst führen dürfe«. Auch für den Vorbereitungsdienst sei laut Gericht auf Grund des staatlichen Ausbildungsmonopols zumindest eine »Alternative – etwa in Form eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses zu schaffen«. Diese Möglichkeit, das Gymnasialreferendariat im Angestelltenverhältnis zu absolvieren, mussten sich baden-württembergische Betroffene allerdings in den nächsten zehn Jahren erst durch alle Instanzen einklagen, obwohl dies etwa in Hamburg längst üblich war – wie in Jaegers Buch nachzulesen ist – und auch in Baden-Württemberg Angestelltenverträge beim Referendariat an Grund- und Hauptschulen gängige Praxis waren.

Da auch »die Bezeichnung ›verfassungsfeindlich‹ in keiner Weise rechtlich normiert und entsprechend interpretationsoffen« sei, barg, wie die Autorin schreibt, »fast jede Ausführung des Gerichts juristisches Konfliktpotential«. Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Gerhart Baum (FDP) sprach im Spiegel (31/1975) von einem »Minimum an Rechtsstaatlichkeit«: »Wir können uns über dieses Urteil hinwegsetzen. Und wir werden es auch tun«. Auch der Stuttgarter Innenminister Karl Schiess (CDU) habe erklären müssen, »mehr Fingerspitzengefühl« und »mehr Rechtsstaatlichkeit« anwenden zu wollen. Auch weitere Urteile oberster Arbeits- und Verwaltungsgerichte hätten »keine endgültige Rechtssicherheit« gebracht, schreibt Hilges.

Umsetzung des Schiess-Erlasses

Der Historiker Philipp Gassert, Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim, sieht im »Schiess-Erlass« eine »noch schärfere ›Radikalenerlass-Variante‹. Er stellt fest, die Filbinger-CDU habe »mit dem Slogan ›Freiheit oder Sozialismus‹ eine harte, auf Spaltung zielende Abgrenzungsstrategie« verfolgt, die »nicht allein den ›Neomarxismus‹ der Neuen Linken ins Visier nahm, sondern auch die Bonner sozialliberale Koalition«. »Die nach Karl Schiess (CDU) im Volksmund mit bewusst vergangenheitspolitischen Anklängen als ›Schiess-Erlass‹ sarkastisch umschriebene Regelanfrage beim Verfassungsschutz wurde im Südwesten besonders konsequent und langfristig angewendet«.

Mirjam Schnorr befasst sich detailliert mit der Implementierung des »Schiess-Erlasses« und seiner Ausführung. Ihre Darstellung des Falls der Lehrerin Sigrid Altherr-König im Rahmen der geführten Zeitzeugengespräche endet mit dem Satz: »2018 ging sie regulär in den Ruhestand. Ihre Schulleiterin sagte bei ihrer Abschiedsrede: ›Ihnen ist 13 Jahre lang Unrecht geschehen.‹ (…) Ohne Berufsverbot hätte sie laut Berechnungen der GEW rund 900 Euro mehr an Pension.« Unter der Überschrift »Fristlos entlassen wegen DKP-Mitgliedschaft und trotzdem immer im Dienst« wird geschildert, wie Gerlinde Fronemann nach einer Entlassungsverfügung 1977 bis zur endgültigen Verbeamtung 1988 mehr als ein Jahrzehnt Auseinandersetzungen und Gerichtsprozesse führen musste, um Lehrerin zu bleiben.

»Exzeptionell« im Vergleich zur überwiegenden Mehrheit der Überprüfungsvorgänge und Ablehnungs- sowie Entlassungsverfahren sei der Fall Martin Hornung: »Seine Unterschrift unter eine Protesterklärung gegen den landeseigenen ›Schiess-Erlass‹ im Jahr 1975 genügte offenkundig, um ihm den Zugang zum Schuldienst zu verweigern«. »Aus dem Protest gegen Berufsverbote, einer schlichten Meinungsäußerung« habe sich selbst ein Berufsverbot entwickelt. Danach habe Hornung 36 Jahre als Maschinenarbeiter gearbeitet, um seinen Lebensunterhalt, seine Existenz und die seiner Familie zu sichern.

Yvonne Hilges berichtet über ihr Zeitzeugengespräch mit den Betroffenen Renate und Horst Groos. Sie wurden Mitte der 70er Jahre wegen »Tätigkeit für die KPD/ML« mit Berufsverbot belegt, zeitweise entlassen und sollten doppelt bestraft werden: »Anfang März 1978 schickte das Landesamt für Besoldung und Versorgung der jungen Mutter ein Schreiben, in dem es hieß, sie sei ›mit Dienstbezügen in Höhe von 71.627,80 DM überbezahlt‹. Damit wurde eine Rückforderung erhoben, wohlgemerkt für einen Zeitraum, in dem Renate Groos gearbeitet bzw. sich im Mutterschutzurlaub befunden hatte. Immerhin konnte in dieser Angelegenheit letztlich ein Vergleich mit dem Land gefunden werden, so dass sie schließlich nur 1.075,08 DM zurückerstatten musste. Finanzielle Sorgen hatte die mittlerweile vierköpfige Familie freilich weiterhin.« Im Zuge der »Unvereinbarkeitsbeschlüsse« sind Renate und Horst Groos auch aus der GEW ausgeschlossen worden. Die Gewerkschaft hat sich 2015 dafür entschuldigt und das Ehepaar rückwirkend beitragslos wieder aufgenommen.

»Beinahe zwei Jahrzehnte unter Verdacht, ein ›Verfassungsfeind‹ zu sein« ist der Fall des Studienrats Klaus Lipps überschrieben. Er war 1971 als Beamter auf Probe eingestellt worden und hat vier Jahre später auf Grund einer DKP-Mitgliedschaft eine Entlassungsverfügung erhalten, nach einem Gerichtsurteil aber weiterarbeiten können. Die anschließenden Auseinandersetzungen und Gerichtsprozesse haben sich über ein Jahrzehnt hingezogen. Dabei hat sich der damalige Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder laut Lipps besonders hervorgetan. Er habe ihm während eines öffentlichen Gesprächs mit Gewerkschaftern 1986 eine dritte Entlassung angekündigt – mit den Worten: »Den Lipps krieg ich raus!«. Nachdem sich Lipps auch an den damaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth gewandt hatte, ist er Ende der 1980er Jahre schließlich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden. Die Interviewerin schreibt zum Gespräch mit Klaus Lipps und seiner Frau: »Der jahrelange Rechtsstreit mit all seinen Begleiterscheinungen entpuppte sich (…) als ›unheimlich hart‹, und das ›Berufsverbot‹ hing stets wie ein ›Damoklesschwert‹ (…) über ihnen (…) Das hatte nicht nur Auswirkungen auf ihr berufliches Leben oder ihren Alltag, sondern »hat seelische Spuren – Schleifspuren – hinterlassen‹«, wie Christina Lipps formulierte.

Schnorr zieht zum »Radikalen«- und »Schiess-Erlass« folgendes Fazit: Es sei »ein unverhältnismäßig großer bürokratischer Aufwand getrieben worden, der sich letztlich vor allem auf die falschen Kandidaten und Kandidatinnen im öffentlichen Dienst richtete – junge Menschen, die zwar ausgeprägt politisch dachten und handelten, aber im Grunde keine ›Feinde‹ der Verfassung oder gar der Demokratie waren«. Letzten Endes bleibe »mit dem Diktum Helmut Schmidts aus dem Jahr 1978 zu konstatieren, dass mit dem Landesregierungsbeschluss über die ›Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst‹ aus dem Jahr 1973 ebenso wie mit dem zuvor verabschiedeten ›Radikalenerlass‹ mit ›Kanonen auf Spatzen‹ geschossen wurde«.

Verstoß gegen ILO-Normen

Leander Michael, Stipendiat des »Studienkollegs der Stiftung der deutschen Wirtschaft« und studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Zeitgeschichte am Historischen Seminar der Universität Heidelberg, geht im Beitrag »Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und der ›Radikalenerlass‹« im Detail auf die rechtliche Beurteilung der Maßnahmen des »Radikalenerlasses« und der Berufsverbote ein.

Als Reaktion auf die 1982 neuerlich verschärfte Umsetzung des »Radikalenerlasses« durch die CDU-geführte Bundesregierung und einige Landesregierungen hat der Weltgewerkschaftsbund (WGB) 1984 Beschwerde bei der ILO erhoben. Der daraufhin eingesetzte Beschwerdeausschuss legte 1985 einen einstimmig beschlossenen Bericht vor: »Darin stellt er fest, dass die im Radikalenerlass formulierten Forderungen nach Verfassungstreue von Beamten nicht auf spezifische Erfordernisse von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen zielten, sondern pauschal und ohne Differenzierung auf alle Anstellungen und Bewerbungen im öffentlichen Dienst angewendet würden. Damit ließen sich die getroffenen Maßnahmen nicht mit Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens Nr. 111 begründen und stünden somit im Konflikt mit den Normen der Konvention«. Das ILO-Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1960 in Kraft getreten und ein Jahr später von der Bundesrepublik ratifiziert, gehört zu den »acht grundlegenden Konventionen der ILO«.

In einem 1987 vorgelegten Bericht der ILO heißt es, die ergangenen Maßnahmen stellten »aufgrund der politischen Überzeugungen der Betroffenen einen Verstoß gegen die Normen des Übereinkommens Nr. 111« dar, weil »die von den Behörden einiger Länder und von bestimmten Bundesressorts angewandten strengeren Prüfungskriterien Bedingungen schaffen, die über das Maß des für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des öffentlichen Dienstes Notwendigen hinausgehen«. Die Bundesregierung lehnte die Feststellungen und Empfehlungen des Berichts ab, da sie »keinen Anlass« sehe, »von ihrer Rechtsposition abzugehen«, verzichtete jedoch darauf, den Internationalen Gerichtshof (IGH) anzurufen. Dass die Bundesregierung in der Folge nicht, wie in solch einem Fall eigentlich vorgesehen, vor den IGH gezogen sei, komme einer Missachtung der Verfahrensordnung der ILO gleich, »besonders, nachdem der Verwaltungsrat den Bericht des Untersuchungsausschuss in der Sitzung vom 28. Mai 1987 ohne weitere Diskussion angenommen hatte«, schreibt Michael. Die Bundesrepublik sei aufgrund ihres Verhaltens von der ILO zurecht gerügt worden: »Die Empfehlungen der ILO, stellen ›verbindliche Handlungsanweisungen‹ dar, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen«. Daher sei »die Praxis der Nichteinstellung in den öffentlichen Dienst (…) von Anfang an (ex tunc) als rechtswidrig einzustufen, soweit sie mit der ILO-Konvention Nr. 111 i. S. der Empfehlungen des ILO-Untersuchungsausschusses nicht übereinstimmt«.

Dominik Rigoll, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, benennt »fünf Möglichkeiten, den Radikalenbeschluss zu historisieren«. Darunter die, »den Beschluss von 1972 und seinen Vorläufer von 1950 in einer Zeitgeschichte der Restauration zu verorten, die deutlich macht, dass im Streit um die beiden Maßnahmen nicht nur der staatliche Umgang mit ›Gegnern‹ oder ›Radikalen‹ verhandelt wurde, sondern auch der Gesellschaftsvertrag, auf dem die Bonner Republik seit der weitgehenden Wiederverwendung der NS-Funktionseliten in der Adenauer-Ära fußte«. Eine weitere mögliche Interpretationsvariante: »Die in der Forschung immer wieder betonte Stärke, Dauer und Widersprüchlichkeit der Konflikte um die Radikalenpolitik auch damit zu erklären, dass hier – über die erwähnte restaurationshistorische Dimension hinaus – zwei diametral entgegengesetzte Reformationsprozesse aufeinanderprallten.«

Aus Sicht des Autors steht fest: »Erstens wandte sich der Radikalenerlass zwar auch gegen rechts, jedoch scheinen die meisten Angehörigen nationalistischer Organisationen – also nicht nur der NPD – unbehelligt geblieben zu sein. Zweitens wurden regelmäßig Versuche abgeblockt, früheren NS-Beamten in den Behörden wegen Befangenheit die Eignung abzusprechen, die Verfassungstreue von politisch links oder rechts eingestellten Personen zu beurteilen.«

Der unter Historikern verbreiteten »gebetsmühlenhaften und abstrakten Begründung des Radikalenbeschlusses als ›Lehre aus Weimar‹ widerspricht Rigoll ausdrücklich. Es handele sich um die »Verbreitung von Vorstellungen über die erste deutsche Republik, die historisch schlicht falsch waren«. Auch die »Beschwörung einer ›Systemveränderung‹ durch den ›Marsch durch die Institutionen‹ oder einer von Moskau gesteuerten ›Unterwanderung‹« habe ein Verschwörungsdenken transportiert, »das einer empirischen Überprüfung nicht standhält«. Statt dessen sei für die Nachkriegszeit eine »personelle Restauration« mit zwei Seiten zu konstatieren: »Sie bestand erstens aus der Wiederverwendung eines Großteils der NS-Funktionsträger, die im Zuge der Denazifizierung und Demilitarisierung entlassen worden waren, und zweitens aus der Wiederverdrängung vieler 1945 rekrutierter Nazigegner«.

Die bisher gefassten Beschlüsse von Landesparlamenten in Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Berlin (2012 bis 2021) enthalten allesamt kollektive Entschuldigungen bzw. Zusagen für eine Rehabilitierung, zum Teil auch die Prüfung von Entschädigung. In keinem Fall waren sie auf individuelle Fälle beschränkt, wie es Ministerpräsident Kretschmann für Baden-Württemberg im Januar nach seinen Überlegungen in der ARD-Dokumentation zum »Radikalenerlass« vorzuschweben scheint. Eine individuelle Überprüfung aller rund 2.000 im Stuttgarter Hauptstaatsarchiv schlummernden Aktenvorgänge wäre ohnehin nicht möglich.

Aus Sicht der baden-württembergischen »Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote« belegen die Beiträge im Sammelband zum Forschungsprojekt, speziell die Ausführungen zur Nichteinhaltung der ILO-Bestimmungen und die damit verbundenen Rechtsfolgen, eindrücklich die Auffassung der Betroffenen, dass die Maßnahmen im Zuge des »Radikalenerlasses« kollektives Unrecht darstellten. Die sogenannte Verfassungstreue-Prognose, die sämtlichen Verfahren zugrunde lag, also die auf kein konkretes Fehlverhalten gestützte Annahme, die betreffende Person werde sich aufgrund ihrer politischen Überzeugungen eines solchen irgendwann schuldig machen, verstößt gegen Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts.
Nur tatsächliches Fehlverhalten kann zu arbeitsrechtlichen und disziplinarischen Sanktionen und Einstellungsverweigerung führen. In keinem einzigen der damals in das Überprüfungsverfahren eingebrachten und untersuchten Fälle lag ein solches vor. Durch die Ergebnisse des Forschungsprojekts wird die Berechtigung der Forderungen der Initiativgruppe eindrucksvoll bestätigt. Sie erwartet daher von der baden-württembergischen Landesregierung und dem Landtag, dass alle Betroffenen schnell vollumfänglich rehabilitiert und entschädigt werden.

Edgar Wolfrum (Hg.): Verfassungsfeinde im Land? Der ›Radikalenerlass‹ von 1972 in der Geschichte Baden-Württembergs und der Bundesrepublik, Wallstein-Verlag, Göttingen 2022, 684 Seiten, 38 Euro

http://berufsverbote.de

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  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land ( 4. Juni 2022 um 05:55 Uhr)
    Nicht nur der öffentliche Dienst, die »Erkenntnisse« des »Verfassungsschutzes« wurden auch an die Privatindustrie weitergeleitet, so dass auch dort Einstellungen verhindert wurden. Das lief auf der informellen Ebene und ist leider nicht so gut dokumentiert wie beim öffentlichen Dienst. Mir sind auch Stimmen von sogenannten Maoisten bekannt, die es für gut befanden, daß DKPler etc. Berufsverbot erhielten.

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