75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 17. August 2022, Nr. 190
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 02.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Neues vom Kriegsbündnis

»Eine Schutzzone für Islamisten«

Türkischer Präsident plant Invasion in Nordsyrien. Nato-Beitritt von Finnland und Schweden als Verhandlungsmasse. Ein Gespräch mit Khaled Davrisch
Von Annuschka Eckhardt
asdasdd Kopie.jpg
Dschihadistische Söldner unter türkischer Flagge an der Grenze zu Syrien (Akcakale, 17.10.2019)

Letzte Woche hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, in Nordsyrien eine 30 Kilometer tief ins Land reichende sogenannte Schutzzone besetzen zu wollen. Wie ernst nehmen Sie diese Drohungen eines erneuten Einmarsches in das Selbstverwaltungsgebiet?

Erstens möchte ich klarstellen: Schutzzone für wen? Eine Schutzzone für Dschihadisten oder Islamisten? Erdogan plant die Schutzzone nicht für die Zivilbevölkerung, sondern für seine Gruppierungen, um dort eine Art Truppe zur Hand zu haben, die er überall im Nahen und Mittleren Osten bewegen kann. Wir sehen ja, wie in Libyen, im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, aber auch im Nordirak islamistische Kämpfer eingesetzt werden. Die Einmarschdrohungen nehmen wir sehr ernst. Deshalb haben sowohl die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien als auch die Syrischen Demokratischen Kräfte Gespräche mit der Internationalen Allianz gegen den »Islamischen Staat«, IS, geführt. Ein Einmarsch hätte eine Stärkung des IS zur Folge.

Wie interpretieren Sie es, dass nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei am vergangenen Donnerstag von diesen Einmarschplänen erst mal nicht mehr die Rede war?

Die Türkei steht zwischen den Stühlen von NATO und Russland und will weder Russland noch ihre NATO-Partner verlieren. Wenn sie dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zustimmt, bekommt sie ein Problem mit Russland. Wenn sie den Beitritt verhindert, dann sind die NATO-Partner verärgert, und sie hat keine Souveränität für ihre Vorhaben in Nordsyrien. Bis dato haben sowohl die US-Amerikaner als auch die Russen gesagt, dass es nicht im Interesse Syriens wäre, wenn eine neue Invasion startet. Deshalb gab es bisher noch kein grünes Licht für die Türkei, wieder in Nordsyrien einzumarschieren.

Was würde so ein Einmarsch bedeuten?

Es würde bedeuten, dass zwei bis drei Millionen Menschen fliehen müssten. Und nicht zu vergessen: die vielen Gefängnisse in der Region, in denen ehemalige IS-Kämpfer inhaftiert sind. Wenn diese befreit würden, wäre das nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten, sondern auch für Europa und die gesamte Welt eine Gefahr. Vor kurzem gab es gezielte Befreiungsversuche in der nordostsyrischen Stadt Hasaka.

Auch das große Camp Al-Hol mit mehr als 70.000 Bewohnern, von denen viele Frauen und Kinder von IS-Kämpfern sind, wäre gefährdet. Der IS wird im Falle einer Invasion versuchen, seine Familienmitglieder zu befreien. Es muss allen klar sein, dass der IS dann wiederkommen wird.

Gibt es Truppenbewegungen, die auf eine Umsetzung der türkischen Invasionspläne hindeuten?

Bei den islamistischen Gruppierungen, die die Türkei als syrische Opposition darstellt, gibt es Bewegungen. Die Türkei greift gezielt zivilgesellschaftliche Strukturen an, vergangenen Sonntag wurden Kirchen angegriffen, Städte, wo christliche Gemeinden leben. Die islamistischen Kräfte wollen die Gesellschaft in der Selbstverwaltungsregion, wo Minderheiten Freiheiten genießen und friedlich leben können, zerstören. Das könnte zu erneuten Massakern führen.

In der türkischen Presse wurden mehrere Städte – darunter Manbidsch und Kobani – genannt, gegen die sich ein neuer Einmarsch primär richten soll. Die meisten dieser Städte liegen im Schutzgebiet der russischen Armee. Sehen Sie hier einen Zusammenhang mit der von Erdogan verkündeten Ablehnung des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden?

Die Türkei versucht, den Beitritt Finnlands und Schwedens weiterhin zu verzögern, um ein Abkommen mit Russland zu bekommen, dass sie in Manbidsch und Kobani einmarschieren kann. Bisher ist Erdogan daran gescheitert. Kobani ist ein weltbekanntes Symbol für die Freiheit, es ist die Stadt, in der der IS seine erste Niederlage erlitten hat. Von da an wurde der IS niedergeschlagen. Nicht nur für Russland, sondern für die ganze Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat ist Kobani ein strategisch wichtiger Punkt für Nordostsyrien. Wenn Kobani fallen würde, wäre das ein Symbol für die Erstarkung und erneute Mobilisierung des IS.

Und glauben Sie, dass sich Moskau auf so einen Deal einlässt?

3 Kopie.jpg
Karte der Region Nordostsyrien in englischer Sprache

Wir hoffen natürlich nicht, dass Moskau sich auf diese Spielchen der Türkei einlässt. Seit zehn Jahren verhandeln wir mit beiden Seiten, mit Russland und auch der US-Regierung, und schlagen uns da auf keine Seite. Uns geht es um die Souveränität Syriens und darum, dass die Selbstverwaltung innerhalb Syriens weiterbestehen kann.

Welche Reaktionen von seiten der USA sehen Sie auf das türkische Ansinnen eines neuen Einmarsches – auch vor dem Hintergrund der NATO-Erweiterungsdebatte um Schweden und Finnland?

Wir stellen uns die Frage: Was bedeutet Syrien für die US-Amerikaner, aber auch für Russland? Ein Spielball für den NATO-Beitritt oder für die Verhinderung eines NATO-Beitritts? Oder ist es ein strategisch wichtiger Punkt im Nahen und Mittleren Osten, wo beide Seiten ihre Präsenz zeigen wollen? Deshalb ist es jetzt auch so spannend, wie es mit der Ukraine weitergehen wird. Erdogan hat klargestellt, dass er dem Beitritt Schwedens und Finnlands in die NATO nur unter der Prämisse zustimmen würde, dass diese Staaten ihre Unterstützung für die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien aufgeben. Da hat sich Schweden klar positioniert und gesagt, dass nur humanitäre Unterstützung in Rojava geleistet, aber keine politische Bewegung unterstützt wird.

In den Gebieten, welche die Türkei angreifen möchte, befinden sich US- und russische Truppen sowie Kräfte der syrischen Regierung. Gibt es hier derzeit Truppenbewegungen oder einen Rückzug?

Bis jetzt nicht, obwohl in türkischen Medien immer wieder behauptet wird, dass sich die US-Amerikaner oder die Russen zurückgezogen hätten. Wir dementieren das. Es gibt keinen Truppenrückzug. Das zeigt auch, dass beide Seiten gegen einen Einmarsch seitens der Türkei sind.

Sowohl Russland als auch die USA sind Garantiemächte für ein Waffenstillstandsabkommen mit der Türkei vom Oktober 2019. Kommen diese Mächte ihrer Verantwortung nach?

Das Abkommen wird seitens der Türkei nicht eingehalten. Allein vergangene Woche gab es mehr als 320 Artillerieangriffe auf Nordostsyrien. Man kann den großen Mächten vorwerfen, dass sie sich nicht um die Einhaltung des Abkommens kümmern.

Auch ohne einen großen Einmarsch führt die Türkei einen Krieg niederer Intensität gegen Nordostsyrien mit Drohnen- und Artillerieangriffen, der Sperrung der Wasserversorgung, Anschlägen durch IS-Schläferzellen etc. Worauf zielen diese Angriffe?

Die Regierung in Ankara versucht, die Bevölkerung gegen die Selbstverwaltung aufzuhetzen. Die Angriffe auf die Infrastruktur, die das Stromnetz und die Wasserversorgung lahmlegen, sollen Unzufriedenheit in der Bevölkerung auslösen. Sie versuchen, die Selbstverwaltung als Schuldige darzustellen – doch das klappt bis jetzt nicht. Es wurden mehrere Staudämme so manipuliert, dass das Wasser für mehrere Monate gekappt war und Dürren zur Folge hatte. Aktuell werden Straßen und Schulen angegriffen, um der Bevölkerung vor Ort Angst einzujagen, damit sie das Land verlässt.

Als Deutschland vor einigen Monaten mehrere deutsche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder, die in Nordostsyrien interniert waren, zurücknahm, dankte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erstmals ausdrücklich auch der »kurdischen Verwaltung« für die Kooperation. Inwieweit gibt es inzwischen eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien auch in anderen Bereichen?

Auf der europäischen Ebene gibt es immer wieder Gespräche. Sowohl mit einigen Staaten wie Schweden, Frankreich, Deutschland oder der Schweiz. Da geht es um humanitäre Unterstützung, um die Lager und Geflüchtetencamps und die Resozialisierung von Frauen und Kindern von IS-Kämpfern. Manchmal fragen die Vertreter dieser Staaten nach IS-Kämpfern, die ihre Staatsbürger sind. Sonst gibt es keine tiefer gehenden Gespräche. Deshalb appellieren wir immer wieder an die Bundesregierung, dass sie ihre guten Beziehungen zur Türkei nutzen solle, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Im Rahmen der Europäischen Union könnte die BRD eine größere Rolle spielen, wenn sie ihrer Verantwortung nachkommen würde. Leider sehen wir hierzulande, dass dem Thema türkischer Einmarsch in Nordsyrien auch medial kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird. Statt dessen wird die Türkei als angebliche Mediatorin zwischen Russland und der Ukraine gelobt.

Khaled Davrisch ist Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in der Bundesrepublik

Hintergrund: Drohnenterror gegen Rojava

Auch wenn es noch kein grünes Licht des NATO-Kriegsbündnisses oder von russischer Seite für einen als Schaffung einer »Schutzzone« getarnten erneuten Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gibt, findet dort seit Jahren schon ein Krieg niederer Intensität gegen die Zivilbevölkerung statt.

Trotz des seit Oktober 2019 gültigen Deeskalations- und Waffenstillstandsabkommens greift Ankara im Schulterschluss mit dschihadistischen Söldnern die auch als Rojava bekannte Selbstverwaltungsregion von Nord- und Ostsyrien an. Während Artillerieangriffe auf die Zivilbevölkerung dort mittlerweile zum Alltag gehören, äußert sich der Krieg niedriger Intensität vermehrt auch durch den Einsatz von Drohnen, die das Gebiet überfliegen und auch angreifen. In diesem Jahr sind bereits über 40 türkische Drohnenangriffe gezählt worden, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Mittwoch berichtete. Während Artillerieangriffe aus der Türkei oder den bereits türkisch besetzten syrischen Territorien erfolgen, sind die türkischen Drohnen im von den USA und Russland kontrollierten Luftraum von Syrien unbehelligt unterwegs.

Am Mittwoch morgen wurde ein gynäkologisches Zentrum in der Stadt Tel Rifat in der Region Scheba von einer mit Sprengstoff geladenen sogenannten Kamikazedrohne angegriffen. Der Angriff verursachte erheblichen Schaden, die Wand der Klinik wurde durchschlagen und Behandlungsräume zerstört. Soweit bekannt ist, wurde niemand verletzt. Dieser Drohnenangriff war bereits der siebte auf Tel Rifat in diesem Jahr. Ebenfalls am Mittwoch beschoss türkische Artillerie eine Zementfabrik im Dorf Abu Netune im Westen der Stadt Ain Issa. Nach Angaben der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) wurde die Region Scheba im Mai 4.855 Mal beschossen, darunter mit 4.638 Artilleriegranaten und 522 Panzergranaten. Das Gebiet war im vergangenen Monat auch Ziel von drei Drohnenangriffen.

Damit will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bevölkerung zermürben und vertreiben. In den Gebieten, die von der »Schutzzone« betroffen wären, gibt es 15 Städte und Gemeinden, in denen ungefähr 2,5 Millionen Menschen leben. Die Bevölkerung ist vielfältig, es leben dort Kurden, Araber, christliche Assyrer und Armenier, Jesiden und Turkmenen und andere ethnische und religiöse Gruppen. (ae)

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 2. Juni 2022 um 19:05 Uhr)
    Die Tatsache, dass dieser Konflikt im Mainstream verschwiegen, in der jW aber ausführlich beschrieben werden kann, verrät außerordentlich viel über die »Qualität« der prägenden Medien in Deutschland. Es ist zum Heulen, welche geistige Schmalspurkost Otto Normalverbraucher normalerweise geboten bekommt. Eigentlich sollte die Losung des Tages lauten: »Bildet euch! Lest endlich Junge Welt!«

Ähnliche:

  • Rauch über der syrischen Stadt Ras Al-Ain nach einem Angriff der...
    20.12.2019

    Ankaras Invasion

    Jahresrückblick 2019. Heute: Syrien. US-Truppenabzug und türkischer Angriffskrieg im Nordosten des Landes. Verfassungskommission blockiert
  • Erdogans Freischärler. Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« am 2...
    26.01.2018

    Neue Runde im »großen Spiel«

    Die lange angekündigte türkische Operation »Olivenzweig« mit ungewissen Fronten zeigt, dass der Krieg um Syrien noch lange nicht beendet ist
  • Die zwischen Lattakia und Aleppo im Norwesten Syriens an der Gre...
    11.11.2016

    Geostrategisches Spielfeld

    Seit mehr als fünf Jahren wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg ausgetragen. Die Golfstaaten und ihre westlichen Verbündeten zielen auf eine Zerschlagung der Arabischen Republik. Ein Überblick