Wunschliste vorgelegt

Im parlamentarischen Theater um neue exorbitante Milliardenkredite für die Bundeswehr hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Zugabe gegeben. CDU und CSU stimmten am Mittwoch vorerst doch nicht der Liste mit Rüstungsprojekten für das »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro zu. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben sei zu kurz gewesen, behauptete der CSU-Rüstungspolitiker Florian Hahn im TV-Sender Phoenix. Es gebe noch »ein paar Fragezeichen«.

Ohne die Stimmen der größten Oppositionsfraktion unter Führung von Friedrich Merz (CDU) kann die Regierung ihr Vorhaben nicht im Grundgesetz festschreiben. Über die Einkaufsliste hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Morgen beraten. Die Union habe aber eine Verabschiedung »blockiert«, hieß es. Deshalb sollte es noch am Mittwoch nach jW-Redaktionsschluss eine Sondersitzung des Ausschusses geben. Die Ampelfraktionen hatten sich am Sonntag prinzipiell mit der Union geeinigt.

Wofür die Kredite aufgenommen werden sollen, zeigt eine jW vorliegende Ausschussdrucksache vom Dienstag. Demnach geht mit rund zwei Prozent nur ein Bruchteil der veranschlagten Summe für »Bekleidung und persönliche Ausrüstung« drauf. Der Löwenanteil von rund 40,9 Milliarden Euro ist für die Luftstreitkräfte vorgesehen. Finanziert werden soll unter anderem die Beschaffung von F-35-Kampfjets sowie das deutsch-spanisch-französische Projekt »Future Combat Air System«.

Auch sollen 60 neue schwere Transporthubschrauber vom Typ CH-47F »Chinook« vom US-Hersteller Boeing angeschafft werden, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Die Marine soll aus dem 100-Milliarden-Topf rund 19,3 Milliarden, das Heer rund 16,6 Milliarden Euro erhalten. 500 Millionen sollen in »Forschung, Entwicklung und künstliche Intelligenz« gesteckt werden.

Auch ideologisch soll die Bundeswehr neu ausgerichtet werden, forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Russland sei in den vergangenen Jahren nicht mehr als Feind empfunden worden, hatte sie am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland beklagt.