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Aus: Ausgabe vom 01.06.2022, Seite 6 / Ausland
EU-Grenzregime

Rechtlos in Polen

Letzter Ausweg Hungerstreik: Schutzsuchende über Monate ohne Zugang zu Asylverfahren inhaftiert. Zuständige Behörden ignorant
Von Marita Fischer
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»Zeit zu antworten Grenzschutz!«: Forderung der Asylsuchenden am Zaun des Internierungslagers in Lesznowola

Adäquate medizinische und psychologische Betreuung, eine unabhängige Begleitung des Asylprozesses und Unterbringung in einem offenen Aufnahmezentrum: Das sind die Forderungen der Schutzsuchenden, die seit Monaten in polnischen Internierungslagern festgehalten, abgeschottet und misshandelt werden. In Lesznowola südlich der Hauptstadt Warschau befinden sich zehn von ihnen seit 28 Tagen im Hungerstreik. Es sind politisch verfolgte Kurden aus dem Irak und der Türkei. Aktivisten berichteten junge Welt, dass sich am Montag weitere inhaftierte Asylsuchende aus anderen Zentren dem Hungerstreik angeschlossen haben.

Die Streikenden in Lesznowola haben ihre Forderungen per SMS nicht nur an Unterstützer, sondern auch direkt an die mit dem Management der Zentren befassten polnischen Grenzbeamten gerichtet. Versuche von Aktivisten, mit den Beamten in Kontakt zu treten, blieben ebenso erfolglos wie immer wieder organisierte Demonstrationen, zuletzt am Sonntag vor dem Internierungslager, der Streik und offizielle Anfragen von einigen polnischen Parlamentariern. Darunter Tomasz Anisko, Abgeordneter der Partei Die Grünen im Sejm. Er schickte vergangene Woche ein Schreiben an die Grenzbehörde, in dem er laut oko. press um die Zulassung unabhängiger Verhandlungsführer bat und anbot, dass der Streik ausgesetzt würde, sollten sie zugelassen werden. Die Mitarbeiter seines Büros riefen demnach wiederholt bei der Behörde an, um eine Antwort zu erhalten. Diese wurde zwar angekündigt, bis Freitag war jedoch keine Nachricht bei dem Abgeordneten eingegangen.

Eine polnische Psychologin und Aktivistin, die sporadisch Kontakt zu Internierten hat, berichtete jW von den menschenrechtswidrigen Zuständen in dem Lager in Lesznowola. So wurde unter anderem der Internetzugang der Inhaftierten radikal beschränkt. Ihnen ist der Zugang zu sozialen Netzwerken verwehrt, und auf ihr E-Mail-Postfach haben sie nur eine halbe Stunde pro Tag Zugriff. Bei ihrer Ankunft müssen sich die Schutzsuchenden Leibesvisitationen unterziehen, private Lebensmittel werden vom Wachpersonal in den Müll geworfen.

Über 2.000 Menschen, darunter auch Hunderte Frauen und Kinder, befinden sich derzeit nach jW-Informationen in Polen in Internierungshaft. Offiziell werden die Gefängnisse als »bewachte Zentren für Ausländer« bezeichnet. Dieser Euphemismus verdeckt die systematischen Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen durch die polnischen Beamten hinter den Mauern und Zäunen. Nach ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung stehen den Gefangenen nur zwei Quadratmeter pro Person zu. Das ist nur halb soviel, wie es eine EU-Richtlinie für verurteilte Strafgefangene verlangt. Die gefangenen Schutzsuchenden sind aber keine verurteilten Verbrecher, sondern Menschen, die ihr Recht auf Stellung eines Asylantrags in der EU wahrnehmen möchten. Neben der Missachtung der räumlichen Mindeststandards werden die inhaftierten Schutzsuchenden in den Zentren entgegen EU-rechtlichen Vorgaben nicht über ihre Rechte oder das Asylverfahren aufgeklärt.

Die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in den polnischen Internierungslagern liegt jedoch nicht allein bei der Regierung in Warschau und den polnischen Grenzbeamten. Sie sind Auswüchse der EU-Abschottungspolitik. Wie die brutalen, illegalen Rückführungen (sogenannte Pushbacks) an den EU-Außengrenzen und deren Militarisierung gehört auch die physische und psychische Zermürbung der Schutzsuchenden und die Verhinderung fairer Asylprozesse zur rassistischen EU-Migrationspolitik. Die BRD ist dabei aktiv an der Inhaftierung von Schutzsuchenden in Polen beteiligt. Deutsche Polizisten streifen durch polnische Wälder, um Geflüchtete am Grenzübertritt nach Deutschland zu hindern. Seit 2015 ermächtigt ein bilaterales Abkommen deutsche Polizei-, Grenz- und Zollbehörden zu operativen Maßnahmen im polnischen Hoheitsgebiet. Dort haben deutsche Beamte das Recht, Maßnahmen zur Feststellung der Identität einzuleiten und Personen vorläufig festzunehmen, um sie dann an polnische Beamte zu übergeben.

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