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01.06.2022
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Bundestag: Start der Haushaltsdebatte
Berlin. Mit einer Debatte über Staatsschulden, das geplante »Sondervermögen« für die Bundeswehr und mögliche Steuersenkungen ist der Bundestag am Dienstag in die letzte Phase der Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 gestartet. Am Freitag soll das Parlament den Etat für das laufende Jahr beschließen. Vorgesehen sind Ausgaben von 496 Milliarden Euro; davon sollen 139 Milliarden durch neue Schulden finanziert werden. Ebenfalls am Freitag soll das »Sondervermögen« beschlossen werden, für das weitere 100 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen werden, die allerdings nicht unter die Regeln der sogenannten Schuldenbremse fallen. (AFP/jW)
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