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Aus: Ausgabe vom 01.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Niedergang der Linkspartei

»Um Brot und Frieden«

Initiative »für eine populäre Linke« will Partei aus der Krise führen. Sahra Wagenknecht beklagt Leerstelle im politischen System
Von Nick Brauns
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Nicht auf bestimmte Milieus verengen (Bundesparteitag von Die Linke in Hannover, 9.6.2017)

Die Partei Die Linke stecke in einer »existentiellen Krise«, heißt es in einem »Aufruf für eine populäre Linke«, der am Dienstag öffentlich vorgestellt wurde. Vor dem Erfurter Parteitag Ende Juni, bei dem die Führung neu gewählt wird, warnen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: »So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit«. In dem Aufruf wird zur Veränderung ohne Aufgabe programmatischer Grundsätze aufgefordert.

Die Linke dürfe sich nicht auf bestimmte Milieus verengen, es gehe vielmehr um die »gemeinsamen Klasseninteressen« der Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeitenden, Familien, Rentner und sozial Benachteiligten. »Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus«, heißt es in dem Aufruf, der zwar eine grundsätzliche Opposition zu Marktradikalismus und kapitalistischer Herrschaft behauptet, doch nicht über ein klassisch sozialdemokratisches Reformprogramm hinausgeht. Benannt werden die Zurückdrängung der Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht, eine wirksame und gerechte Umwelt- und Klimapolitik unter Beachtung der Perspektive der Beschäftigten, Frieden, Abrüstung und Entspannung sowie die Stärkung der Demokratie und der Schutz der persönlichen Freiheit gegen die ökonomische und politische Macht des Kapitals.

Unter den 85 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern finden sich zehn Bundestagsabgeordnete, darunter mit Sahra Wagenknecht die außerhalb der Partei wohl populärste, aber innerparteilich am meisten polarisierende Linke-Politikerin sowie die Kofraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Ralf Krämer und weitere Unterzeichner gehören dem Bundessprecherrat der sich als gewerkschaftsnah verstehenden Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) an. Mit Willi van Ooyen und dem Völkerrechter Norman Paech sind bekannte Köpfe der Friedensbewegung dabei und mit Friederike Benda und Ali Al-Dailami zwei stellvertretende Parteivorsitzende.

Am Montag hatte Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die Welt konstatiert, dass die Mehrheit der Wähler in Deutschland zwar wirtschafts- und sozialpolitisch tendenziell eher links stehe, doch »kulturell eher wertkonservativ« eingestellt sei. Als Kontrast zu dieser von ihr als »linkskonservativ« bezeichneten Positionierung beklagte Wagenknecht eine fortschreitende Homogenisierung der Parteien einschließlich der Linkspartei in Richtung eines »grünliberalen Programms, das kalte Marktgläubigkeit mit Mittelstands- und Industriefeindlichkeit, scheinheiliger Hypermoral und neuerdings auch mit einem ungehemmten Bellizismus vereint«. Die Folge sei eine »große Leerstelle im politischen System«.

Anders als in dem auf eine bürgerliche Welt-Leserschaft zielenden Beitrag finden sich im »Aufruf für eine populäre Linke« keine Avancen an ein »linkskonservatives« Projekt. Auch fehlen Angriffe auf eine »Lifestyle-Linke«, die sich in Identitätspolitik verzettelt und darüber die soziale Frage vergessen habe. »Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele«, heißt es lediglich ohne Konkretisierung. Der von Teilen der Partei geforderten Festlegung auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird allerdings eine Absage erteilt.

»Im Kern geht es für die Linke um Brot und Frieden, also um soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Alles andere ist Kür«, sagte der Bundestagsbgeordnete Christian Leye als einer der Erstunterzeichner am Dienstag gegenüber dpa. Er forderte ein »Zurück zu unseren Kernkompetenzen«. Leye betonte, der Aufruf sei keine »Kampfansage«. Im Text wird eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Partei beschworen. Verschiedene Auffassungen müssten darin ihren Platz haben und politische Differenzen respektvoll, ohne Diffamierungen ausgetragen werden.

Der Appell erscheint vor allem als Antwort der noch um klassisch sozialdemokratische Positionen und ein Festhalten an der antimilitaristischen Programmatik bemühten Kräfte um Wagenknecht und die SL auf die bereits im März erfolgte Formierung der Parteirechten in einer »Initiative Solidarische Linke«, die ideologisch beim Liberalismus angekommen ist.

https://populaere-linke.de/

Hintergrund: Kandidaten von der Basis

Die harte Währung des Linke-Bundesparteitages in Erfurt dürften einmal mehr eher die Personalentscheidungen als die programmatisch-inhaltlichen Debatten sein. Neben den prominenteren Kandidaten für den Parteivorsitz mit mehr oder wenigen guten Aussichten wie Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Martin Schirdewan haben inzwischen auch einige Genossen von der Basis ihren Hut in den Ring geworfen.

Frederick Broßart aus dem Kreisverband Emden, der im dortigen Volkswagen-Werk arbeitet, schreibt in seinem Vorstellungsschreiben: »Ich sehe Die Linke an einem Scheidepunkt. Wir brauchen keine Transformation. Wir müssen uns nicht neu erfinden. Die Linke hat Grundwerte wie die Entmilitarisierung und ein gutes Leben für jeden zu schaffen. Doch ich sehe diese Grundwerte gefährdet. Wir waren einst eine Kümmererpartei. Ich setze mich für unsere Grundwerte ein. Da ich Gewerkschaftler bin, vermisse ich die Nähe zur Arbeiterklasse.« Broßart schreibt an anderer Stelle weiter: »Ich stehe für ein Verbot von Waffenlieferungen auch wie jetzt in die Ukraine. Wir müssen die Stimme der Vernunft sein. Ein Aufweichen der Entmilitarisierung bedeutet für mich eine Transformation zu ›Die Grünen 2.0‹.«

Rolf Schümer aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt verlangt in seinem Vorstellungsschreiben eine »inhaltliche Erneuerung« und ein »klares Profil einer marxistischen, sozialistischen Partei«. Schümer wirbt für Positionen, von denen die Linkspartei des Jahres 2022 weiter entfernt ist denn je, so etwa eine »Vermittlung marxistischer Grundlagen in der Bildungsarbeit der Partei«, ein »Aufzeigen der antikapitalistischen Perspektive in den tages- und kommunalpolitischen Auseinandersetzungen« sowie eine »Absage an alle Formen des Opportunismus«. Auch die von ihm geforderte »Ablehnung von Regierungsbeteiligungen auf Bundes- und Landesebene mit Parteien, die Militarisierung, Aufrüstung, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr befürworten«, dürfte ihm voraussichtlich keine Mehrheit bei dem Bundesparteitag verschaffen. Die Forderung, dass bei dem Parteitag nur Kandidierende gewählt werden, die »nicht bereit sind, Grundsätze und Ziele des Erfurter Programms aufzuweichen oder aufzugeben« und die »für mehr Einfluss unserer Basisorganisationen bei der Gestaltung der Parteipolitik eintreten«, wird viele Funktionäre und Abgeordnete ebenfalls nicht begeistern.

Die Namen der Kovorsitzenden Janine Wissler und des EU-Parlamentsabgeordneten Martin Schirdewan, die, wie in der vergangenen Woche bekanntwurde, als »Team« antreten wollen, fehlen bislang auf der Webseite des Bundesparteitages auf der Liste der bereits angemeldeten Kandidaturen. (jW)

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  • Leserbrief von Sven Harmgart aus Bernau ( 1. Juni 2022 um 21:37 Uhr)
    Dieser Aufruf drückt sich doch auch wieder nur um die Beantwortung der Gretchenfrage herum, die man allen Linken stellen muss, wenn man ihre politische Glaubwürdigkeit überprüfen will. Die Frage lautet: Akzeptiert ihr den legalen Betrug im Kapitalismus, der durch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zur Profiterzielung stattfindet? Seht ihr dies als grundlegende, konsequent zu beseitigende Ungerechtigkeit an, oder wollt ihr euch damit arrangieren und damit den Kapitalismus am Leben erhalten? Der Satz: »Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft« bedeutet im Klartext, dass man am kapitalistischen Grundprinzip festhalten will. Solange Die Linke nur unspezifisch von »Reichensteuern« spricht, die zu erhöhen seien, und dabei nicht erklärt, dass der Reichtum der Kapitalistenklasse durch Ausbeutung entsteht, solange Die Linke politisch nicht artikuliert, dass wir nach wie vor in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben, bleibt sie das, was zu ihrem Niedergang geführt hat: Eine zweite, überflüssige Sozialdemokratie. Dass man keine Festlegung zu einem BGE treffen will, zeigt deutlich, dass die wissenschaftliche Kompetenz auf dem Gebiet der politischen Ökonomie des Kapitalismus fehlt. Die Idee von einem BGE ist die Märchenvorstellung derer, die nicht erkannt haben, dass der Reallohn der Arbeiter in Währungseinheiten, der Profit des Kapitals aber in Prozent gemessen wird. Der Kapitalismus als Prinzip lässt sich nicht mit pseudo-kommunistischen Einkommensverteilungsideen austricksen. Ein BGE ist abzulehnen! Wenn man in Bezug auf den Krieg in der Ukraine die gleiche Wortwahl wie die transatlantischen Kriegstreiber trifft und jeglichen Hinweis auf die Geschichte des Konflikts und die dahinterstehenden geopolitischen Interessen unterlässt, bedeutet das in Wahrheit, dass man am Status quo der transatlantischen Einbindung der BRD in das Hegemonialstreben der US-Regierung nichts ändern will.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 1. Juni 2022 um 11:58 Uhr)
    »Die Minsk-Abkommen hätten Frieden geschaffen, hätte der Westen nicht auf seiner provozierenden und eskalierenden Strategie bestanden, Neonazis mit Waffen und Geld auszustatten.« Ja, es stimmt auch meiner Wahrnehmung nach alles, was Ernesto L. hier schreibt, und trotzdem habe ich diesen Aufruf unterschrieben, der den militärischen Angriff Putins verurteilt. Denn, wie dem auch sei, es zeigt sich jetzt deutlicher denn je, dass Putin und seine Oligarchen in diesem kapitalistischen System »angekommen« sind und »systemrelevant« reagieren. Um so mehr brauchen wir die Menschen, die sich den Blick auf die eigentlichen, mehr denn je drängenden Probleme nicht von diesem Reaktionismus verstellen lassen, die Partei für diejenigen ergreifen, die einfach nur die nächsten »Leidtragenden« auf der Welt sind. Und wir brauchen Menschen, die klug genug sind, um auch diejenigen zu erreichen, die »noch« von diesem Raubbau an Natur und Mensch zu profitieren scheinen, also auch die, die sich im »konservativ-bürgerlichen Lager« bisher sicherer wähnten, aber bspw. nicht nur angesichts des Krieges, sondern auch angesichts der zunehmenden Naturkatastrophen Zweifel bekommen. – Mich hatte u. a. ermutigt, diesen Aufruf als »Botschaft an alle Menschen, die guten Willens sind« zu verstehen und auch zu unterschreiben, dass unter den Erstunterzeichnern auch Namen wie Norman Paech, Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht stehen. Ob es Die Linke schafft, diesen Rivalitäten erzeugenden systemrelevanten Repressionsmechanismus zu überwinden und in diesem, ja eigentlich parteiübergreifenden Ziel zusammenzustehen? Unabhängig davon, ob Marx und Engels schon im 19. Jahrhundert mit ihren Analysen im Wesentlichen recht hatten, wie es sich jetzt erweist, es geht um mehr als darum, eine Theorie zu bestätigen oder nicht?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ernesto L. (31. Mai 2022 um 20:57 Uhr)
    Diesen Aufruf kann ich nicht unterzeichnen. Der Aufruf wiederholt das NATO-Narrativ vom Angriffskrieg Russlands. Statt den Krieg in den Kontext der ewigen Bemühungen Deutschlands und der USA zu setzen, die Völker Russlands und der Sowjetunion gegeneinander aufzuhetzen, wird ganz auf NATO-Linie von einem sogenannten Angriffskrieg gesprochen. Zwecks Zersplitterung und Schwächung des Ostens bedienen sich Deutschland und die USA seit jeher ultranationalistischer Bewegungen, die die Einheit des Ostens spalten sollen. Das Narrativ vom vermeintlichen Angriffskrieg Russlands legitimiert diese Strategie der Kriegstreiberei des Westens, die schon in Jugoslawien und nun in der Ukraine zum Einsatz kam. Es stört die BRD nicht, dass in Osteuropa jährlich Aufmärsche zu Ehren der SS stattfinden. Es stört die BRD nicht, wenn zehntausende Rechtsradikale jährlich in Warschau marschieren. Dass das »Asow«-Batallion aus Neonazis besteht, stört nicht weiter. Es stört die BRD nicht, dass der ukrainische Botschafter Melnyk ein Bandera-Verehrer ist. Es stört die BRD nicht, dass die russische Sprache in der Ukraine mehr und mehr verboten wurde/wird. Es stört die BRD nicht, dass 2014-2022 Hunderte durch Gewalt ukrainischer Neonazis ums Leben kamen. Zu Angriffen auf Sinti und Roma in der Ukraine schweigt die BRD. Schande über jene, die die Militarisierung und Nazifizierung der Ukraine seit 2014 unterstützen, indem sie von einem Angriffskrieg Russlands sprechen. Ihr habt es einfach nicht kapiert. Dieser Krieg wurde 2014 mit massiver Gewalt und Unterstützung von den NATO-Staaten begonnen, Rassenhass gegen Russen wurde in der Ukraine entfacht, Russland versucht nun den Rassenhass und diesen Krieg irgendwie wieder zu beenden. Der Krieg wäre schon längst vorbei, hätte der Westen keine Kriegsbeihilfe geleistet. Die Minsk-Abkommen hätten Frieden geschaffen, hätte der Westen nicht auf seiner provozierenden und eskalierenden Strategie bestanden, Neonazis mit Waffen und Geld auszustatten.
    • Leserbrief von H. Fleischer ( 1. Juni 2022 um 18:48 Uhr)
      Ernesto hat völlig recht. Wir unterschreiben den Aufruf auch nicht. Pellmann, der den Schwarzer-Brief erst unterschreibt, es sich dann anders überlegt, soll die Linke retten? Dann gute Nacht! Die Linke unterstützt schon seit langer Zeit das sogenannte Völkerrecht der USA. Damit hat sie Ihre Existenzberechtigung nicht erst jetzt verloren …
    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland ( 1. Juni 2022 um 14:32 Uhr)
      Es ist verräterisch, stets die zwei Silben An-griffs-krieg voranzustellen. Es muss ja auch stets heißen: In der »ehemaligen« DDR. Niemand spricht vom »ehemaligen« Kaiserreich, der »ehemaligen« Weimarer Republik» oder dem «ehemaligen» Dritten Reich«. Das wirkt wie das Pfeifen im Walde, diese Angst der Propagandisten, dass sich da noch irgendetwas regt, nämlich die Erinnerung. Es leben ja viele DDR-Bürger noch als Zeugen. Und so lange ist es eben noch nicht vollkommen ehemalig. Ebenso könnten ja einige Menschen auf die Idee kommen, Russland müsse sich verteidigen, gegen 30 westliche Staaten, bei einem einzigen Blick auf die Landkarte, wo sich NATO-Militär an den Grenzen Russlands befindet und dort jährlich provokative Manöver abhält. Der gesamte Westen führt seit 2014 Wirtschaftskrieg gegen Russland. Eine Neutralität der Ukraine und Sicherheitsgarantien für Russland wurden abgelehnt. Acht Jahre Beschuss der zu Russland tendierenden Bevölkerung im Donbass, die Drohung des ukrainischen Präsidenten, sich wieder atomar zu bewaffnen und nicht zuletzt die Bedrohung durch Biowaffen (Labore der USA sowie die Anfrage der Ukraine in der Türkei, ob deren Drohnen auch mit Aerosolen gefüllt werden können), dann die Perspektive von NATO Raketen mit einer Anflugzeit von vier Minuten bis Moskau, bei einem Erstschlag nicht mehr abzufangen, dazu eine achtjährige Wasserblockade der Krim und die nach OSZE-Angaben kurzfristig vor dem 24. Februar auf das 30fache (!) gesteigerten Angriffe der Ukraine gegen die Volksrepubliken, dürften wohl Grund genug für Russland gewesen sein zu sagen: Es reicht jetzt. Ein Leser von junge Welt fragte vor einiger Zeit, ab wann es denn eigentlich Russland gestattet sei, sich zu verteidigen, wenn die US-Raketen in der Ukraine stationiert sind oder dann, wenn sie losfliegen? Die Russen tun wirklich gut daran, nicht auf diesen Zeitpunkt zu warten.

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