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Aus: Ausgabe vom 01.06.2022, Seite 1 / Kapital & Arbeit
EU-Sanktionen

Druschba-Leitung bleibt offen

EU-Ölembargo gegen Russland entschärft, nur Lieferung mit Tankern soll verboten werden
Von Alexander Reich
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Wird weiter mit russischem Erdöl beliefert: Raffinerie in Szazhalombatta, Ungarn

Durch die Druschba-Pipe­line wird weiterhin russisches Erdöl nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei fließen. Ein Einfuhrverbot war bei dem Sondergipfel der EU in Brüssel nicht durchzusetzen. Die 27 Staats- und Regierungschefs konnten sich in der Nacht zum Dienstag lediglich auf ein Teilembargo einigen. Bis Ende des Jahres soll die Einfuhr russischen Öls auf dem Seeweg sanktioniert werden. Lieferungen über die Erdölleitung Freundschaft bleiben auf unbestimmte Zeit erlaubt.

Das könnte eine gute Nachricht für die Raffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) sein. Die werden seit knapp 60 Jahren über den Nordstrang der mehr als 3.000 Kilometer langen Leitung versorgt. Aber die Bundesregierung ist fest entschlossen, die Wirtschaftsbeziehungen Ostdeutschlands zu Russland zu kappen, und darum muss der Osten vor Ablauf des Jahres mit Öl aus dem Westen zurechtkommen, das sehr viel teurer und anders zusammengesetzt ist, außerdem kaum in bisheriger Menge transportiert werden kann.

Nur der Südstrang der Druschba-Leitung bleibt in Betrieb. »Wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt«, erklärte am Dienstag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der bei dem Gipfel auch Entschädigungen für den Fall aushandeln konnte, dass es im Kriegsverlauf zu Ausfällen der Druschba-Pipeline kommt. Auch Orbans Amtskollegen in Tschechien und der Slowakei begrüßten den Kompromiss.

Die Einigung auf das Teilembargo trieb die Ölpreise am Dienstag auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Monaten. Der für das Nordseeöl Brent stieg um bis zu 1,6 Prozent auf 123,58 US-Dollar (etwa 115 Euro) je Fass. Zeitgleich zogen Aktien von Ölkonzernen wie Shell, BP oder Repsol an.

Auch Russland verzeichnet durch die Preissteigerungen stetige Rekordeinnahmen. Verhandlungen mit alternativen Abnehmern wie Indien oder China laufen. Im Falle eines Überangebots könnte Moskau die Ölproduktion jederzeit senken. Noch scheint eine solche Verknappung des schwarzen Goldes aber nicht nötig.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 1. Juni 2022 um 11:07 Uhr)
    Kein Zeichen für Stärke, ein Kompromiss der EU spielt Putin in die Karten. So halbstark ist die EU: Zerstritten, langsam und von nationalen Egoismen geprägt, also kaum geeignet, Russland wirtschaftlich die Stirn zu bieten. Kaum ist der verzögerte Ausstieg aus russischen Kohle-Importen im fünften EU-Sanktionspaket unter Dach und Fach, bleibt das sechste mit dem Verbot russischen Öls erst einmal ein fauler Kompromiss! Der Kauf von russischem Öl, das mit Schiffen in die EU transportiert wird, soll zwar nach Übergangsfristen von sechs Monaten für Rohöl und acht Monaten für raffinierte Produkte wie Diesel und Benzin beendet werden. Ganz am Ende ist die »Freundschaft« aber mit Russland nicht, weil das Erdöl, das über die von Russland betriebene Druschba-Pipeline nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei kommt, aber auch Polen und deutsche Raffinerien versorgt, weiterfließen darf. Es können über die Röhre circa 1,4 Millionen Barrel des fossilen Brennstoffs täglich in die EU gelangen, es ist etwa ein Drittel der russischen Öl-Importe. Das Teil-Embargo betrifft dementsprechend zwei Drittel der Einfuhren. Weil Deutschland und Polen angekündigt haben, sich bis zum Jahresende von russischem Pipeline-Öl unabhängig zu machen, dürfte das die Importe weiter reduzieren. Sollten die beiden Länder ihre Zusagen einhalten – und hier dürfte angesichts der explodierenden Energiepreise noch nicht das letzte Wort gesprochen sein (!) –, könnten erst Anfang 2023 um 90 Prozent der Importe in die EU gestoppt werden. Doch der nächste Winter kommt bestimmt und damit bleiben noch zahlreichen weiteren Energiefragen der EU offen!

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