75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Wednesday, 10. August 2022, Nr. 184
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 01.06.2022, Seite 1 / Titel
Kapital und Politik

Krise für die Masse

»Wirtschaftstag« fordert: Unternehmen entlasten und Löhne einfrieren. Gewerkschaft und Lobbycontrol üben scharfe Kritik
Von Simon Zeise
1 Kopie.jpg
Erwartungen erfüllt: Robert Habeck machte sich lieb Kind beim Kapital (Berlin, 31.5.2022)

Sozialabbau, Umweltzerstörung, Krieg – Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern des diesjährigen »Wirtschaftstags«. Zu dem Stelldichein aus Politik und Kapital lud der private Lobbyverband »Wirtschaftsrat der CDU« am Dienstag nach Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) kam der Einladung gerne nach – und teilte aus: Ungarns Staatschef Viktor Orban habe »ruchlos« für seine eigenen Interessen gepokert, indem er sich einem Ölembargo gegen Russland verwehrt hatte. Die »Entschlossenheit Europas« habe durch das »Gewürge« um das sechste Sanktionspaket gelitten. Um dem deutschen Großmachtanspruch gerecht zu werden, müsse das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abgeschafft werden.

Zuvor hatte die Präsidentin des Gremiums, Astrid Hamker, das Terrain abgesteckt: Um unabhängiger von Energieimporten aus Russland zu werden, schlug sie vor, die Laufzeiten von Atom- und Kohlekraftwerken zu verlängern. Zwar sei der von der Bundesregierung forcierte Ausbau von Flüssiggasterminals der richtige Weg. Doch müssten darüber hinaus hierzulande auch die Hürden für Bohrungen zur Gewinnung von Frackinggas fallen. Niemand behaupte, dass es sich dabei um eine besonders schonende Bergbaumethode handle, sagte sie: »Aber wird die Klimabilanz besser, wenn in den USA gefrackt, das entstandene Gas verflüssigt, über den Atlantik geschifft und hier wieder in Gas umgewandelt wird?« Um die steigenden Energiepreise abfedern zu können, müssten Unternehmen umfangreiche Steuererleichterungen gewährt werden. Die Beschäftigten sollen hingegen sehen, wo sie bleiben. Die Höhe der Inflation dürfe nicht die Messlatte für die Lohnentwicklung sein. »Wo kommen wir denn hin, wenn die Unternehmen durch Lohnsteigerungen die Versäumnisse der Politik und der EZB korrigieren müssen?« sagte Hamker dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Zum Glück habe die FDP ein »Stoppschild« für Sozialausgaben aufgestellt.

Die Gewerkschaften halten von solchen Konzepten wenig. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Dienstag gegenüber jW: »Ein Stoppschild für Sozialausgaben wäre nichts anderes, als die Axt am Sozialstaat anzulegen. Anstatt über Kürzungen bei Sozialausgaben herumzuschwadronieren, sollte der Wirtschaftsrat besser darüber nachdenken, wie Reiche und Superreiche stärker am Gemeinwesen beteiligt werden können, um die Krisenlasten gerechter zu verteilen.«

Die ungenierte Zurschaustellung der Zuneigung von Kapital und Politik hinterlässt bei vielen mehr als nur ein Geschmäckle. »Der Wirtschaftsrat ist ein fragwürdiger Lobbyverband, da er mit seinen engen Verbindungen zur CDU besonders exklusive Zugänge zu einer Partei anbietet«, kritisierte eine Sprecherin von Lobbycontrol gegenüber jW. Die CDU gewähre der Präsidentin des Wirtschaftsrats einen dauerhaften Gaststatus im Parteivorstand. Das sei »politisch problematisch und noch dazu rechtswidrig«. Auch durch seinen Namen werde der Verband immer wieder für ein Parteigremium gehalten. Das sichere dem Wirtschaftsrat seine Nähe zu vielen Spitzenpolitikern insbesondere aus der CDU. Lobbycontrol fordere Parteichef Friedrich Merz auf, dem Wirtschaftsrat endlich den Dauergaststatus in seinem Parteivorstand zu entziehen. »Journalistinnen und Journalisten fordern wir auf, den Wirtschaftsrat in ihrer Berichterstattung als CDU-nahen Verband zu bezeichnen und klarzustellen, dass es sich um einen unternehmerischen Interessenverband und nicht um ein Parteigremium handelt.«

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 1. Juni 2022 um 19:16 Uhr)
    Wer war das eigentlich nochmal, der die Grünen im Bundestagswahlkampf für einen linken Koalitionspartner hielt? Für Blindheit darf man niemanden bestrafen. Politische Kurzsichtigkeit sollte aber schon nicht ungestraft davonkommen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona ( 1. Juni 2022 um 14:46 Uhr)
    Leider haben wir keine klassenbewusste Arbeiterpartei. Die Arbeiter befinden sich im permanenten politischen Dämmerzustand. Das machen sich die parasitären Wirtschaftsbonzen und Politiker zunutze. Ungestraft können sie uns beschimpfen, beleidigen, auspressen und ausbeuten, und bekommen dafür noch öffentlich Beifall. Die Medien vervielfachen mit ihren Verleumdungen und ihrer Lügenpropaganda den Ausbeutungsdruck auf uns Arbeiter. Das alles wird uns mit der dämlichen Phrase »Demokratie« aufgetischt.
  • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum ( 1. Juni 2022 um 10:08 Uhr)
    Unternehmen/Privatwirtschaft enteignen und entmachten, damit es »freiheitliche« Abwägungen für konfusionierende Ausbeutung, Erpressung und die dumme wie zynische Frage »Wer soll das bezahlen?« nicht mehr geben kann!

Ähnliche:

  • SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz bei einem Treffen mit Mitglieder...
    29.09.2021

    Votum der Kollegen

    DGB präsentiert eigene Wahlanalyse. Unter Gewerkschaftern hätte »Rot-Rot-Grün« eine absolute Mehrheit
  • Die ca. 25.000 Schiffbauer, die zu 90 Prozent gewerkschaftlich o...
    25.10.2016

    Lehrstück des Klassenkampfs

    Für die Gleichbehandlung mit den Angestellten: Vor 60 Jahren erstreikten Arbeiter in Schleswig-Holstein die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall