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Aus: Ausgabe vom 30.05.2022, Seite 7 / Ausland
UN-Sicherheitsrat

Wind hat sich gedreht

UN-Sicherheitsrat: China und Russland blockieren erstmals weitere Sanktionen gegen Nordkorea durch Veto. Gezielte Lockerungen gefordert
Von Knut Mellenthin
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Militärparade in Pjöngjang zum 90. Gründungstag der Koreanischen Volksarmee (26.4.2022)

Das US-Finanzministerium hat am Freitag weitere Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) und ihre Geschäftspartner in Kraft gesetzt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei russische Banken, ein nordkoreanisches Unternehmen und einen Staatsbürger der DVRK, der in Minsk (Belarus) seit 2019 ein naturwissenschaftliches Institut seines Landes repräsentiert. Neben einer nicht konkretisierten »Unterstützung des nordkoreanischen Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramms« wird den beiden russischen Banken vorgeworfen, dass sie normale Transfers und andere finanzielle Dienstleistungen für Regierungsstellen der DVRK und für deren nationale Fluglinie erbracht haben. All das ist nach US-amerikanischem Recht verboten. Strafen drohen auch den Personen und Unternehmen, die mit Sanktionierten Geschäfte machen.

Offiziell genannter Anlass der neuen Maßnahmen ist der Teststart von drei Raketen am Dienstag vergangener Woche. Eine davon soll eine Interkontinentalrakete (ICBM) gewesen sein, also eine Langstreckenwaffe, die die USA erreichen könnte. Insgesamt hat die DVRK in diesem Jahr nach Angaben der Regierung in Washington bereits 23 ballistische Raketen getestet, darunter sechs ICBM. Das Wort »ballistisch« bezieht sich nicht auf die Reichweite der Geschosse, sondern auf deren Flugbahn. Zahlreiche einstimmig gefasste, also von Russland und China mitgetragene Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verbieten der DVRK unter anderem die Herstellung und Erprobung ballistischer Raketen.

Neun dieser Beschlüsse sind mit Sanktionen verbunden. Der erste wurde am 14. Oktober 2006 verabschiedet, der letzte am 22. Dezember 2017. Die Resolution 2397 verpflichtete unter anderem alle Staaten – praktisch betraf das hauptsächlich Russland und China –, sofort oder in Ausnahmefällen spätestens in zwei Jahren alle dort arbeitenden Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner nach Hause zu schicken. Außerdem legte die Resolution eine niedrige Obergrenze für den Export von Erdöl und Erdölprodukten in die DVRK fest.

Inzwischen hat sich die Stimmung in Moskau und Beijing gedreht. Am Donnerstag vergangener Woche scheiterte der Versuch der USA, eine noch schärfere Sanktionsresolution durch den Sicherheitsrat zu bringen, am russischen und chinesischen Veto. Seit Ende März war vergeblich über einen konsensfähigen Text verhandelt worden. Der letzte Entwurf der US-Regierung sah unter anderem vor, die zulässige Ölzufuhr nach Nordkorea um weitere 25 Prozent zu reduzieren. Russland und China argumentieren, dass weitere Strafmaßnahmen politisch nichts nutzen, sondern nur die humanitäre Lage in der DVRK verschärfen würden. Beide Staaten setzen sich deshalb für gezielte Lockerungen der Sanktionen ein.

Ein Beschluss der UN-Vollversammlung vom 26. April dieses Jahres schreibt vor, dass das Gremium innerhalb von zehn Arbeitstagen zusammenkommen muss, wenn eins der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Dieser neue Mechanismus, der letztlich auf die Abschaffung des Vetorechts zielen könnte, muss nun erstmals angewendet werden. Die Debatte soll am 8. Juni stattfinden.

Pjöngjang hatte im April 2018 als »vertrauensbildende Maßnahme« den Verzicht auf nukleare Versuchsexplosionen und Teststarts von Interkontinentalraketen verkündet, um Verhandlungen mit den USA zu erleichtern. Nach drei ergebnislosen Treffen mit Präsident Donald Trump gab der nordkoreanische Staats- und Parteiführer Kim Jong Un Ende Dezember 2019 bekannt, dass die DVRK sich an ihr freiwilliges Moratorium nicht mehr gebunden fühle.

Im laufenden Jahr hat Nordkorea mehr Raketentests unternommen als jemals zuvor. Darunter war vermutlich ein Probeflug der stärksten ICBM, über die das Land verfügt, am 24. März und der Abschuss einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete am 7. Mai. Seit Monaten gibt es Gerüchte, dass die DVRK auch einen Atomwaffentest vorbereitet – es wäre der siebte.

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