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Aus: Ausgabe vom 30.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
USA im Indopazifik

Japan gibt US-Statthalter

Friedensverfassung in Gefahr: Präsident Biden sucht Tokio enger an Washingtons Pläne im Indopazifik zu binden. Aufrüstung zugesagt
Von Igor Kusar, Tokio
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Zurückhaltung war gestern: Premier Kishida empfängt US-Präsident Biden in Tokio (23.5.2022)

Ukraine-Krise hin oder her – für US-Präsident Joseph Biden bleibt der Indopazifik das geopolitische Zentrum der Welt. Vor einer Woche reiste er deshalb nach Südkorea und Japan zu Treffen mit seinen wichtigsten Verbündeten in der Region. Bemerkenswert dabei ist, dass er den Oberhäuptern der beiden Länder, dem neuen koreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol und Fumio Kishida, seine Aufwartung machte, bevor diese eine Gelegenheit hatten, nach Washington zu reisen – ein solches Zeichen der Zuvorkommenheit gab es seit rund 30 Jahren nicht mehr. Bemerkenswert auch, dass er auf seiner ersten Asienreise als Präsident – anders als seine Vorgänger – Beijing ausließ.

In Japan wurde natürlich eifrig darüber spekuliert, warum er als erste Station Seoul wählte und nicht Tokio. Viele Japaner sehen den Hauptgrund in den US-Erwartungen an Yoon, dass er die seit langem zerfaserten Beziehungen zu Tokio wieder ins Lot bringen werde. Beobachter haben das ramponierte Verhältnis zwischen den beiden Rivalen immer wieder als »fehlenden Link in der US-Verteidigungsstruktur im Indopazifik« bezeichnet. Tokio widersetzt sich seit langem vehement den südkoreanischen Forderungen, die japanische Kolonialzeit in Korea und die Kriegsverbrechen gründlich aufzuarbeiten.

Klar gegen China

Bei den Treffen Bidens mit seinen ostasiatischen Partnern ging es vor allem um eine Stärkung der Beziehungen und eine weitere Einhegung Chinas. So wurde am vergangenen Montag etwa das »Indo-Pacific Economic Framework« (IPEF) gestartet, womit sich die USA als ökonomische Führungskraft im Indopazifik zurückmelden wollen, nachdem der frühere US-Präsident Donald Trump aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ausgestiegen ist und die USA in Südostasien gegenüber China immer mehr an Einfluss verlieren. 13 Staaten machen bei IPEF bisher mit, viele davon wie Thailand und Indonesien liegen in Südostasien.

Am Dienstag trafen sich außerdem in Tokio die Chefs des sogenannten Quad, einem »strategischen Sicherheitsdialog« zwischen den USA, Japan, Australien und Indien. In der mit außerordentlich scharfen Worten formulierten Schlusserklärung hieß es in einem klaren Statement gegen China: »Wir lehnen jegliche Zwangsmaßnahmen, Provokationen oder einseitige Aktionen ab, die darauf abzielen, den Status quo zu verändern und die Spannungen in dem Gebiet zu verstärken.« Dazu gehörten »die Militarisierung umstrittener Gebiete, der gefährliche Einsatz von Schiffen der Küstenwache und Seemilizen sowie Bemühungen, die Offshore-Ressourcenausbeutung anderer Länder zu stören«.

Doch es war die direkte Begegnung zwischen Biden und Kishida, die in den japanischen Medien die größte Aufmerksamkeit erhielt. Schon vor den Gesprächen war durchgesickert, dass der japanische Premier seinem US-Kollegen das Versprechen geben werde, den Militärhaushalt drastisch zu erhöhen. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte Kishida den Beginn einer »neuen Ära der realistischen Diplomatie« beschworen. Details sind noch unklar, aber der japanische Ministerpräsident nannte drei Elemente seiner neuen Politik: Fokus auf universelle Werte; Japans Wille, bei globalen Themen mitzureden und bei Problemlösungen beteiligt zu sein; und der Schutz des Lebens der japanischen Mitbürger. Der bisherige Pazifismus und die Zurückhaltung in der globalen Diplomatie als Erbe der verursachten Katastrophe im Zweiten Weltkrieg sollen über Bord geworfen werden.

Andere Krieg führen lassen

Dies fügt sich gut in die Strategie des »Offshore Balancing« ein, bei der die US-Amerikaner die Verteidigung ihrer eigenen Interessen möglichst kleineren regionalen Mächten überlassen. Linke Kommentatoren waren denn auch bestürzt ob der Sorglosigkeit von Kishida, der durch seine Versprechen Japan direkt in einen Krieg manövriert. Seit der Verpflichtung zur kollektiven Selbstverteidigung, die Kishidas Vorvorgänger Shinzo Abe 2015 einging, wäre der Inselstaat im Falle eines tatsächlichen militärischen Konflikts um Taiwan zwischen den USA und China zur Teilnahme gezwungen.

Zum Schlachtfeld würden dabei vor allem die Inseln Okinawas in der Nähe der von Beijing als abtrünnig betrachteten Provinz, während die USA – abgesehen von ihren US-Basen in Japan – der Auseinandersetzung bloß zusehen würden. Chinas Präsident Xi Jinping hat immer wieder davor gewarnt, in die Strukturen des Kalten Kriegs zurückzufallen. Für japanische Beobachter lässt sich aus dem Ukraine-Krieg denn auch die Lehre ziehen, dass kleinere Staaten größere Nachbarn nicht unnötig provozieren, sondern sie durch Diplomatie an sich binden, oder sie in größere Strukturen integrieren sollten.

Auch Nordkorea, dessen Atomwaffenarsenal als Grund für eine Remilitarisierung Japans vorgeschoben wird, könnte durch das Versprechen, dass nichts zum Sturz der jetzigen Regierung unternommen würde, beschwichtigt werden. Doch davon ist in Kishidas liberaldemokratischer Regierungspartei kaum die Rede. Vielmehr will der Premier, der eine längere Amtszeit anstrebt, durch eine harte Haltung gegenüber China und Nordkorea die Unterstützung der »Falken« in seiner Partei gewinnen.

Im Juli sind Oberhauswahlen – danach steht vermutlich drei Jahre lang kein nationaler Urnengang an. Gewännen die Liberaldemokraten eine Mehrheit, hätte Kishida genug Zeit, seine Pläne sorgfältig zu implementieren. Doch auch ohne Mehrheit könnte er sich mit anderen rechten Parteien zusammentun und sogar die pazifistische Verfassung revidieren.

Hintergrund: Blockbildung im ­Indopazifik

Das »Indo-Pacific Economic Framework« (IPEF) ist kein übliches Handelsabkommen, sondern setzt einen Rahmen, um die wirtschaftliche Kooperation zwischen den USA und ihren asiatischen Partnern zu erleichtern. Am Start sind 13 Länder: die USA, Japan, Indien, Südkorea, Australien, Indonesien, Thailand, Singapur, Malaysia, die Philippinen, Vietnam, Neuseeland und Brunei. Taiwan wurde trotz eigenes Wunsches nicht berücksichtigt, da eine Aufnahme China zu sehr verärgert hätte. Mit IPEF wollen die USA erklärtermaßen neue Regeln in der Digitalwirtschaft setzen, Lieferketten sichern und die Energiewende voranbringen.

Im Indopazifik betreiben die USA und China eine aktive Blockbildung. Dabei liegen Beijings Stärken bei Handelsvereinbarungen wie dem Bündnis »Regional Comprehensive Economic Partnership«, dem elf der 13 IPEF-Mitglieder angehören. Die USA haben sich ihrerseits bisher auf strategische Partnerschaften in der Region konzentriert, etwa ­AUKUS, ein Militärpakt zwischen Australien, Großbritannien und den USA. In Tokio munkelt man bereits, Japan könnte das nächste Mitglied werden. Dies wird offiziell noch dementiert. In Zukunft könnte AUKUS an die NATO angeschlossen werden. Dadurch wäre etwa Japan – nach einem AUKUS-Beitritt – mit dem westlichen Kriegsbündnis verbunden.

Doch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sieht es für die USA zur Zeit im Indopazifik noch schlecht aus. Diese Schwachstelle soll nun das IPEF stopfen. Doch viele halten das neue Gebilde für keinen Ersatz für das ursprünglich von den USA vorangetriebene Handelsabkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft, heute CPTPP genannt). Trotzdem: Da viele US-Firmen ihre China-Präsenz reduzieren wollen oder bereits reduziert haben, könnten IPEF-Mitglieder von diesem Exodus in Zukunft profitieren. (ik)

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