Ohne Rücksicht auf Verluste

Vor dem Hintergrund steigender Preise treibt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hastig seine Absicht voran, die EU zur Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland zu nötigen. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte den Politiker am Donnerstag mit der Aussage, die verbleibenden wenigen Tage bis zum nächsten Gipfeltreffen der Union am Montag und Dienstag seien »der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss«. Er rechne mit einem nahe bevorstehenden Durchbruch, sagte Habeck im ZDF.

Im Deutschlandfunk deutete der Minister am Montag sogar die Möglichkeit an, vom Prinzip der Einstimmigkeit abzugehen und einen Boykottbeschluss ohne Zustimmung Ungarns zu verabschieden, sofern die EU-Kommission – eine Art Regierung der 27 Staaten umfassenden Gemeinschaft – dafür grünes Licht geben würde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Montag in einem Brief an den Präsidenten des EU-Rats, Charles Michel, gefordert, den Diskussionspunkt Ölembargo von der Tagesordnung des bevorstehenden Gipfeltreffens zu nehmen. Budapests Außenminister Peter Szijjarto warnte am Mittwoch, falls das Thema trotzdem auf der Agenda bleiben sollte, bestünde »die ernste Gefahr, dass die europäische Einheit auseinanderfällt«.

Zögernde Gefolgschaft

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai einen Vorschlag präsentiert, der einen stufenweisen Verzicht auf den Import von Rohöl und Erdölprodukten aus Russland vorsieht. Verstöße gegen das Einfuhrverbot sollen mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Zeitlich begrenzte Ausnahmen sollen für einige mitteleuropäische Länder wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien gelten. Dass auch andere EU-Mitglieder nicht den deutschen Vorgaben folgen, zeigt ein Bericht, den die britische Financial Times am Freitag vor einer Woche veröffentlichte. Danach hat Russland im Mai 450.000 Barrel (Fass; je 159 Liter) Öl pro Tag nach Italien verkauft. Das ist mehr als viermal soviel wie im Februar und die größte Menge seit 2013.

Der Versuch, Russlands Erdöl vom EU-Markt zu verdrängen, hat hauptsächlich dazu geführt, die Preise auf ein relativ hohes Niveau zu treiben. Russische Unternehmen exportieren zwar weniger Öl und Ölprodukte als vor der Verhängung westlicher Sanktionen, haben aber finanziell keine Verluste oder konnten ihre Gewinne sogar steigern. Da dies offensichtlich nicht der Sinn der »Strafmaßnahmen« sein kann, hat Habeck am Montag im »Heute-Journal« des ZDF den ebenso naheliegenden wie naiven Vorschlag ins Spiel gebracht, die Ölpreise durch eine Art Kartell der Importländer einzugrenzen.

Allgemeine Skepsis

Die Idee, die der Minister offenbar vorher nicht mit Fachleuten diskutiert hatte, löste allgemeine Überraschung und Skepsis aus. Wenn dieser Weg wirklich gangbar wäre, wäre sicher nicht ausgerechnet Habeck der erste gewesen, der darauf gekommen ist. In einer Situation, wo die Nachfrage nach Erdöl und anderen Energieträgern eindeutig über dem Angebot liegt, und die Importländer über keine Alternativen verfügen, sitzen die Produzenten am längeren Hebel. Das gilt erst recht, wenn man, wie Habeck, durch Embargomaßnahmen gegen Russland noch mehr Öl und Gas vom Weltmarkt verdrängen will.

Kurz vor Beginn der russischen Militäroperationen gegen die Ukraine am 24. Februar lag der Ölpreis mit 97 Dollar pro Barrel bereits relativ hoch, weil er durch die im Vorfeld verbreitete Nervosität gestiegen war. In der zweiten Dezemberhälfte kostete ein Barrel Öl der Sorte Brent nur um die 70 Dollar. Nach Kriegsbeginn stieg der Preis Mitte März auf Höchststände über 120 Dollar. In der Folgezeit sank er aufgrund verschiedener Faktoren, unter denen die großen Lockdowns in China an erster Stelle standen, im April unter 100 Dollar, stagnierte im Mai zunächst zwischen 105 und 110 Dollar und lag am Freitag über 117 Dollar. Mit dem Abflauen der Pandemielage in China und dem Einsetzen der Urlaubssaison werden die Preise wahrscheinlich noch weiter steigen.