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Aus: Ausgabe vom 28.05.2022, Seite 6 / Ansichten

Heiße Luft

Treffen der G7-Umweltminister
Von Raphaël Schmeller
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der US-Klimabeauftragte John Kerry beim Plausch am Freitag in Berlin

Es wäre ja witzig, wenn die Lage nicht so dramatisch wäre: USA und BRD haben am Freitag am Rande des G7-Treffens der Energie- und Umweltminister erklärt, weltweit Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende werden zu wollen. Eine entsprechende »Absichtserklärung« wurde von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem US-Klimabeauftragten John Kerry unterzeichnet. Die anderen G7-Staaten wurden bei dieser Gelegenheit kurzerhand mit zu Klimarettern erklärt, schließlich hatten sich die Minister in einem Abschlussdokument auf »konkrete Schritte« zum Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Und das soll nur der Anfang sein. Den gesamten Energiesektor wollen die großen Sieben bis 2035 »überwiegend CO2-frei machen«, das Verbot von Gas- und Ölkraftwerken eingeschlossen. Schon bis 2030 soll der Verkehr weitgehend ohne fossile Kraftstoffe auskommen.

Dass dieser Staatenbund, angeführt von Berlin und Washington, tatsächlich das Klima retten will, kann niemand ernsthaft glauben. »Absichtserklärungen« zu verkünden oder »konkrete Schritte« zu versprechen, bringt rein gar nichts. Bezeichnenderweise wurde für das proklamierte Aus der Kohleverstromung kein Datum festgelegt. Die ursprünglich anvisierte Jahreszahl 2030 wurde aus einem ersten Entwurf gestrichen, weil die USA und Japan dagegen protestiert hatten.

Auch das Ende der fossilen Energieträger können die G7 so feierlich verkünden, wie sie wollen – ihre Politik spricht eine andere Sprache. Man schaue sich beispielsweise an, was der »Vorreiter« BRD in den vergangenen Wochen in Sachen Klima- und Energiepolitik so alles vorangetrieben hat: langfristige Gaskooperation mit dem Senegal, »Energiepartnerschaft« mit Katar, massive Kohleimporte aus einer kolumbianischen Mine, die laut Gerichtsurteilen Menschen-, Umwelt- und Gebietsrechte verletzt, Bau von Terminals für den Klimakiller LNG in Brunsbüttel und Stade plus weitere mindestens vier schwimmende Anlagen an der Nordseeküste. Die Liste der von der Ampelkoalition vorangetriebenen »Umweltsünden« ließe sich lang fortsetzen.

Was die Klimaschutzbekundungen aus Berlin und Washington aber endgültig diskreditiert, ist deren Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts ein beispielloses Ausmaß erreicht hat. Die 100 Milliarden Euro »Sondervermögen« für die Bundeswehr beispielsweise werden beim dringend nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder bei der Abwendung von Hungerkatastrophen fehlen. Außerdem fordern die Kriege ja nicht nur unmittelbar menschliche Opfer, sie vergiften auch täglich die Umwelt und führen zu oft irreversiblen Schäden. Habeck und Co. stürzen uns also nicht nur in den nächsten Krieg, sondern auch geradewegs in die Klimakatastrophe.

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