Spanien plant Geheimdienstreform

Madrid. Spanien hat nach dem Skandal um ausgespähte Mobiltelefone von Regierungsmitgliedern und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine Reform des Geheimdienstes angekündigt. Insbesondere solle die »gerichtliche Kontrolle« gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag vor dem Parlament. Mit der Reform solle verhindert werden, »dass solche Sicherheitsverstöße in Zukunft wieder auftreten«. Die derzeitige Gesetzgebung stammt noch aus dem Jahr 1968 und damit aus der Zeit der Franco-Diktatur. Zuvor war im Zuge des Skandals bereits die Geheimdienstchefin Paz Estebán entlassen worden. Mitte April hatte die kanadische Forschungsgruppe »Citizen Lab« einen Bericht veröffentlicht, wonach die Mobiltelefone von mehr als 60 katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in den Jahren 2017 bis 2020 mit der Software »Pegasus« ausgespäht worden waren. (AFP/jW)