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Aus: Ausgabe vom 27.05.2022, Seite 2 / Ausland
Ukraine

Kriegspartei alarmiert

Selenskij: Keine Zugeständnisse an Moskau. Durchhalteparole von Baerbock
Von Reinhard Lauterbach
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Verlassenes Gebäude in der Stadt Kramatorsk, das durch einen Raketeneinschlag beschädigt wurde (26.5.2022)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat den Westen in scharfem Ton vor möglichen Zugeständnissen an Russland gewarnt. In seiner allnächtlichen Videoansprache sagte er am Mittwoch abend, es gebe im Westen offenbar viele Politiker und Kommentatoren, die bereit seien, ukrainisches Gebiet für einen faulen Frieden einzutauschen. Selenskij kritisierte insbesondere den – inzwischen 99 Jahre alten – ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger als senil: Er sitze geistig nicht 2022 in Davos, sondern 1938 in München. Damals hatten Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei gedrängt, das Sudetenland an Deutschland abzutreten. So sei es auch heute, sagte Selenskij. Egal, was Russland tue, es finde sich immer jemand, der dazu aufrufe, Moskauer Interessen zu berücksichtigen. Das werde die Ukraine nie akzeptieren. Ähnlich hatte sich am Mittwoch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geäußert und vor einer wachsenden »Kriegsmüdigkeit« im Westen gewarnt. Die Belastungen des Krieges müssten jedoch »durchgehalten« werden, sagte Baerbock im norwegischen Kristiansand.

Dass die Friedenspanik der ukrainischen Seite eine abgesprochene Sprachregelung ist, machte am selben Abend Präsidentenberater Olekij Arestowitsch in einem Fernsehauftritt deutlich. In einer von Vulgarismen gespickten Interviewpassage wünschte er diejenigen im Westen, die an ein Kriegsende dächten, »zum Teufel« und warf ihnen vor, sie hätten keine Ahnung von den Leiden der ukrainischen Bevölkerung. Die Bundesregierung verzögere Waffenlieferungen an sein Land bewusst und sei damit für die aktuell schwierige Lage an der Front mitverantwortlich. Arestowitsch warnte in dem Interview auch davor, dass die ukrainische Gesellschaft über den Krieg »tief gespalten« sei und dass sie bei Misserfolgen sofort den »typischem ukrainischen Schiss« bekomme. Es war das erste Mal, dass ein ukrainischer Offizieller solche inneren Differenzen in der ukrainischen Öffentlichkeit einräumte.

Selenskij widersprach eigenen früheren Behauptungen mit der Aussage, im Donbass seien die russischen Truppen den ukrainischen zahlenmäßig weit überlegen. So hatte er noch vor Tagen erklärt, auf ukrainischer Seite seien inzwischen 700.000 Soldaten mobilisiert. Die Anzahl der im Ukrainekrieg eingesetzten russischen Soldaten wird auch von westlichen Geheimdiensten niemals auf mehr als 120–150.000 geschätzt. Auch war es bisher Konsens der Experten, festzustellen, dass es Russland nirgendwo gelungen sei, die nach einer militärischen Faustregel für einen erfolgreichen Angriff erforderliche drei- bis fünffache Überlegenheit zu erreichen.

Im Donbass setzten russische Truppen ihren Beschuss der Industriestadt Sewerodonezk aus mehreren Richtungen fort. Nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Sergej Gajdaj halten sich noch 15.000 der ursprünglich 100.000 Bewohner in den Ruinen der Stadt auf. Meldungen, dass russische Truppen die wichtigste Verbindungsstraße von Sewerodonezk nach Südwesten inzwischen kontrollierten, wurden vom ukrainischen Militär zurückgewiesen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (29. Mai 2022 um 16:39 Uhr)
    In seiner Rede zum Eintritt in den Donbass-Krieg bezeichnete Putin den Westen als »Imperium der Lüge«. Dieses Urteil bestätigt sich u. a. durch den Ablauf der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges, wo die Ukraine regelmäßig ihre Positionen wechselt; gesagtes kann nach einer Stunde oder nach 15 Minuten schon nicht mehr gelten (https://tass.com/politics/1440599), genauso wie ukrainische Bekenntnisse zum friedlichen Streitbeilegungsmechanismus der Minsker Abkommen sich zu oft als Lippenbekenntnisse entpuppt haben. Auch was der Herr Arestowitsch so sagt, sollte man nicht unbedingt allzu ernst nehmen. Die Seite anti-spiegel.ru hat ein paar offenbar schon ältere Zitate dieses ukrainischen Präsidentenberaters gebracht: »Die nationale Idee der Ukraine ist es, sich selbst und andere so weit wie möglich zu belügen. Denn wenn man die Wahrheit sagt, bricht alles zusammen.« Um die Aufnahme in die NATO zu erreichen, sei »ein großer Krieg mit Russland« für die Ukraine das Beste. Und: »Wenn Du stark bist, zeige, dass Du schwach bist. Wenn Du in der Nähe bist, zeige, dass Du weit weg bist. Wenn Du weit weg bist, zeige, dass Du in der Nähe bist.« Von daher können Meldungen über die vorgebliche Verzögerung von Waffenlieferungen in Wirklichkeit das genaue Gegenteil bedeuten. Was zählt, sind einzig die verifizierbaren Realitäten, und da hat Russland unverändert große Schwierigkeiten, die ukrainischen Truppen von den großen Bevölkerungszentren der Donbass-Republiken abzudrängen. Das aber ist eines der Ziele Russlands, um den Blutzoll in den Donbassrepubliken zu senken. Über 80 Prozent der zivilen Opfer des Donbass-Krieges in den letzten Jahren waren schließlich östlich der Demarkationslinie zu beklagen, so die UN-Beobachtungsmission in der Ukraine in einer hier (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/die-militaerische-lage-in-der-ukraine) zitierten Grafik.

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