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Aus: Ausgabe vom 27.05.2022, Seite 2 / Inland
Wohnungsnot in der BRD

»Wir müssen die Konfrontation suchen«

Berliner Enteignungsinitiative kritisiert SPD-Manöver. Ab Freitag soll sich Mieterbewegung bei Konferenz vernetzen. Ein Gespräch mit Kalle Kunkel
Interview: Jan Greve
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Protest der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« vor dem Sonderparteitag der Berliner Linkspartei (19.10.2021)

An diesem Freitag beginnt in Berlin eine dreitägige »Enteignungskonferenz«. Initiator ist die Gruppe »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften will. Warum braucht es eine solche Veranstaltung?

Die Konferenz erfüllt mehrere Funktionen. Zum einen gibt es einen inhaltlichen Klärungsprozess, auch nach innen. Zum anderen gilt es, eine breite Bewegung in der Gesellschaft aufzubauen. Dafür braucht es den Austausch mit Bündnispartnern. Wir wollen unter anderem darüber diskutieren, wie wir es geschafft haben, die Stadtgesellschaft so erfolgreich zu mobilisieren, dass mehr als eine Million Menschen beim Volksentscheid im September 2021 für die Vergesellschaftung gestimmt hat.

Wen wollen Sie mit der Konferenz erreichen?

Im engen Sinn sprechen wir die stadtpolitische Bewegung in Berlin an. Im weiteren Sinne wenden wir uns bundesweit an alle in diesem Bereich aktiven Gruppen. Die Vernetzung wird stärker, eine größere Handlungsfähigkeit entsteht. Das hat sich im April bei der Demonstration vor der Vonovia-Zentrale in Bochum gezeigt.

Neben diesen positiven Erscheinungen hat es zuletzt auch Rückschläge gegeben, wenn man an die Gerichtsurteile zum kommunalen Vorkaufsrecht oder den Mietendeckel denkt. Wo steht die Bewegung derzeit?

Lange Zeit hat der Protest von Mieterinnen und Mietern nur lokal existiert. Erst seit kurzem entstehen größere Strukturen. Das sieht man etwa an den bundesweiten Forderungen nach einem Mietenstopp.

Es stimmt, dass es auch Rückschläge gibt. An den genannten Urteilen wird deutlich, wie es um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hierzulande bestellt ist. Wir sehen, wie eine aggressive Fraktion von Leuten versucht, die wenigen Möglichkeiten zur Begrenzung von Mieten weiter zu schleifen. Daneben steht eine Bundesregierung, die auf der einen Seite unrealistische Neubauversprechungen macht, und auf der anderen Seite unverbindlich darüber spricht, bestehende Instrumente der Mietpreisregulierung prüfen zu wollen.

Kritik gibt es von Ihrer Seite auch an der sogenannten Expertenkommission, die der »rot-grün-rote« Berliner Senat auf den Weg gebracht hat, um die Umsetzung des Volksentscheids zu prüfen. Vor rund einem Monat hat sich dieses Gremium, in das auch Sie Vertreter entsandt haben, konstituiert. Welchen Eindruck haben Sie bislang von dessen Arbeit gewonnen?

Schon vorher war klar, dass die SPD versuchen wird, unser Vorhaben mit Hilfe juristischer Sachzwangargumente zu versenken. Aber auch, dass dieses Gremium bei der anstehenden Diskussion eine wichtige Rolle spielen wird. Beide Annahmen haben sich bestätigt. Einerseits können wir durch unsere Teilnahme die Debatte mitbestimmen. Andererseits wird versucht, den eigentlichen Auftrag dieser Kommission in Frage zu stellen oder die Öffentlichkeit aus deren Arbeit herauszuhalten. Hier spielt die Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin eine unglückliche Rolle.

Zuletzt wurde darüber gestritten, wie viele Sitzungen öffentlich sein sollen und ob die Kommissionsvorsitzende Däubler-Gmelin ein Stimmrecht haben soll. Solche Debatten dürften auf viele potentiell Interessierte kleinlich und formalistisch wirken.

Solche Verfahrensfragen lassen sich nur schwer politisieren. Allerdings sind sie entscheidend: Durch sie wird bestimmt, wie das Spielfeld aussieht, auf dem eine Entscheidung getroffen wird. Deswegen braucht es die kritische Auseinandersetzung mit dem Agieren der SPD. Da erwarten wir künftig mehr Unterstützung von Grünen und Linkspartei.

In einer Mitteilung kritisieren Sie das »Foulspiel der SPD«. Wann zeigen Sie den Sozialdemokraten die rote Karte und beenden Ihre Teilnahme an der Kommission, um dieses Gremium nicht weiter zu legitimieren?

Ich teile die Prämisse nicht, dass wir durch unsere Teilnahme die Kommission legitimieren. Die angesprochene Kritik an deren Arbeit gibt es nur, weil wir wissen, was dort geschieht. Es kann sein, dass wir an einem bestimmten Punkt zu der Einsicht gelangen, aus der Arbeit der Kommission aussteigen zu müssen. Die Frage aber ist, was danach passieren soll bzw. was dadurch besser werden würde. Sinnvoller scheint mir zu sein, sich zu beteiligen und die Konfrontation zu suchen.

Kalle Kunkel ist Sprecher der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

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