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25.05.20221 Leserbrief
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Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Berlin. Zur Kompensation eines etwaigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem abgeschaltete Stein- und Braunkohle- sowie Ölkraftwerke in Bereitschaft gehalten werden sollen. Die Anlagen sollen »beim Drohen einer Mangellage« per Verordnung reaktiviert werden können. Die Kosten für diese Bereitschaft sollen den Betreibern erstattet werden. Das Gesetz ging am Dienstag in die Ressortabstimmung. (dpa/jW)
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Armin Christ aus Löwenberger Land 25. Mai 2022 um 05:46 UhrSo sind die Grünlinge: Zuerst Abschied vom Gründungsmythos Pazifismus, nun geht es weiter mit der grünen Kohleverstromung und im Freitag hat eine gewisse Frau Veronika Wendland auch schon für Kernkraft geworben.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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