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Aus: Ausgabe vom 25.05.2022, Seite 4 / Inland
Niedergang der Linkspartei

Team Regierungslinke 2.0

Schirdewan und Pellmann konkurrieren um Linke-Vorsitz. Hoff will stellvertretender Parteichef werden
Von Nico Popp
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Sören Pellmann am Montag vor dem Liebknecht-Haus in Leipzig

Am Dienstag haben nahezu zeitgleich der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der EU-Parlamentsabgeordnete Martin Schirdewan ihre Kandidatur für den vakanten Kovorsitz der Partei Die Linke erklärt. Beide werden gegeneinander antreten – wobei Schirdewan sich dem Vernehmen nach im »Team« mit der bisherigen Kovorsitzenden Janine Wissler bewerben wird, die beim Bundesparteitag im Juni wieder antreten will. Pellmann seinerseits betonte, nicht im Rahmen eines Teams anzutreten, sich aber nach »vielen Gesprächen« zur Kandidatur entschlossen zu haben.

Während Pellmann seine Kandidatur am Mittag bei einer Pressekonferenz auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz in Sichtweite des Karl-Liebknecht-Hauses bekanntgab, trat Schirdewan nicht öffentlich auf – seine Kandidatur machte »exklusiv« das ARD-Hauptstadtstudio bekannt. Am Vortag hatte der von ungenannten »Politikern der Linken-Spitze« mit Informationen versorgte Spiegel verbreitet, Schirdewan wolle sich am Mittwoch äußern. Pellmann hatte am Montag nachmittag seine Pressekonferenz für Dienstag angekündigt – danach wurde die Schirdewan-Erklärung offenbar nach vorne gezogen, um dem Leipziger Bundestagsabgeordneten nicht die Bühne zu überlassen.

Politisch ist das »Team« aus Wissler und dem nach seiner Spitzenkandidatur bei der EU-Parlamentswahl 2019 als farblos kritisierten, in der Öffentlichkeit nahezu unbekannten Schirdewan nichts anderes als eine Neuauflage der Kombination Wissler/Hennig-Wellsow vom Februar 2021, also des Bündnisses verschiedener Gruppierungen des rechten Parteiflügels mit der sogenannten Bewegungslinken. Die Aufgabe der »bewegungslinken« Fraktion war und ist dabei, den vom rechten Flügel inhaltlich bestimmten Kurs nach »links« – nicht zuletzt in die Partei hinein – zu vermitteln und abzusichern. In ihrer Rhetorik unterscheiden sich beide Strömungen in wesentlichen Fragen ohnehin kaum noch; insofern ist die einmal mehr nach Hinterzimmerabsprachen präsentierte »Teamlösung« nur konsequent.

Teil der Absprache ist offenbar auch, dass der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, der sich in den vergangenen Wochen für das Amt des Parteivorsitzenden warmgelaufen hatte, stellvertretender Parteichef wird. Er begrüße die Kandidatur Schirdewans und habe diesem angeboten, »als stellvertretender Vorsitzender Teil des Teams zu sein«, sagte Hoff am Dienstag in einem Interview, in dem er sich gleich noch für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, dem Sender N-TV. Der Rechtsaußen wäre damit auch Teil des geschäftsführenden Parteivorstandes.

Die offene Frage ist, ob dieses Personaltableau, das ohne jeden Zweifel für die Fortsetzung und weitere Verschärfung des regierungslinken Kurses steht, im Juni in Erfurt von einer Mehrheit der Delegierten abgenickt werden wird. Pellmann dürfte darauf setzen, dass eine ausreichend große Zahl der Delegierten nach der Katastrophe bei der Bundestagswahl und den unterirdischen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen nicht einfach genau die Mannschaft wieder ans Steuer stellen will, die dafür verantwortlich ist. Für ihn spreche im Vergleich mit Schirdewan, dass er seit Beginn seiner politischen Laufbahn immer vor Ort verankert und ansprechbar gewesen sei, sagte Pellmann am Dienstag. Er betonte zudem, seit seinem Eintritt in die PDS 1993 keiner organisierten innerparteilichen Strömung angehört zu haben.

Inhaltlich zeigt sich Pellmann zu Zugeständnissen an das rechte Lager bereit. Er bekräftigte bei der Pressekonferenz zwar mit Nachdruck, er lehne »jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ab«. Gleichzeitig sagte er, die Aussage in der von ihm Ende Februar unterzeichneten Erklärung einiger Linke-Bundestagsabgeordneter, die NATO trage eine Mitschuld an der Situation in der Ukraine, »heute für falsch« zu halten. Seine grundsätzliche Kritik an der NATO indes bleibe; er sei für ein Friedensbündnis, in dem »Abrüstung im Vordergrund steht und nicht Aufrüstung«.

Am Dienstag stellte Pellmann auch zehn Punkte vor, mit denen es für die Partei »wieder aufwärts« gehen soll. Dazu gehört für ihn unter anderem, Die Linke als Partei »des Parlaments und der Straße« aufzustellen. Insbesondere müsse sie im Osten »Stimme des Unmuts« sein; der Protest gegen soziale Verwerfungen dürfe »nicht nach rechts abwandern«.

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  • Leserbrief von Frank Roessig aus Köln (27. Mai 2022 um 12:16 Uhr)
    Schirdewan, Hoff? Steigbügelhalter mit Tarnkappe für rot-grüne Kriegstreiber. Kamikaze-Gefahr für Die Linke! Kasperletheater eines Laienspiel-Duos zum Gaudi der rechten Konkurrenz.
  • Leserbrief von B. Meetz (26. Mai 2022 um 15:36 Uhr)
    Ich empfehle der jW, mit Interviewwünschen an die nunmehr vier Kandidaten für den Parteivorsitz heranzutreten, um sich ein eigenes Bild zu machen. Die Bereitschaft zum Gespräch mit der jW und die getätigten Aussagen trennen die Spreu vom Weizen. Es ist somit ersichtlich, wer noch marxistische Positionen vertritt und die Interessen der Menschen, die wenig Geld haben, ein geringes Einkommen, die in prekären Verhältnissen leben, die vielleicht sogar arm sind, nicht aus den Augen verliert. Und gerade hier muss das riesige Wählerpotential erschlossen werden, das sich im Nichtwählerlager befindet. Nach allem, was ich bisher nach intensiver Suche im Web über jeden der Vier fand, lege ich die größte Hoffnung auf Sören Pellmann, »Pelle der Eroberer«, um mit Martin Andersen Nexø zu sprechen.
  • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum (26. Mai 2022 um 10:02 Uhr)
    Ich hatte mich schon immer darüber geärgert, dass Gregor Gysi als Galionsfigur die gebotenen Plattformen vor allem dazu nutzte, den besseren Experten für kapitalistische Wirtschaft und wettbewerbsbedingte Symptomatik wie Steuern zahlen mit Gelaber zu geben, wo es für jeden wirklich-wahrhaftigen Sozialisten/Kommunisten doch genau darum geht, diesen Kommunikationsmüll des imperialistisch-faschistischen Erbensystems endgültig zu bestatten. – Aber es scheint, der zeitgeistliche Reformismus ist unausrottbar, die nächsten Figuren des Tanzes um den heißen Brei wittern ihre Chance für das Labern von einer »Übergangsprogrammatik«!?
  • Leserbrief von Peter Naumann aus München (25. Mai 2022 um 17:09 Uhr)
    Der dreitägige Parteitag am letzten Juni-Wochenende verspricht hochspannend zu werden. Phoenix überträgt wie immer live und auch ein Livestream im Internet wird angeboten. Damit kann sich jeder aus erster Hand informieren, wer welche Positionen vertritt und welche er/sie ablehnt. Letztendlich geht es ja um eine existenzielle Frage für die Linke in Deutschland. So kann man nur hoffen, dass die Partei sich ihres Namens als würdig erweist.
  • Leserbrief von Wolfgang Ackermann aus NRW (25. Mai 2022 um 14:27 Uhr)
    Mich verbindet inhaltlich und auch im praktischen Handeln in letzter Zeit schon wesentlich mehr mit der DKP als mit der Linken. Das ist die logische Konsequenz aus der sich immer weiter von den Sorgen und Nöten der einfachen Menschen entfernenden Linkspartei. Hier in NRW ist die kleine DKP nach unserer Erfahrung viel näher am Menschen dran, man findet sie auch vor Ort und sie hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen des Einzelnen, steht ihm mit Rat und Tat zur Seite. Die Themen der Linken hingegen tangieren mich als Arbeiter kaum noch. Ob es nun 4 oder 6 verschiedene Geschlechter gibt, Gendersternchen beim Schreiben gesetzt werden müssen u. ä., das kann jeder sehen, tun oder lassen wie er will. Es geht jedenfalls meilenweit an unseren täglichen Problemen im Leben vorbei. Für meine Familie und mich stehen die Fragen, ob wir jetzt eine Mieterhöhung um 200 Euro jeden Monat noch zahlen können, wie wir unsere Strom- und Gasrechnungen finanzieren oder auch die täglich 60 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit und zurück geldmäßig bewältigen, genauso wie die rasant steigenden Preise bei Lebensmitteln und Dienstleistungen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (27. Mai 2022 um 16:15 Uhr)
      Linke sind weder Kommunisten noch Revolutionäre. Sie sind keine Kampfpartei, sie sind Wahlpartei. Früher waren sie antifaschistisch, heute befürworten sie die Politik der ukrainischen Putschfaschisten. Ich habe sie einmal gewählt. Nicht weil sie vorhatten, eine Politik zu entwickeln, die uns Arbeiter von unserem ewigen Dienerdasein befreit und uns dabei hilft, eine eigene Arbeiterpartei aufzubauen, damit wir endlich das bekommen, was uns seit 200 Jahren zusteht: Gerechtigkeit und Macht, sondern weil sie antifaschistisch waren. Hauptaufgabe für uns Arbeiter muss sein, eine eigene Arbeiterpartei aufzubauen, in der wir klassenbewusste Arbeiter das Sagen haben. Bürokraten und bürgerliche Linke sind dort nicht willkommen.
  • Leserbrief von Anke Otto aus Nordrhein-Westfalen (25. Mai 2022 um 12:37 Uhr)
    Eine alte Weisheit der Dakota lautet: »Wenn du merkst, daß du ein totes Pferd reitest, steig ab!«. Bei so viel Naivität, Interessenverrat an den Wählern, Dummheit, offener Macht-, Geltungs- und Kriegsgeilheit, dem Waffenfetischismus sowie dem Kotau vor den Kriegsparteien rechts von ihr von einer Partei, die sich Die Linke nennt, das ist widerwärtig. Tucholsky: »Mein Leben ist mir zu kostbar, mich unter einen Apfelbaum zu stellen und ihn zu bitten, Birnen zu produzieren. Ich nicht mehr.«
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. (25. Mai 2022 um 11:32 Uhr)
    Diese Partei ist unrettbar verloren. Sie hat kein marxistisch-leninistisches Herz und keine Seele mehr – seien wir froh, wenn sie verschwindet. Und nein, sie ist kein Bollwerk oder Rettungsanker gegen irgendetwas mehr – sie ist einfach nutzlos. Ich habe sie schon seit Jahren abgeschrieben, jede Wählerstimme für sie ist – unabhängig von der Ansicht zum Parlamentarismus überhaupt – pure Verschwendung. Wann treten die letzten klugen und aufrechten Mitglieder in die DKP/KPD ein?
    • Leserbrief von Harald Möller aus Velbert (27. Mai 2022 um 23:11 Uhr)
      KPD? Gute Idee. Die 100 Mitgliederpartei braucht dringend Nachwuchs.
  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land (25. Mai 2022 um 05:37 Uhr)
    Schirdewan, Hoff … hervorragende Kandidaten um die Linke komplett zu ruinieren. Tun sie das aus Dummheit oder werden die dafür bezahlt? Beide Gründe sind hinreichend, die beiden nicht zu unterstützen. Soll ich, als überzeugter Sozialdemokrat, jetzt gezwungen werden DKP zu wählen, weil sich die Linke dem gleichen Systemopportunismus hingibt wie die SPD?
  • Leserbrief von Sarah Rosenstern aus Salzburg / Berlin (24. Mai 2022 um 22:20 Uhr)
    Mit den rechtsdrehenden Magenverstimmern Schirdewan und Hoff wird der Epilog zur Tragödie »Die Linke« geschrieben. Ihre dramatische Situation verschlechtert sich weiter unausweichlich ab dem Punkt, an dem die Katastrophe eintritt, bis zu ihrem nahenden Ende. Der Vorhang fällt und die Hauptdarsteller suchen sich eine neue auf den Leib geschriebene Rolle im Trauerspiel »SPD«.
  • Leserbrief von Joán Ujházy (24. Mai 2022 um 20:08 Uhr)
    Pellmanns Vater würde rotieren, wenn er wüsste, dass sein Sohn jetzt (!) der Meinung ist, dass die Aussage, die NATO trage an dem Urkaine-Konflikt eine Mitschuld, heute falsch sei. Pellmanns Vater kenne ich aus den Studienjahren an der Karl-Marx-Universität. Er hatte eine dezidiert linke, marxistische Auffassung. Später haben wir uns aber aus den Augen verloren. In seinem Sohn glaubte ich eine glaubwürdige Fortsetzung seines Vaters zu sehen, aber da habe ich mich wohl getäuscht? Allein dem rechten Flügel der Partei Zugeständnisse zu machen, ist wie das Verzeihen von früheren SPD-Oberen um 1914, die den Krieg befürworteten, nach dem Krieg die Revolution abwürgten sowie Liebknecht und Luxemburg haben ermorden ließen. Ich kann nur Pellmann junior raten, dem Angedenken seines Vaters gerecht zu werden: Glasklare linke Politik. Keine Zugeständnisse an den rechten Flügel der Partei. Dieser ist komplett zu entmachten und letztlich in die SPD abzuschieben.

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