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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 8 / Ausland
Spanien nach der Franco-Diktatur

»Die Monarchie wurde dem Land aufgezwungen«

Spanien: Initiative führte eigene Volksbefragung durch. Übergroße Mehrheit will Republik. Ein Gespräch mit José Manuel García
Interview: Carmela Negrete
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Überzeugte Republikaner: Protesteilnehmer am 90. Jahrestag der Zweiten Republik (Pamplona, 14.4.2021)

Ihre Initiative hat Mitte des Monats eine Befragung darüber durchgeführt, ob die Bevölkerung des spanischen Staates lieber in einer Monarchie oder in einer Republik leben würde. Wie kamen Sie auf die Idee?

Es ist das erste Mal, dass wir eine landesweite Befragung abgehalten haben. 2018 und 2019 fanden an allen Universitäten Spaniens Abstimmungen darüber statt, ob man in einer Monarchie oder in einer Republik leben will. Auch in andere Orten, wie in Madrid oder auch auf Dörfern, fanden einige Abstimmungen statt, aber in sehr kleinem Rahmen.

Im Oktober 2019 gab es eine Versammlung in Madrid, an der sich viele Kollektive und soziale Organisationen beteiligten und bei der entschieden wurde, eine Plattform ins Leben zu rufen, um eine große inoffizielle Abstimmung zu organisieren. Wir wollten das am 9. Mai 2020 durchführen, aber wegen der Coronapandemie mussten wir es verschieben. An diesem 14. Mai konnte es dann endlich stattfinden.

Das lief dann auch nicht schlecht, oder?

Mitglieder unserer Plattform wollten an mindestens 500 Orten Tische aufstellen, und wir haben das deutlich übertroffen: Es gab mehr als 700 Orte, an denen Menschen sich beteiligten. Wir schafften das ohne Mittel, ohne jegliche Unterstützung oder große Werbung und lediglich mit unseren eigenen Kräften, den sozialen Medien und unserer Webseite. Deshalb hatten wir uns ein überschaubares Ziel gesetzt. Es wurden 724 Tische mit rund 4.000 Freiwilligen, die es organisiert haben. Dass mehr als 83.000 Menschen am Ende an der Abstimmung teilnahmen, ist kein schlechtes Ergebnis. Außer in Berlin konnten noch in fünfzehn anderen Städten in ganz Europa und Lateinamerika Spanierinnen und Spanier abstimmen, die im Ausland leben.

In einer Pressemitteilung hieß es, in Murcia im Südosten Spaniens gab es eine Attacke gegen Ihre Initiative. Was ist dort passiert?

Die Abstimmung fand wie erwartet im ganzen Land völlig normal statt. Es gab keine erwähnenswerten Vorfälle oder Konflikte. Nur in dem Dorf Los Alcázares bei Murcia gab es eine Neonaziattacke. Damit sollte die Befragung gestört und unmöglich gemacht werden. In Martorell, Hospitalet und Salou wollten die Stadtverwaltungen unsere Abstimmung zwar nicht erlauben, das gelang ihnen aber nicht.

Gibt es gar keine offiziellen Erhebungen zur Frage Monarchie oder Republik?

Seit 2015 das öffentliche Centro de Investigaciones Sociológicas aufgehört hat, die Bevölkerung über die Monarchie zu befragen, haben wir keine wissenschaftlichen Untersuchungen mehr dazu, wie die Spanierinnen und Spanier darüber denken. Wir aber sind davon überzeugt, dass in der Demokratie die Völker über wichtige Anliegen mitentscheiden können sollen. Weder in der sogenannten Transición (Übergangsphase nach der Franco-Diktatur ab Ende 1975, jW) auf die Demokratie noch später wurden die Spanier gefragt, ob sie einen König haben wollen. In der Verfassung von 1978 ist das nicht vorgesehen, und auch der Staat hat keine Pläne, eine offizielle Volksbefragung durchzuführen.

Den Ergebnissen zufolge sprechen sich rund 93 Prozent für eine Republik aus. Wie kritisch sieht Ihre Plattform die Monarchie?

Herr Felipe wurde von niemandem gewählt. Die Monarchie ist eine mittelalterliche Institution. Man wird Staatsoberhaupt aufgrund der Geburt. Das ist archaisch. Alle Institutionen müssten demokratisch gewählt werden. Und in Spanien kommt noch dazu, dass die Monarchie dem Land aufgezwungen worden war. Nach 40 Jahren blutiger Diktatur hatte Diktator Franco als seinen Nachfolger Juan Carlos von Borbón erwählt.

Werden die Regierungsparteien in Madrid über die Frage Monarchie oder Republik abstimmen lassen?

Der PSOE ist nicht republikanisch, sondern unterstützt die Monarchie. Dabei steht in den Statuten, dass man »republikanischen Prinzipien« folgt. An der Basis jedoch sind viele Menschen republikanisch, die sogar bei der Vorbereitung unserer Abstimmung mitgemacht haben.

José Manuel García ist Kosprecher der Plattform für die Volksbefragung Monarchie oder Republik (Plataforma Consulta Popular Estatal Monarquía o República)

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